Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Wir sprechen heute über die Stärkung des Standorts Deutschland. Was so schön klingt, ist allerdings nur deshalb notwendig, weil zuvor eine massive Schwächung stattgefunden hat. Seit der glorreichen Ära Merkel wurde Deutschland systematisch auf Verschleiß gefahren und lebte von der Substanz. Immer weniger Investitionen, dafür explosionsartig steigende Ausgaben für Soziales, Auslandsprojekte und Klientelpolitik! Die Folgen sind offensichtlich: kaputte Schienen, Straßen und Brücken, marode Schulen, langsames Internet und vieles mehr. Die Ampeljahre unter Führung der SPD haben die Situation noch verschlimmert.
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", "sentences": [ { "text": "Ich komme zum Antrag der Grünen.", "timeStart": "222.600", "timeEnd": "228.840" }, { "text": "Liebe Grüne, wenn von Ihnen etwas kommt, dann erwarte ich entweder eine Aktuelle Stunde zur Klimaapokalypse oder einen Plan, die Bürger noch mehr auszunehmen, und beim Lesen Ihres Antrags wurde ich nicht enttäuscht.", "timeStart": "228.840", "timeEnd": "239.880" }, { "text": "Es geht tatsächlich wieder um höhere Steuereinnahmen,", "timeStart": "239.880", "timeEnd": "242.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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Anhand der weltweiten Daten kann man sehr gut erkennen, dass es sich eben nicht um eine externe Krise handelt, wie so gerne kolportiert wird. Die Fakten lauten wie folgt: China wächst dieses Jahr um 4 Prozent, Russland und die USA um 2 Prozent, die EU um 1 Prozent und Deutschland um 0 Prozent – zum dritten Mal in Folge. Nein, diese Krise ist nachweislich hausgemacht.
(Beifall bei der AfD)
Nun soll unter Beteiligung derselben SPD der Standort wieder nach vorne kommen. Das nennt man „den Bock zum Gärtner machen“. Und schon sehen wir einen absoluten Klassiker Ihrer Politik: große Versprechungen für die Zukunft, aber keine sofortigen Änderungen – so wie in Ihrem Punkt, Zitat, „Schrittweise Senkung des Körperschaftsteuersatzes“,
(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Kommt doch!)
eine Position, die auch wir im Programm haben und die völlig richtig ist. Aber ihre Umsetzung soll nicht dieses Jahr erfolgen, auch nicht 2026 und auch nicht 2027. Nein, sie soll 2028 mit Minischritten starten und dann wohlgemerkt 2032 abgeschlossen sein. Liebe Regierung, das ist in sieben Jahren. Haben Sie sich mal mit Unternehmen unterhalten? Wir erleben einen massiven Abzug von Kapital, Umzüge ins Ausland, ja, auch Schließungen und Pleiten. Sie haben offenbar noch immer nicht begriffen, was die Stunde geschlagen hat.
(Beifall bei der AfD)
Der Soli sollte abgeschafft werden. Das ist auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Das sogenannte Klimageld sollte in Form der Einnahmen aus der CO2-Steuer an die Bürger ausgezahlt werden. Aber bisher ist kein einziger Euro geflossen. Das Eintreiben der Steuern klappt bestens, die Rückzahlungen und die Senkungen werden immer nur für die ferne Zukunft angekündigt. Bei der Deutschen Bahn wurde kürzlich die Einführung des sogenannten Deutschlandtaktes allen Ernstes von 2030 auf 2070 verschoben. Ich glaube, Sie haben dieselben Berater.
Sie möchten ein Konjunkturprogramm für Deutschland, aber Sie fördern nur Elektromobilität zulasten der Verbrenner. Dabei sind wir bei Verbrennern weltweit spitze, bei Elektro hingegen unbedeutend. Ich zitiere aus einem Artikel des ADAC von gestern Abend – liebe Grünenkollegen, ADAC bedeutet nicht „all cops are bastards“ –;
(Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zitat: Die aktuellen Verkaufszahlen für Elektrofahrzeuge resultieren vor allem aus steigenden Rabatten und Steuervergünstigungen. – Zitat Ende.
Und Sie möchten weitere einseitige Vergünstigungen, weil Sie in Ihrer Planwirtschaft das Ziel von 15 Millionen Elektrofahrzeugen bis 2030 ausgegeben haben; derzeit sind es aber nur 1,6 Millionen. Aber wo kämen wir denn auch hin, wenn der Kunde frei entscheiden darf, welches Produkt er kaufen möchte?
(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darf er doch!)
Ihr Programm ist ganz sicher eines nicht, nämlich eine Stärkung des Standorts Deutschland, dafür aber eine ideologische Geldverbrennung mit freundlicher Unterstützung von – wie könnte es anders sein? – dem deutschen Steuerzahler.
Wenn Sie unseren Standort wirklich stärken wollen, dann orientieren Sie sich bitte an der Realität. Sorgen Sie für günstige Energie, nehmen Sie die Benachteiligung von Verbrennern aus dem Antrag, und seien Sie bei Steuern mutig. Deutschland kann sich keine weiteren verlorenen Jahre leisten.
(Beifall bei der AfD)
Ich komme zum Antrag der Grünen. Liebe Grüne, wenn von Ihnen etwas kommt, dann erwarte ich entweder eine Aktuelle Stunde zur Klimaapokalypse oder einen Plan, die Bürger noch mehr auszunehmen, und beim Lesen Ihres Antrags wurde ich nicht enttäuscht. Es geht tatsächlich wieder um höhere Steuereinnahmen,
(Zuruf der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
was ja vollkommen logisch ist; denn das heutige Thema lautet „Stärkung der Wirtschaft am Standort Deutschland“.
Wer kennt sie nicht, die Millionen Bürger, die sagen: „Ich würde so gerne in Deutschland investieren, aber die Steuerbelastung ist einfach noch nicht hoch genug“?
(Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist einfach Quatsch! Sie haben den Antrag offensichtlich nicht gelesen!])
Diesen Leuten möchten die Grünen nun gerne mit einigen Maßnahmen unter die Arme greifen:
(Zuruf der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Immobilienbesitzer dürfen mehr Spekulationsteuer bezahlen, Fahrer von Dieselfahrzeugen dürfen mehr Energiesteuer bezahlen, Gastronomen und deren Kunden dürfen mehr Umsatzsteuer bezahlen, Erben dürfen mehr Steuern für bereits mehrfach versteuertes Vermögen bezahlen. Ich lese überall nur das Wort „Mehreinnahmen“.
(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Mindereinnahmen: 46 Milliarden!)
Liebe Grüne, wer die wirtschaftliche Aktivität von Unternehmen und Bürgern fördern will, der muss Steuern senken.
(Beifall bei der AfD)
Wir als AfD möchten die CO2-Steuer und die Grundsteuer abschaffen. Wir möchten weniger Bürokratie. Wir möchten, dass die Bürger mehr von ihrem Geld behalten und selbst entscheiden, was sie damit tun.
Wenn wir die Standortbedingungen tatsächlich verbessern, dann investieren die Menschen gerne und freiwillig in Deutschland. Das Motto muss lauten „Freiheit statt Sozialismus“.
Ich bedanke mich.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Dr. Mathias Middelberg von der Union.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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