Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Das deutsche Bruttoinlandsprodukt pro Kopf liegt derzeit auf dem Niveau von 2018. Das Investitionssofortprogramm der Regierung soll uns nun aus der Dauerrezession herausführen.
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Kommen wir zur Bewertung dieses Sofortprogramms, das erst 2028 greift. Es ist bereits vom Titel her absurd. Die Schuldenkoalition greift mit ihrem mickrigen steuerlichen Investitionssofortprogramm erneut mutlos in die Mottenkiste überholter Wirtschaftsförderung. Schon beim Wachstumschancengesetz hat das nicht funktioniert.
(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Weil es zu kurz war!)
Und wenn ich „Booster“ höre, dann denke ich sofort an Lauterbach und nicht an den Finanzminister.
(Beifall bei der AfD)
Zumindest ist das Gesetz nicht tödlich; es ist aber eine klare Themaverfehlung, ein weiterer Etikettenschwindel. Kein Unternehmen investiert langfristig in Deutschland, nur weil es vorübergehend bessere Abschreibungsregeln gibt. Unternehmen brauchen zuerst finanziertes Investitionskapital oder ausreichend Eigenkapital, um überhaupt über Investitionen nachdenken zu können.
Gerade für kleine Betriebe und den Mittelstand war das in der Vergangenheit kaum möglich. Bereits 2024 lagen die Unternehmensinvestitionen deutlich unter dem Niveau von 2019, und das wird sich mit dem Sofortprogramm sicher nicht ändern. Dafür müssten die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen insgesamt deutlich verbessert werden. Wie soll ein Betrieb heute investieren, wenn er aktuell keine Gewinne macht und die Zukunft düster ist?
(Beifall bei der AfD)
Die Realität in der Wirtschaft sieht doch anders aus, als man im Berliner Politikbetrieb annimmt. Das kann ich aus der langjährigen Praxis als Berater bestätigen.
Die degressive Sonderabschreibung bewirkt, dass Unternehmen zunächst wenig Steuern zahlen und später mehr. Die gesamte Steuerlast bleibt unverändert. Es gibt nur einen Zinseffekt. Die angekündigte Steuerersparnis ist damit eine Luftnummer. Und wer genau liest, erkennt: höchstens 30 Prozent und maximal das Dreifache der linearen Abschreibungen. 30 Prozent gelten also nur bei einer Nutzungsdauer des Wirtschaftsguts von bis zu zehn Jahren. Rechnen sollte man halt können.
(Beifall bei der AfD)
Wir haben mitunter die höchste Steuerlast in Europa: 15 Prozent Körperschaft- und circa 15 Prozent Gewerbesteuer für Kapitalgesellschaften. Nach Ausschüttung und weiterer Besteuerung bleibt von dem Gewinn nur die Hälfte übrig.
(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Das ist so üblich!)
Die Ankündigung, den Satz ab 2028 auf 10 Prozent zu senken, wird momentan keine Wirkung entfalten. In vielen Ländern sind solche Sätze längst Realität. Sie nennen das Wachstumsimpuls. Das ist kein Impuls, das ist ein leichtes Zucken.
(Beifall bei der AfD)
Dann zu den Elektroautos. Der sogenannte Superbooster für Elektroautos bis 100 000 Euro ist kein Investitionsanreiz, sondern vor allem eine Subvention für die Autoindustrie, die ihre Luxusmodelle sonst nicht loswird.
Zur Forschungsförderung noch ein Satz. „ Steuern mit Steuern“ klingt für Laien immer gut, bedeutet aber mehr Bürokratie, Korruption und Planwirtschaft.
Fazit. Insgesamt ist von diesen Maßnahmen kein Ende der Rezession zu erwarten. Die von der Koalition geplanten Verschlechterungen – Tariftreuegesetz, Mindestlohn, Mietpreisbremse, Emissionshandel, CO2-Abgabe usw. usf. – wirken sich dramatisch negativ auf die Wirtschaftsentwicklung aus. Fragen Sie mal draußen rum! Sie müssen in den Mittelstand gehen.
(Beifall bei der AfD)
Was wir jetzt brauchen, ist kein weiteres Placebo, sondern eine wirtschaftspolitische Intensivbehandlung. Unsere Vorschläge: sofortige Senkung der Körperschaftsteuer, Abschaffung des Soli, Einführung der AfD-Flatrate-Steuer, Abschaffung der Energie- und CO2-Steuer.
Eine Entlastung der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen ist laut Koalitionsvertrag erst zur Mitte der Legislatur geplant. – Zitat zum Schluss: Morgen, morgen, nur nicht heute, sagen alle faulen Leute – und die Sozis.
Danke.
(Beifall bei der AfD)
Herr Abgeordneter Mixl, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten Rede. – Ich erteile das Wort Fritz Güntzler für die Unionsfraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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