Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Wahlkampf tönte die Union noch groß von der Wirtschaftswende. Doch beim Thema Lieferketten zeigt sich wieder einmal: Auf eines ist bei CDU/CSU immer Verlass: auf den Betrug am Wähler.
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(Beifall bei der AfD)
Ein Blick in den Koalitionsvertrag lohnt sich. Da steht zwar, dass Sie das nationale Lieferkettengesetz abschaffen wollen. Aber schon im nächsten Satz kommt die EU-Lieferketten-Richtlinie, die Sie – Achtung, Realsatire! – „bürokratiearm“ in nationales Recht umsetzen wollen. Das zeigt wieder einmal: Was Sie hier betreiben, sind billige Taschenspielertricks.
(Beifall bei der AfD)
EU-Richtlinie und nationales Gesetz sind natürlich Zwillinge. Beide instrumentalisieren unsere Unternehmen als Erfüllungsgehilfen staatlichen Rechts. Beide mischen sich unzulässigerweise in die Souveränität fremder Staaten ein. Beide nehmen fremde Staaten völlig aus der Verantwortung bei der Wahrung von Menschenrechten. Beide übersteigen schlicht die Kapazitäten unserer Unternehmen. Beide sorgen dafür, dass bei der so wichtigen Diversifizierung unserer Handelspartner der Rückwärtsgang eingelegt wird. Und natürlich – der wichtigste Punkt – zerstört auch diese EU-Richtlinie, die Sie unbedingt umsetzen wollen, unsere deutsche Wirtschaft noch weiter.
(Beifall bei der AfD)
Ich frage mich, mit welchen Ländern es Ihnen überhaupt noch genehm ist, Handel zu treiben. Nach der Wahl des Kandidaten des rechten Lagers zum neuen Präsidenten Polens ist ja nun auch unser größter Nachbarstaat im Osten nach Ihrer Meinung wieder böse. Die USA unter Trump sind sowieso böse. Neuerdings – das fand ich besonders beschämend – ist für die Merz-Regierung auch Israel böse. Und die BRICS-Länder sind auch böse.
Ein paar Sonderbeauftragte abzuschaffen und ein paar unbeliebte Gesetze neu aufzusetzen, ist vieles, aber kein Bürokratieabbau. Wissen Sie, wer wirklich Bürokratieabbau betreibt? Der argentinische Präsident Milei.
(Beifall bei der AfD – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh!)
Das ist ein Mann mit echten Prinzipien und Ahnung von Wirtschaft – eben das Gegenteil von Friedrich Merz.
(Desiree Becker [Die Linke]: Dann wander doch aus!)
Genau diesen Geist der Freiheit brauchen wir endlich auch für unsere Wirtschaft, die in der Bürokratie versinkt. Ich will gar nicht wissen, wie viele gut bezahlte Arbeitsplätze in unserem Land existieren, die nur dafür da sind, Ihren Bürokratiewahn abzuarbeiten.
(Beifall bei der AfD)
Und da haben wir auch schon einen Teil der Antwort auf die Fachkräftefrage: Ran mit der Kettensäge an die Bürokratie! Und schon sind Leute für produktive Tätigkeiten frei.
(Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, wenn wir wieder Wachstum haben wollen, dann müssen wir nicht nur das nationale Lieferkettengesetz abschaffen, sondern auch die EU-Lieferketten-Richtlinie stoppen. Durch unsere beiden Drucksachen – Antrag und Gesetzentwurf – wird genau das erreicht, und wir können endlich wieder das Versprechen der guten alten Bundesrepublik einlösen und das Ziel der AfD erreichen: Wohlstand für alle.
(Beifall bei der AfD)
Herr Abgeordnete Mayer, das war Ihre erste Rede. Ich gratuliere Ihnen dazu. – Als Nächstes spricht für die SPD Daniel Walter.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Rasha Nasr [SPD]: Jetzt wieder ein bisschen Niveau hier!)
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