Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Diese Koalition handelt. Nach nicht einmal einem Monat wird hier ein erstes Steuergesetz beraten, sozusagen ein Turbogesetz mit Turbowirkung. Ich finde, das ist einen Applaus wert, meine Damen und Herren.
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", "sentences": [ { "text": "Es ist übrigens klug, mit einer Abschreibung zu beginnen; denn alle volkswirtschaftlichen Studien belegen, dass Sie die schnellsten Investitionsanreize durch eine Abschreibung haben.", "timeStart": "119.720", "timeEnd": "130.440" }, { "text": "Und es ist klug, eine Senkung der Körperschaftsteuer draufzusetzen.", "timeStart": "130.440", "timeEnd": "135.440" }, { "text": "Von daher sind wir mit diesen Maßnahmen – alles ist schön abgestuft – auf dem richtigen Weg.", "timeStart": "135.440", "timeEnd": "139.680" }, { "text": "Der Koalitionsvertrag, den wir gemeinsam verhandelt haben, ist die richtige Grundlage.", "timeStart": "139.680", "timeEnd": "144.640" }, { "text": "Wir werden, wie schon gesagt, Deutschland nach vorne bringen.", "timeStart": "144.640", "timeEnd": "148.620" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Fritz Güntzler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich will auch erwähnen, dass es die erste Steuersatzsenkung im unternehmerischen Bereich seit 20 Jahren ist, wenn wir 2028 beginnen. Die letzte war 2008, auch mit einer Großen Koalition, im Rahmen einer Unternehmensteuerreform.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Christian Görke [Die Linke]: Langanhaltender Applaus!)
Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir die Wirtschaft wieder nach vorne bringen wollen, dass wir Deutschland wieder wettbewerbsfähig machen wollen. Da gibt es viele Maßnahmen. Ein großes Maßnahmenpaket dazu ist am vergangenen Mittwoch im Koalitionsausschuss beschlossen worden. Die Steuerpolitik ist ein wichtiger Baustein; denn Steuerpolitik ist auch immer Standortpolitik. Von daher müssen wir handeln.
Die volkswirtschaftlichen Daten sind klar. Wir haben die höchste Zahl an Insolvenzen seit zehn Jahren. Wir haben erhebliche Kapitalabflüsse ins Ausland. Über 120 Milliarden Euro werden mehr ins Ausland transferiert als vom Ausland nach Deutschland. Von daher besteht hier akuter Handlungsbedarf. Die Maßnahmen, die in diesem Gesetz vorgesehen werden, sind mehrfach beschrieben worden, interessanterweise teilweise auch kritisiert worden, obwohl nachweislich genau diese Maßnahmen unseren Standort nach vorne bringen können und werden.
Wir erreichen dies nicht nur durch die Maßnahmen, sondern auch dadurch, dass wir so schnell handeln. Das merken Sie, wenn Sie in diesen Tagen mit der Wirtschaft und mit den Leuten reden. Ich habe vergangene Woche mit einem DAX-Vorstand gesprochen. Er hat gesagt: Wir können endlich wieder in Deutschland investieren, weil wir Planungssicherheit haben, weil wir eine Aussage haben, dass wir wettbewerbsfähige Steuersätze in Deutschland bekommen. – Die Wirtschaft glaubt uns, und sie glaubt zu Recht, dass wir hier die richtigen Signale setzen. Wir werden Deutschland damit nach vorne bringen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Es ist übrigens klug, mit einer Abschreibung zu beginnen; denn alle volkswirtschaftlichen Studien belegen, dass Sie die schnellsten Investitionsanreize durch eine Abschreibung haben. Und es ist klug, eine Senkung der Körperschaftsteuer draufzusetzen. Von daher sind wir mit diesen Maßnahmen – alles ist schön abgestuft – auf dem richtigen Weg. Der Koalitionsvertrag, den wir gemeinsam verhandelt haben, ist die richtige Grundlage. Wir werden, wie schon gesagt, Deutschland nach vorne bringen.
Ich will auch erwähnen, dass es die erste Steuersatzsenkung im unternehmerischen Bereich seit 20 Jahren ist, wenn wir 2028 beginnen. Die letzte war 2008, auch mit einer Großen Koalition, im Rahmen einer Unternehmensteuerreform.
(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nun wirklich nicht!)
Von daher passen die Signale.
Dass das wichtig ist, zeigt der internationale Vergleich. Die durchschnittliche Belastung auf einbehaltene Gewinne in Deutschland liegt bei mindestens 30 Prozent. In manchen Kommunen, wo die Gewerbesteuer durch die Decke schießt, liegt sie bei 36 Prozent. Wir müssen hier ein Niveau wie in anderen Ländern erreichen. In der EU liegt dies bei durchschnittlich 21 Prozent, in der OECD bei durchschnittlich 23 Prozent. Durch diese Maßnahmen schaffen wir es, auf 25 Prozent zu kommen. Von daher ist auch das ein richtiges Signal.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Gerade ist die Forschungszulage kritisiert worden. Wir müssen forschen. Wir brauchen Innovationen in unserem Land, damit wir nach vorne kommen. Die Forschungszulage ist ein Booster gerade für den Mittelstand, weil sie sehr unbürokratisch ist. Hier haben wir zu Recht ein zweistufiges Verfahren gewählt. Es gibt eine Bescheinigungsstelle, wo Fachleute prüfen und nicht das Finanzamt, nicht der Betriebsprüfer prüft, ob das wirklich Forschung ist. Danach werden die Mittel sehr einfach ausgezahlt. Es ist gut, dass wir dieses Instrument unbürokratisch erweitern, indem die Gemeinkosten einbezogen werden, aber pauschaliert und nicht durch Einzelnachweis. Ich finde das vorbildlich. Hier kann das Ministerium weiterarbeiten. Wir brauchen mehr Pauschalierung. Wir brauchen mehr Typisierung. Das zeigt auch, dass wir Vertrauen in die Unternehmen haben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir werden, nachdem wir dieses Gesetz für die Wirtschaft erarbeitet haben, noch ein Gesetz vorlegen. Wirtschaft umfasst ja nicht nur Unternehmen, sondern auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir wissen, dass Steuersatzsenkungen letztendlich zu mehr Wachstum, zu mehr Beschäftigung, zu höheren Löhnen führen. Daher werden wir noch ein Gesetz vorlegen – ich hoffe, dies geschieht möglichst schnell –, bei dem wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Fokus haben.
Wir haben gesagt: Wir wollen bis zur Mitte der Legislaturperiode die Einkommensteuer für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen senken. Wir wollen die Entfernungspauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer erhöhen. Wir wollen die steuerliche Situation von Alleinerziehenden verbessern. Aber wir wollen auch Arbeitsanreize setzen, indem wir die Überstundenzuschläge steuerfrei stellen. Wir werden eine Aktivrente in Höhe von 2 000 Euro pro Monat einführen.
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wann?)
Wir werden eine Aufstockungsprämie für Teilzeitkräfte einführen. – All das wird bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ankommen. Und wir werden dann weitermachen und das Steuerrecht, die Struktur des Unternehmensteuerrechts angehen.
Wir werden Deutschland wieder nach vorne bringen, auch über die Steuerpolitik. Ich freue mich, dass wir das gemeinsam tun. Und ich freue mich, dass wir da den Bundesfinanzminister an unserer Seite haben.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Katharina Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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