Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Finanzminister hat schon in hervorragender Art und Weise dargestellt, wie wir uns vorstellen jetzt schnell etwas umsetzen zu können.
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Wir haben in unserem Koalitionsvertrag versprochen, dass wir zwei Dinge sofort tun werden. Das erste war die Migrationswende – ich glaube, hier ist uns bereits ein guter Schritt gelungen –, und das zweite liegt heute auf dem Tisch. Es ist die Wende im Bereich Wirtschaft und ein Anreiz für Handwerker, Dienstleister, Mittelständler, Industrie und Handel, aufgrund der Planungssicherheit am Standort Deutschland wieder zu uns zu streben, weil wir ihnen das geben, was es am meisten braucht: Vertrauen, um hier zu investieren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen Menschenfänger werden. Wir wollen im besten Sinne dieses Wortes die Unternehmer nicht nur bei uns halten; wir wollen sie einfangen, damit sie wieder bei uns investieren. Wir wollen für Fach- und Arbeitskräfte wieder ein Standort sein, der sicher, planbar, lebenswert und produktionswert ist. Wir wollen, dass sie sich bei uns wohlfühlen und so dazu beitragen, dass wir unseren Wohlstand zurückholen, halten und auch wieder ausbauen können.
Dafür – wir haben es schon gehört – wollen wir kurzfristig die degressive AfA einführen. Das ist ein Schritt, der den Unternehmen schon ab dem nächsten Monat, also in weniger als vier Wochen, zugutekommt. Sie können in den nächsten drei Jahren planbar investieren und entsprechend abschreiben. Das ist der Kickstart, den die Wirtschaft braucht, damit der stotternde Motor ins Laufen kommt. Dafür nehmen wir viel Geld in die Hand, Geld, das diejenigen, die jetzt schon hier schaffen, in unseren Staat investiert haben. Das sind allein in diesem Jahr 1,6 Milliarden Euro, im nächsten Jahr werden es 5,84 Milliarden Euro sein, und so setzt es sich fort. Wir wollen, dass die Investitionen der Unternehmer durch das dann erreichte Wachstum kompensiert werden, dass das Geld in Form von Steuereinnahmen zurückkommt, über die Einkommen- und die Gewerbesteuer.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Sonja Eichwede [SPD])
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach den Abschreibungsmöglichkeiten schließt sich mittelfristig an – darum war die Rechnung eben falsch –, dass wir über die Körperschaftsteuersatzsenkung zu einer geringeren Steuerlast kommen. Damit verstetigen wir für die Wirtschaft die Aussicht darauf, durch eine geringere Belastung besser bei uns hantieren zu können.
Und wir haben – das haben vor allen Dingen Sie und Ihr Haus gemacht, Herr Finanzminister – auch langfristig einen Hebel eingeführt. Wir haben uns schon im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass wir eine rechtsformneutrale Besteuerung wollen. Das ist möglich, indem wir das Optionsmodell nach § 1a des Körperschaftsteuergesetzes und die Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a des Einkommensteuergesetzes verbessern. Auch das liegt heute schon vor. Wir werden den Steuersatz bis 2032 auf 25 Prozent absenken und können damit schon 2028 1 Milliarde Euro Steuern für unsere Unternehmen einsparen. Dies eine Maßnahme, die diesen Baukasten ergänzt und Anreize schaffen wird.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Schließlich haben wir ein weiteres Instrument, das bisher viel zu wenig genutzt wird: die Forschungszulage; ein Mal wurde es schon angesprochen.
(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zwei Mal!)
Sie gilt unseren Tüftlern, Bastlern und Erfindern, den Neugierigen und den Risikofreudigen, die nicht in einem großen Unternehmen, sondern oft in vielen kleinen Betrieben im Land Forschung betreiben, etwas für sich erfinden, daran tüfteln, bis sie es haben. Sie müssen diese Zulage nutzen können. Deswegen reizen wir auch dies an. Denn wir wissen: Forschung, Entwicklung und Innovation sind in entwickelten Volkswirtschaften die entscheidenden Determinanten für die internationale Wettbewerbsfähigkeit, für die Produktivitätsentwicklung und für das Wirtschaftswachstum, kurz: Sie sind die Zukunftswährung der sozialen Marktwirtschaft.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dies tun wir ohne Nachweispflicht. Somit haben wir bei der Forschungszulage zugleich Bürokratieabbau umgesetzt. Das ist eine absolute Vereinfachung, genau so, wie Sie es wollen.
Ja, wir wollen es nicht verschweigen: Selbstverständlich treffen die hohen Lasten, die wir damit für die öffentliche Hand in Kauf nehmen, auch die Gemeinden. Aber so, wie wir die Steuern derzeit verteilt haben, sind wir zuversichtlich, dass Länder und Kommunen am meisten davon profitieren werden. Der Kollege Middelberg hat es schon angesprochen: Wir haben dafür gesorgt, dass es für die Gemeinden und Länder ein Nettoprofit sein wird, weil wir die Zins- und Tilgungslasten vom Bund tragen lassen. Damit entlasten wir die Gemeinden. Langer Rede kurzer Sinn: 1 Prozent Wirtschaftswachstum wären Steuermehreinnahmen von rund 10 Milliarden Euro. Lassen Sie uns daran arbeiten, dass es zum Wohle unseres Landes mehr wird, damit alle davon profitieren.
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