Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir debattieren heute einen Antrag und Gesetzentwurf der AfD auf Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes. Lassen Sie mich gleich zu Beginn in aller Klarheit sagen: Ja, wir als CDU/CSU sehen das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in seiner jetzigen Form auch sehr kritisch. Es ist ein Beispiel dafür, wie gutgemeinte Regelungen am Ende genau das Gegenteil dessen bewirken, was sie erreichen wollen.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Christoph Grimm [AfD])
Dieses Gesetz ist für viele Betriebe in Deutschland schlicht unzumutbar.
(Bernd Rützel [SPD]: Stimmt nicht!)
Es zwingt Unternehmen, für jede Stufe ihrer globalen Lieferkette – und das reicht bis zu Rohstoff- und Vorproduktherstellern in weit entfernten Weltregionen –, eine Risikoanalyse durchzuführen. Sie sollen prüfen, dokumentieren und im Zweifel nachweisen, ob dort Kinderarbeit,
(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Das ist doch richtig!)
Umweltrisiken oder Menschenrechtsverletzungen vorliegen, selbst wenn sie keinerlei Einfluss auf die Verhältnisse vor Ort haben.
(Bernd Rützel [SPD]: Sie müssen sich bemühen! Eine Bemühenspflicht!)
Das klingt auf dem Papier edel, aber in der Praxis ist es ein Albtraum, vor allem für den Mittelstand.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ich frage Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wie soll ein mittelständisches Unternehmen in Baden-Württemberg mit 80 Beschäftigten oder ein Handwerksbetrieb aus Schleswig-Holstein das alles bewältigen? Und auch die Landwirtschaft ist betroffen, etwa beim Einsatz importierter Betriebsmittel, bei Maschinen oder Futtermitteln mit Lieferketten. Gerade kleinere Betriebe berichten, dass sie die Anforderungen nicht erfüllen können, und zwar nicht, weil sie keine Verantwortung übernehmen wollen, sondern weil sie schlicht keine Chance haben, diesem Bürokratiemonster gerecht zu werden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Wir müssen aufhören, so zu tun, als könnten kleine und mittlere Unternehmen globale Kontrollfunktionen übernehmen, für die nicht einmal die Staaten ausreichend Instrumente haben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Christoph Grimm [AfD])
Ich spreche übrigens nicht nur als Abgeordnete, sondern aus ganz persönlicher beruflicher Erfahrung. Ich habe viele Jahre als Personalleiterin am Flughafen in Hamburg gearbeitet, und ich habe miterlebt, wie immer neue staatliche Dokumentationspflichten, auch im Zuge dieses Gesetzes, den operativen Betrieb ausgebremst haben. Immer mehr wertvolle Arbeitszeit wurde für bürokratische Pflichten geopfert, während die eigentliche Arbeit – das Führen von Teams, das Lösen von Problemen, das Weiterentwickeln von Mitarbeitenden – auf der Strecke bleiben musste.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir brauchen keine noch strengeren Vorschriften. Wir brauchen verlässliche europäische Rahmenbedingungen, auf die sich unsere Unternehmen einstellen und verlassen können.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Doch, meine Damen und Herren – und das ist das Entscheidende –, der Antrag und der Gesetzentwurf der AfD sind nicht die Lösung. Sie sind nicht konstruktiv,
(Andreas Mayer [AfD]: Warum nicht?)
nicht durchdacht und nicht verantwortungsbewusst.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Sie reißen ein, ohne etwas Besseres vorzuschlagen: kein Konzept, keine europäische Perspektive und keine Idee. Was die AfD heute anbietet, ist keine Politik, das ist eine bloße Schlagzeile. Das Originellste daran ist tatsächlich der Titel des Gesetzentwurfs: „Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz“.
Wir als CDU/CSU verfolgen einen anderen Weg. Wir stehen für wirtschaftliche Vernunft und internationale Verantwortung.
(Enrico Komning [AfD]: Deshalb habt ihr auch das Lieferkettengesetz eingeführt!)
Ja, auch wir wollen das Gesetz in seiner jetzigen Form schon lange abschaffen, aber nicht durch blinden Aktionismus, sondern durch eine verantwortliche und realistische Neuordnung.
(Beifall bei der CDU/CSU – Leif-Erik Holm [AfD]: Erst einführen, dann abschaffen!)
Das haben wir mit der SPD im Koalitionsvertrag so vereinbart, und dazu stehen wir auch.
Deshalb sagen wir heute mit voller Überzeugung: Nein zu überzogener Bürokratie, Nein zu nationalen Sonderwegen, Nein zum Gesetzentwurf und Antrag der AfD, aber Ja zu einem besseren, praktikableren Lieferkettengesetz auf europäischer Grundlage im Interesse unserer Wirtschaft und unserer Werte.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Adam Balten zu seiner ersten Rede das Wort.
(Beifall bei der AfD)
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