Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Um es auf den Punkt zu bringen: Menschen in Deutschland und Europa wollen T-Shirts kaufen, die ohne Zwangsarbeit und ohne Kinderarbeit hergestellt wurden.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Enrico Komning [AfD]: Ihr könnt ja selber T-Shirts nähen!)
Diese Transparenz herzustellen, ist Ziel der europäischen Lieferkettengesetzgebung, deren nationale Umsetzung jetzt ansteht. Und dieses Ziel ist richtig, ohne Wenn und Aber; denn Verantwortung stärkt Unternehmen, unsere Werte und Europa.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Jetzt fragt man sich natürlich: Wie ist eigentlich die Haltung der Bundesregierung zu diesem wichtigen Thema? Vizekanzler Klingbeil spricht von Verlässlichkeit, die er sehen möchte, indem die europäischen Regeln schnell umgesetzt werden. Und es erstaunt dann doch, wenn der Bundeskanzler auf einer öffentlichen Veranstaltung laut äußert, dass er sich in Europa von der Richtlinie verabschieden will, dass er für die Abschaffung dieser Richtlinie kämpft. Das wäre entgegen der Position der Kommissionspräsidentin, die ja bekanntlich sein Parteibuch hat, gegen den Koalitionsvertrag und auch gegen die Unternehmen, die sich längst auf den Weg gemacht haben. Liebe Koalitionäre, ich höre, was gerade gesprochen wurde. Aber ist das wirklich der neue Politikstil, den Sie versprochen haben? Ist das der Politikwechsel? Das kann doch eigentlich nicht sein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Ich will es mal aus unserer grünen Sicht auf den Punkt bringen: Nachhaltigkeit ist kein Risiko. Sie ist – und das muss sie sein – ein Wettbewerbsvorteil. Viele Unternehmen, gerade deutsche Unternehmen, leben diese Verantwortung doch längst, insbesondere unsere Mittelständler/-innen: wenn sie umweltverträglichen heimischen Bergbau vorantreiben, wenn sie in Deutschland PFAS-freie Outdoorkleidung herstellen oder wenn sie ressourceneffizienten Maschinenbau vorantreiben. Und genau dort, wo diese Nachhaltigkeit eben noch nicht dazu führt, dass betriebswirtschaftlich schwarze Zahlen geschrieben werden, helfen jetzt die neuen europäischen Regeln. Deswegen sind sie so wichtig für unsere Unternehmen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Einheitliche europäische Standards schaffen Rechtssicherheit. Momentan haben wir eben einen Flickenteppich aus 27 nationalen Regelungen. Und genau das soll doch jetzt angegangen werden. Das heißt, ohne EU-weite Regeln entsteht ein Flickenteppich, aber gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten braucht es mehr europäischen Binnenmarkt, mehr europäische Standards, mehr europäische Harmonisierung. Deswegen muss der Weg jetzt Vereinfachung und nicht Deregulierung heißen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ein letztes Argument ist mir an dieser Stelle sehr wichtig. Wer die Steuerungskomponenten seiner Windkraftanlagen kennt, der kann sie auch vor Hackern schützen, und wer seine Sensor- und Optikkomponenten kennt, der verhindert fremde Zugriffe. Das ist in einer Zeit, in der asymmetrische Kriege geführt werden und globale Unsicherheit herrscht, ein ganz zentraler Punkt, um die deutschen und die europäischen Unternehmen zu schützen, um Wirtschaftssicherheit voranzutreiben. Deswegen ist das Gesetz eben kein moralischer Luxus, wie es falsch im Gesetzentwurf der AfD steht, sondern strategische Notwendigkeit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Verantwortung ist aus unserer grünen Sicht kein Klotz am Bein, sie ist Deutschlands Vorteil in der Weltwirtschaft. Und von einer deutschen Bundesregierung erwarten wir hier eine klare Haltung.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion der SPD hat nun der Abgeordnete Bernd Rützel das Wort.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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