Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen für Verantwortung. Das ist nicht der Streitpunkt. Wir stehen für Menschenrechte. Das ist auch nicht der Streitpunkt. Wir alle – hoffentlich – wollen menschenwürdige Arbeit weltweit. Das ist auch nicht der Streitpunkt.
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(Beifall bei der CDU/CSU)
Aber wenn Verantwortung zur bürokratischen Überlast wird, müssen wir handeln.
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz war gut gemeint – beschlossen mit dem Versprechen, dass wenig Bürokratie folgt. Der damalige Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller
(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Guter Mann! Kommt aus Krumbach!)
hat in seiner Rede hier im Deutschen Bundestag beim Beschluss des Gesetzes gesagt: Angestrebt wird eine mittelstandsfreundliche Regelung, die Unternehmen nicht überfordert. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, leider ist genau das passiert.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Frau Roth, weil Sie von „unserem Gesetz“ gesprochen haben, will ich hinzufügen: Vielleicht war das auch die Arbeit der Ampel.
(Lachen der Abg. Sanae Abdi [SPD])
Meine sehr geehrten Damen und Herren, leider ist das Gesetz nicht nur nicht mittelstandsfreundlich geworden, sondern es ist auch das Gegenteil davon passiert. Bei vielen meiner Unternehmensbesuche im Wahlkreis werde ich von Unternehmerinnen und Unternehmern darauf angesprochen. Jedes Jahr entstehen große Aufwendungen, Hunderte von Fragen, viele doppelt. Der Aufwand, komplexe Berichte zu erstellen, ist riesig. Die Folge: 250 zusätzliche Arbeitsstunden beim durchschnittlichen Mittelständler, bis zu 100 000 Euro Mehrkosten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sollten auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen in den Blick nehmen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Das tun wir auch verantwortungsvoll, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Weil es gerade von den Linken angesprochen worden ist, Frau Kollegin Becker: Die Last trifft nicht nur Großkonzerne, sondern sie trifft vor allem auch den deutschen Mittelstand, das Rückgrat unserer Wirtschaft. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf nicht der Fall sein.
(Beifall bei der CDU/CSU – Desiree Becker [Die Linke]: Ich habe „direkt“ gesagt, direkt betroffen!)
Wer heute einen Mittelständler fragt, was für ihn das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz bedeutet, der bekommt keine moralische Antwort, wie wir sie gerade vorher gehört haben, sondern bekommt eine Excel-Tabelle übergeben. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss man natürlich auch aus der Perspektive der Betroffenen sehen – da gebe ich Ihnen vollkommen recht –, aber auch aus der Perspektive der Wirtschaft. Beide Perspektiven sind wichtig, aber in Ihrer Rede hat man die zweite Perspektive der Wirtschaft total vermisst.
(Beifall bei der CDU/CSU – Desiree Becker [Die Linke]: Wirklich lächerlich!)
Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wer Verantwortung will, muss sich der Verantwortung stellen,
(Desiree Becker [Die Linke]: Ja, machen Sie das!)
muss dieses Gesetz auch umsetzbar machen. Wir machen das.
(Desiree Becker [Die Linke]: Machen Sie nicht!)
Wir setzen auf die europäische Richtlinie. In das Papier, das jetzt der Koalitionsausschuss beschlossen hat, das Sofortprogramm der Bundesregierung, haben wir einen klaren Punkt aufgenommen, nämlich dass das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abgeschafft werden soll und dass wir auf europäischer Ebene auf eine bürokratiearme Regelung und vor allem auf eine vollzugsmäßig durchsetzbare Regelung setzen.
(Zuruf der Abg. Desiree Becker [Die Linke])
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die Antwort auf die große Herausforderung, die wir in unserem Land haben. Wir müssen unsere Wirtschaft stärken. Wir haben auch viele Punkte im Bereich „Arbeit und Soziales“ besprochen, bei denen es um Arbeitsplätze in unserem Land geht.
(Zuruf der Abg. Desiree Becker [Die Linke])
Vielleicht sollten Sie beide Perspektiven in den Blick nehmen.
Wir, die Verantwortungskoalition für Deutschland, stehen für Bürokratieabbau, wir stehen für neues Wachstum, aber wir stehen auch für Verantwortung in der Welt.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der CDU/CSU: Sehr gut, Peter!)
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Andreas Mayer von der AfD. Das ist seine erste Rede.
(Beifall bei der AfD)
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