Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir leben in international äußerst herausfordernden Zeiten. Diese Entwicklungen wirken global, aber sie treffen auch die Menschen, die Unternehmen und die Beschäftigten in ganz Deutschland konkret. Diese Entwicklungen sorgen für Unsicherheit: in Unternehmen, bei Investitionsentscheidungen, in den Familien. Darum handeln wir, und darum handeln wir schnell. Gerade mal vier Wochen im Amt, hat der neue Finanzminister Lars Klingbeil dafür einen umfassenden Gesetzentwurf vorgelegt. Danke für dieses schnelle, umfassende und entschlossene Handeln!
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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Im Zentrum dieser Gesetzesinitiative steht vor allem eine Frage: Wie schaffen wir gute, sichere Arbeitsplätze hier bei uns in Deutschland? Die Antwort auf diese Frage lautet: durch Investitionen in Betriebe, in Menschen, in Maschinen, in Köpfe. Darum setzen wir jetzt gezielte Anreize, indem wir Superabschreibungen für bewegliche Wirtschaftsgüter einführen, indem wir die Förderung von Elektromobilität bei Betriebswagen ausbauen und indem wir gezielt die Innovationskraft der Wirtschaft stärken. Die Forschungszulage wird nicht nur erhöht, sondern auch um eine Gemeinkostenförderung in Höhe von 20 Prozent ergänzt. Das schafft insbesondere für den Mittelstand den Anreiz, mehr in Forschung zu investieren. So verbinden wir wirtschaftliches Wachstum mit technologischer Erneuerung. Wir bleiben das Land der Erfinderinnen und Erfinder.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, wenn wir das Leben der Menschen spürbar verbessern wollen, dann – das wissen auch wir hier im Bundestag – geht das nicht ohne die Kommunen und schon gar nicht gegen die Kommunen, sondern nur mit den Kommunen. Weil diese Maßnahmen eben auch die Finanzen der Kommunen treffen, wird das wesentlicher Bestandteil der Verhandlungen sein, die jetzt anstehen. Dabei sind drei Punkte zentral:
Erstens. Die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen müssen zielgerichtet bei den Ländern, vor allem aber bei den Kommunen ankommen, also dort, wo ganz konkret investiert wird, weil das Schwimmbad bröckelt oder die Kitaplätze fehlen.
Zweitens. Wir erwarten, dass die neue Möglichkeit der Länder, zusätzlich 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu investieren, gut und verantwortungsvoll genutzt wird. Auch davon müssen die Länder und vor allem die Kommunen profitieren.
Drittens. Wir müssen vor allem langfristig absichern, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen gesichert ist; denn wir wissen, wie ernst die Lage an vielen Stellen ist.
Meine Damen und Herren, die parlamentarischen Beratungen beginnen jetzt. Wir werden zügig, aber auch gründlich arbeiten. Und ich bin mir sicher: Wenn wir es schaffen, dass Bund, Länder und Kommunen gemeinsam an einem Strang ziehen, dann gelingt uns ein echter Investitionsschub. Das ist es, was wir brauchen, um die Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern und neue Jobs zu schaffen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Reinhard Mixl für die AfD-Fraktion. Es ist seine erste Rede.
(Beifall bei der AfD)
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