Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Die Union hat in 2023 das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz eingeführt, mit dem sie Menschen in Entwicklungsländern zu europäischem Richtlinienglück verhelfen will. Leider hat genau das jetzt schon dort zu Arbeitsplatzverlusten geführt. Viele kleinere deutsche Firmen ziehen sich ganz zurück; andere trauen sich gar nicht erst hin, weil sie dem zusätzlichen Bürokratiewust nicht gewachsen sind. Nicht jedes Unternehmen kann sich eigene Rechtsabteilungen leisten, um deutsches Recht im Ausland durchzusetzen, inklusive deutscher Sanitärstandards, deutscher Arbeitszeiten und deutschem Verständnis von Menschenrechten.
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(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind universelle Rechte!)
Was davon nicht im deutschen Lieferkettengesetz steht, gibt es in der EU-Lieferkettenrichtlinie gratis on top. So besteht die EU zum Beispiel darauf, dass im Handel mit den Entwicklungsländern das Pariser Klimaziel eingehalten wird. Klingt irre, ist irre.
(Beifall bei der AfD)
Die AfD fordert heute zum vierten Mal die ersatzlose Abschaffung von deutschem und europäischem Lieferkettenrecht. Alle vier Male hat die Union dagegengestimmt.
(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zu Recht!)
Dann hat die Union selbst die Abschaffung gefordert.
(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zu Unrecht!)
Die FDP hat dagegengestimmt, wir haben zugestimmt. Dann hat die FDP die Abschaffung gefordert. Die Union hat dagegengestimmt, wir haben zugestimmt. Es war wie im Kindergarten und wird wohl so bleiben.
(Beifall bei der AfD)
Das Lieferkettengesetz ist heute immer noch da, sehr zum Leidwesen unserer Unternehmen. Dabei ist Friedrich Merz sogar in der EU vorstellig geworden, um deren Lieferkettenrichtlinie loszuwerden – ohne großen Erfolg; denn die EU sah ihre Weltenrettung gefährdet. Zudem war die SPD dagegen.
Meine Damen und Herren, wer mit linken Parteien regiert, darf keinen großen wirtschaftlichen Fortschritt erwarten.
(Beifall bei der AfD)
Die SPD will in erster Linie Reiche besteuern. Das Gegenteil wäre aber schlau. Schauen Sie mal nach Schweden! Dort macht man es reichen Unternehmern angenehm, indem man die Erbschaftsteuer und die Vermögensteuer abgeschafft und die Unternehmensteuern stark gesenkt hat. So bleiben sie im Land und schaffen Arbeitsplätze, und seitdem sind die Schweden viel reicher als deutsche Bürger.
(Zuruf der Abg. Desiree Becker [Die Linke])
Radikaler noch als die SPD ist die extremistische Linke, die Milliardäre, wenn nicht erschießen, so doch enteignen will.
(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: He! – Zurufe von der Linken)
Und sie will den Sozialismus bei uns einführen. Aufgeklärtere Zeitgenossen wissen aber: Sozialismus bedeutet Armut; nur die Funktionäre können dort gut leben. Lassen Sie sich nicht weismachen, dass es demokratischen Sozialismus gibt! Sozialismus ist immer ein totalitäres System, das seine Bürger am Ende einsperren muss, damit sie nicht davonlaufen.
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken)
Das war so in der DDR, das ist so in Nordkorea, und auch die Chinesen haben ihre Einheitspartei immer im Nacken, egal wo auf der Welt sie wohnen.
(Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Diese Art Regime möchte jetzt Die Linke bei uns einführen, also genau die Partei, bei der Kanzler Merz neuerdings immer wieder um Unterstützung nachsucht. Ist es nicht süß, liebe Linke, wie der lange, um nicht zu sagen: große Friedrich Merz immer wieder bei Frau Reichinnek um Hilfe ansteht?
(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lieferketten! – Zuruf von der CDU/CSU: Zum Thema!)
Dabei weiß er ganz genau: Wer den Sozialismus einführen will, will die Demokratie abschaffen.
(Beifall bei der AfD – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lieferketten!)
Ist aber nicht so wichtig. Friedrich Merz hat sein Lebensziel erreicht: Er ist Kanzler. Was danach kommt, ist linke Zugabe. Das hat man heute wieder an der Mietpreisbremse gesehen. Das deutsche Lieferkettengesetz hätte schon längst abgeschafft sein können, wenn Die Linke Herrn Merz nicht immer wieder hinter die Brandmauer schicken würde. Und auch auf der EU-Ebene wird er den Bürokratiewust nicht loswerden; denn er will ja mehr EU. Wer aber mit der EU Bürokratie abbauen will, macht den Bock zum Gärtner.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die CDU/CSU hat nun Herr Abgeordneter Dr. Markus Reichel das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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