Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf allen Plätzen! Sie werden mehr zahlen! Alles wird für Sie teurer werden!
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(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hier spielt die Musik!)
Der Grund: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, LkSG, analog dazu die EU Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD – eine Wortneuschöpfung wie geschaffen für das Buchstabenspiel Galgenmännchen.
(Beifall bei der AfD – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was?)
Beides ist ein bürokratischer Galgenstrick. Dieser stranguliert und würgt uns und unsere Industrie finanziell. Viele der Extremdemokraten hier haben nie in der freien Wirtschaft gearbeitet.
(Zurufe von der Linken)
Sie wissen also nicht, was damit überhaupt angerichtet wird.
(Beifall bei der AfD)
Die AfD klärt Sie aber gerne über die Wirklichkeit auf, die Sie alle umzingelt. Also, gut zuhören, werte Demokraten!
Bis zu dem Mandat war ich Mechatronikingenieur, verantwortlich für eine Abteilung, die eigens dafür aufgebaut wurde, um die Ersatzteilversorgung sicherzustellen. Die Folgen Ihrer wertegeleiteten Politik erlebte ich im Arbeitsalltag. Kurz skizziert: Ein Bauteil ist nicht mehr verfügbar, das heißt, ein guter Ersatz wurde schnell gesucht, gefunden, bestellt, fertig. Seit 2023 sagt der Lieferkettenbeauftragte – eine extra Kostenstelle –: Nein, so nicht mehr. – Also mehr Arbeit für Anfragen und Dokumentation, mehr schlechtere Qualität durch begrenzteren Zuliefererkreis,
(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was?)
mehr Klärungsbedarf und Aufwand fürs Engineering. Die Konsequenz: Das gleiche Bauteil kostet jetzt zwei- bis dreimal so viel. Diese Zusatzkosten werden letzten Endes über den Endpreis an den Endverbraucher, an uns alle, abgewälzt. Das ist Ihre Ampelinflation, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oijoijoi! Besser informieren vorher! Gerd Müller!)
Mit der CSDDD der EU kommt ab 2026 der Bürokratie-Dreifach-Wumms, und zwar: Die Dokumentationspflicht wird ausgeweitet, das zivilrechtliche Haftungsrisiko kommt hinzu, und unsere Unternehmen müssen die Regulierung überwachen, und zwar weltweit, grenzüberschreitend. Das ist Größenwahn von Klimaimperialisten, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Unser Standort wird gefährdet; denn die Welt endet nicht an den deutschen oder an den EU-Grenzen. Doch diese neuen Standards gelten nicht weltweit, die internationale Wirtschaft konkurriert aber preislich mit unseren so gravierend benachteiligten Unternehmen – weltweit. Diese kalkulieren bereits jetzt, in diesem Augenblick, ihre Risiken. Im Ergebnis ziehen sie den Kopf aus der Schlinge und wandern in die weite Welt ab. 65 Milliarden Euro Nettoabfluss an Direktinvestitionen aus Deutschland in 2024. Wussten Sie das? 65 Milliarden, eine elfstellige Zahl. Unsere Arbeitsplätze verschwinden; das ist die Konsequenz. Deindustrialisierung, meine Damen und Herren!
Unternehmen mit Subventionen auf Kosten der Steuerzahler hingegen zu bewerfen, hilft nicht: siehe Northvolt-Pleite, thyssenkrupp und Abbau von 20 000 Stellen bei VW. Erklären Sie vielleicht das mal Ihren Wählern!
Seien Sie also vernünftig, so wie die AfD. Helfen Sie mit, solche Gesetze abzuschaffen. Damit tun Sie den Bürgern zur Abwechslung mal etwas Gutes.
(Beifall bei der AfD)
Entweder das oder die AfD sitzt bald dort, wo Sie gerade sitzen. Und wir streichen diese übergriffigen Regularien dann ohnehin.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Sanae Abdi das Wort.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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