Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren das Thema Lieferketten derzeit primär im Kontext des Bürokratieabbaus. Das ist nicht verwerflich; das ist in weiten Teilen auch nachvollziehbar.
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Lassen Sie uns aber nicht vergessen, wo die Idee eines Lieferkettengesetzes ihren Ursprung hatte. Lassen Sie uns bitte die Bilder des tragischen Unglücks in der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch, bei dem über 1 000 Menschen – vor allem weibliche Beschäftigte – ums Leben kamen und weitere Tausende verletzt wurden, nicht vergessen.
(Beifall bei der SPD)
Lassen Sie uns in der Debatte um Bürokratieabbau nicht vergessen, dass Politik, Wirtschaft und auch wir als Gesellschaft Verantwortung für Menschenrechte, Umweltstandards und Arbeitnehmer/-innenschutz tragen.
Es war damals Entwicklungsminister Gerd Müller, der Menschen in Rana Plaza in seiner Bundestagsrede im Juni 2021 gedachte – wir haben es von Frau Roth schon gehört. Nach vielen Jahren gemeinsamer Anstrengungen der damals schwarz-roten Regierung wurde das Lieferkettengesetz verabschiedet – übrigens auch mit Unterstützung über die damalige Koalition hinaus. Auch die EU hat den Handlungsbedarf klar erkannt. Mit dem EU-Lieferkettengesetz folgen wir dem globalen Trend zur Verrechtlichung von Unternehmensverantwortung.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Kai Whittaker [CDU/CSU])
Es ist richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass das nationale nun durch ein europäisches Lieferkettengesetz ersetzt wird. Wir leben und wirtschaften in einem gemeinsamen Binnenmarkt. Wir brauchen Rechtssicherheit für deutsche und europäische Unternehmen sowie gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen in Europa. Wir können es nicht zulassen, dass wir 27 Einzelregelungen haben. Darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag verständigt. Die Regelung auf europäischer Ebene ist ohne Wenn und Aber richtig.
(Beifall bei der SPD)
Jetzt ist die Bundesregierung in der Verantwortung, auf der europäischen Ebene einen Interessenausgleich zu erreichen – in einem Spannungsfeld, das wir alle kennen. Wir haben es von vielen Rednerinnen und Rednern schon gehört: Jeder und jede von Ihnen im Haus kennt Unternehmerinnen und Unternehmer, die unter Bürokratie, unter Nachweispflichten, unter der Schaffung von Beauftragten ächzen. Die Stimmen aus der Wirtschaft sind eindeutig: Es bedarf eines raschen und konsequenten Abbaus von Bürokratie. Viele dort haben auch die Lieferketten im Sinn.
So wie jeder und jede diese Schilderungen kennt, bin ich mir sicher, dass Sie auch den Eindruck bekommen haben, dass – anders als so mancher behauptet – diesen Unternehmerinnen und Unternehmern die Menschenrechte nicht egal sind. Diese Unternehmerinnen und Unternehmer schauen nicht gleichgültig auf Umweltstandards. Mein Eindruck ist: Die allermeisten Unternehmen in diesem Land, insbesondere die des Mittelstands, wollen einen Beitrag zur Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards leisten. Sie erwarten jedoch zu Recht, dass diese Regeln praktikabel, zielorientiert und möglichst bürokratiearm umgesetzt werden.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir brauchen jetzt einen Interessenausgleich zwischen den Zielen, die Menschenrechte und Umweltstandards zu schützen und zugleich die Wirtschaft nicht zu überfrachten. Das muss die Bundesregierung gemeinsam mit den europäischen Partnern erreichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Ende meiner Rede grundsätzlich werden. Es wabert hier von rechts außen ein Weltbild durch das Haus, dessen Anhänger die Augen verschließen vor dem, was in der Welt passiert.
(Leif-Erik Holm [AfD]: Überhaupt nicht der Fall! Überhaupt nicht!)
Sie sind gleichgültig gegenüber Menschenrechten, gleichgültig gegenüber dem Klima, gleichgültig gegenüber der Umwelt – schlimmer noch: Man will, dass wir zurückkehren zu nationalen Alleingängen, zu weniger Kooperation, zu weniger gemeinsamen Regeln in Europa und in der Welt. Es ist ein Weltbild, das nur für eines steht: Wir sind uns selbst am nächsten – keine Kooperation, keine Kompromisse.
(Leif-Erik Holm [AfD]: Das ist doch Quatsch! – Raimond Scheirich [AfD]: Ah ja, deswegen wollen alle mit uns kooperieren, aber nicht mit Ihnen, weltweit! Passt schon!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, dieses Weltbild ist wirtschaftsfeindlich.
(Leif-Erik Holm [AfD]: Nee, sicher nicht!)
Das ist wirtschaftsfeindliche Politik. Deswegen ist der heutige Antrag der AfD abzulehnen.
Ich danke Ihnen ganz herzlich.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Leif-Erik Holm [AfD])
Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Dr. Klaus Wiener für die Unionsfraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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