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Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten!

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(Enrico Komning [AfD]: Oijoijoi!)

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Worum geht es? Es geht um nicht weniger als um menschenrechtliche Sorgfaltspflicht.

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(Bernd Rützel [SPD]: Genau!)

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Es geht darum, die Würde des Menschen nicht nur hier bei uns, sondern überall auf der Welt zu achten – auch in den Produktionshallen in Südostasien, auf den Kakaoplantagen in Westafrika oder in den Textilfabriken Lateinamerikas.

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Ich frage Sie: Was macht den Wert eines Produkts aus? Doch nicht nur das Material oder der Preis, sondern der Wert eines Produkts bemisst sich auch am Weg, am gesamten Weg der Produktion. Es geht also darum, dass kein T-Shirt, kein Auto, kein Smartphone mehr das Ergebnis von Kinderarbeit, von Zwangsarbeit, von Umweltzerstörung ist.

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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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Es geht um staatliche Verantwortung, zum Beispiel in Handelsverträgen. Aber es geht auch um Unternehmensverantwortung, die nicht am Werktor in Deutschland endet. Die Unternehmen haben die Verpflichtung, die Menschenrechte zu respektieren

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Und deswegen sind unser Gesetz und die EU-Richtlinie ein Qualitätssprung in der Durchsetzung von Menschenrechten – genau so, wie es der von mir geschätzte Minister Gerd Müller bezeichnet hat.

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Verantwortung, Glaubwürdigkeit in unserer Politik, in unserer Wirtschaft und in dem, was das Label „made in Germany“ in der Welt bedeuten muss – eine Marke der globalen Verantwortung.

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Sie wollen ein Gesetz abschaffen, das Unternehmen dazu verpflichtet, nicht wegzusehen, sondern hinzuschauen.

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Sie wollen billig auf Kosten anderer produzieren; und das nennen Sie frech auch noch Bürokratieabbau.

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(Leif-Erik Holm [AfD]: Das Gesetz verfehlt jedes Ziel sowieso! – Gegenruf der Abg. Sanae Abdi [SPD]: Im Gegenteil!)

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In Wahrheit ist das, was Sie wollen, die Legitimation von Ausbeutung, von Rechtsbruch, von Missachtung der ILO-Konventionen

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(Zurufe von der AfD)

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Wir sagen: Lieferkettentransparenz schützt. Sie schützt Menschen, und sie schützt die Umwelt.

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(Beatrix von Storch [AfD]: Sie schützt das Klima!)

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Sie schützt Unternehmen vor Reputationsrisiken,

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vor globalen Schocks, vor untragbaren Abhängigkeiten. Und sie unterstützt uns Verbraucher/-innen, die wissen wollen, was sie kaufen, die ihr Verhalten verändern hin zu fairen, nachhaltigen Produkten.

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Viele Unternehmen sind längst auf diesem Weg. Sie stellen sich ihrer ethischen Verantwortung.

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(Zuruf von der AfD: Sie bestrafen sie!)

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Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten!

(Enrico Komning [AfD]: Oijoijoi!)

Worum geht es? Es geht um nicht weniger als um menschenrechtliche Sorgfaltspflicht.

(Bernd Rützel [SPD]: Genau!)

Es geht darum, die Würde des Menschen nicht nur hier bei uns, sondern überall auf der Welt zu achten – auch in den Produktionshallen in Südostasien, auf den Kakaoplantagen in Westafrika oder in den Textilfabriken Lateinamerikas.

Ich frage Sie: Was macht den Wert eines Produkts aus? Doch nicht nur das Material oder der Preis, sondern der Wert eines Produkts bemisst sich auch am Weg, am gesamten Weg der Produktion. Es geht also darum, dass kein T-Shirt, kein Auto, kein Smartphone mehr das Ergebnis von Kinderarbeit, von Zwangsarbeit, von Umweltzerstörung ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es geht um staatliche Verantwortung, zum Beispiel in Handelsverträgen. Aber es geht auch um Unternehmensverantwortung, die nicht am Werktor in Deutschland endet. Die Unternehmen haben die Verpflichtung, die Menschenrechte zu respektieren

(Beatrix von Storch [AfD]: In der ganzen Welt? Haben wir nicht!)

und so Risiken für Mensch und Umwelt zu minimieren – mit dem Schutz vor Kinderarbeit, mit dem Recht auf faire Löhne, mit nachhaltiger Produktion.

(Beatrix von Storch [AfD]: In der ganzen Welt? – Gegenruf der Abg. Sanae Abdi [SPD]: Weil alle Menschen gleich viel wert sind!)

Und deswegen sind unser Gesetz und die EU-Richtlinie ein Qualitätssprung in der Durchsetzung von Menschenrechten – genau so, wie es der von mir geschätzte Minister Gerd Müller bezeichnet hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Verantwortung, Glaubwürdigkeit in unserer Politik, in unserer Wirtschaft und in dem, was das Label „made in Germany“ in der Welt bedeuten muss – eine Marke der globalen Verantwortung.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die AfD will genau das zertrümmern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie wollen ein Gesetz abschaffen, das Unternehmen dazu verpflichtet, nicht wegzusehen, sondern hinzuschauen.

(Bernd Rützel [SPD]: Genau! Jawohl! – Raimond Scheirich [AfD]: Wir wollen Arbeitsplätze in Deutschland erhalten! Das wollen wir! Sie wollen, dass deutsche Arbeitsplätze abwandern!)

Sie wollen billig auf Kosten anderer produzieren; und das nennen Sie frech auch noch Bürokratieabbau.

(Leif-Erik Holm [AfD]: Das Gesetz verfehlt jedes Ziel sowieso! – Gegenruf der Abg. Sanae Abdi [SPD]: Im Gegenteil!)

In Wahrheit ist das, was Sie wollen, die Legitimation von Ausbeutung, von Rechtsbruch, von Missachtung der ILO-Konventionen

(Zurufe von der AfD)

und der Charta der Menschenrechte, und das alles in neokolonialer Manier. Nicht mit uns!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken – Lachen bei der AfD)

Wir sagen: Lieferkettentransparenz schützt. Sie schützt Menschen, und sie schützt die Umwelt.

(Beatrix von Storch [AfD]: Sie schützt das Klima!)

Sie schützt Unternehmen vor Reputationsrisiken,

(Zuruf von der AfD: Sie macht Unternehmen kaputt!)

vor globalen Schocks, vor untragbaren Abhängigkeiten. Und sie unterstützt uns Verbraucher/-innen, die wissen wollen, was sie kaufen, die ihr Verhalten verändern hin zu fairen, nachhaltigen Produkten.

(Beatrix von Storch [AfD]: Amen!)

Viele Unternehmen sind längst auf diesem Weg. Sie stellen sich ihrer ethischen Verantwortung.

(Raimond Scheirich [AfD]: … und bauen Arbeitsplätze ab!)

Genau diese Unternehmen würden wir bestrafen.

(Zuruf von der AfD: Sie bestrafen sie!)

Und das sage ich auch explizit der Bundesregierung und explizit Friedrich Merz: Wenn Sie jetzt unser Gesetz abschaffen wollen, aber eigentlich auch die EU-Richtlinie abschaffen oder zumindest verwässern wollen, wenn Sie zulassen würden, dass jedes EU-Land sein eigenes Süppchen kocht, dann hätten wir einen Flickenteppich,

(Raimond Scheirich [AfD]: Einen fairen Wettbewerb hätten wir dann!)

einen regulatorischen Wildwuchs und einen schäbigen Wettlauf nach unten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)

Die Lieferketten-Richtlinie ist kein Bürokratiemonster, Frau Carstensen. Sie ist der Einsatz für ein Europa, das seine Werte ernst nimmt, den Einsatz für globale Gerechtigkeit, für die universell gültigen und unteilbaren Menschenrechte, für eine Wirtschaft,

(Beatrix von Storch [AfD]: Von der Wirtschaft wissen Sie leider gar nichts aus der Praxis! Nichts wissen Sie!)

die sich nicht auf Kosten anderer bereichert.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken)

Für die Fraktion Die Linke hat nun die Frau Abgeordnete Desiree Becker das Wort.

(Beifall bei der Linken)

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