Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass eines der ersten Gesetze, die die neue Bundesregierung ins Parlament einbringt, ein massives Unterstützungsprogramm für die Wirtschaft ist, zeigt den Fokus der Koalition und ist ein gutes und wichtiges Signal, dass die Regierung verstanden hat, wo die Prioritäten liegen. Mit diesem Steuerpaket entlasten wir die Unternehmen auf der einen Seite, und auf der anderen Seite werden wir dafür sorgen, dass schlicht mehr E-Autos fahren. Das legt den Grundstein für mehr Wachstum. Wir sichern nicht nur Arbeitsplätze, sondern denken den Klimaschutz immer mit. Das geht genau in die richtige Richtung.
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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die einzelnen Maßnahmen wurden vielfach genannt; aber ich will noch mal deutlich machen, warum gerade kleine und mittlere Unternehmen von diesem Paket profitieren: Zum Beispiel sind Förderprogramme für KMUs häufig zu komplex zu beantragen; eine Sonderabschreibung ist relativ einfach nutzbar. Der abgesenkte Steuersatz für die im Unternehmen verbleibenden Gewinne stärkt ihre Kapitalbasis. Die Absenkung der Körperschaftsteuer – ja, schrittweise, aber planbar; immerhin – entlastet gerade KMUs, die eben keine Möglichkeit haben, ihre Steuerlast kleinzurechnen. Und die verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten für E-Autos spüren natürlich zuerst die großen Hersteller und die Industrie, aber mittelbar auch die Zuliefererbetriebe und damit eben auch kleinere Betriebe. Das ist ein wichtiger erster Aufschlag in einer schwierigen wirtschaftspolitischen Situation.
Klar ist auch, dass weitere Schritte folgen müssen. Die Senkung der Energiepreise kommt direkt bei den Unternehmen an und macht das Laden billiger. Wir haben im Koalitionsvertrag auch explizit einen Kaufanreiz für Privatkunden vereinbart, über dessen Ausgestaltung wir diskutieren müssen. Wir müssen E-Mobilität bezahlbar machen. Deswegen braucht es ein Social-Leasing-Programm; auch hier ist die Regierung gefordert.
Und schließlich müssen wir auch aus der Perspektive der Haushalte kleine und mittlere Einkommen entlasten.
(Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Ich glaube, der Präsident lässt Zwischenfragen nicht zu. Aber ich wäre sehr dankbar.
Erlauben Sie die Zwischenfrage der Kollegin Beck?
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ja, sehr gerne.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Das war ja bestellt!)
Nix da bestellt; aber zwei Minuten Redezeit ist ja viel zu wenig. – Lieber Herr Kollege Roloff, Sie haben das ja gerade schön beschrieben. Ehrlicherweise möchte ich sagen, dass wir Grünen komplett für Investitionen sind; das haben wir immer gesagt, das haben wir immer vorangetrieben.
(Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Donnerwetter!)
– Das wissen Sie, wenn Sie uns in den letzten drei Jahren mal zugehört haben.
(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Aber sehr selektiv! Immer nur die einen!)
Trotzdem frage ich mich, wenn Sie beschreiben, wie einige Unternehmen gerade in der Krise leiden etc. – ich habe das ja eben in meiner Rede erläutert –: Warum gehen Sie bei dieser schlichten, degressiven AfA, von der nur Unternehmen profitieren, die Gewinne schreiben, mit? Warum haben Sie sich in den Verhandlungen nicht für eine Investitionsprämie eingesetzt oder noch härter verhandelt?
(Sepp Müller [CDU/CSU]: Sondervermögen von 500 Milliarden Euro!)
Ich habe dazu in den Diskussionen gar nichts gehört. Sie käme ja allen Unternehmen zugute, auch Start-ups, die die neuen Jobs schaffen, die Sie ja so gerne kreieren wollen, und Unternehmen, die gerade ein bisschen in der Krise sind und auch investieren wollen. Warum haben Sie sich dafür nicht stärker eingesetzt?
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die präzise Beantwortung dieser Frage ist der Abschluss Ihrer Redezeit.
Das ist sehr streng Herr Präsident; aber ich danke trotzdem für Ihr Verständnis. – Danke für die Zwischenfrage. – Ich hätte mir auch eine Investitionsprämie vorstellen können. Ich glaube, dass wir da in der Diskussion bleiben müssen.
Ich habe ja mehrmals gesagt: Das ist jetzt nur ein erster Schritt. Wir haben damit angefangen, weil es relativ einfach geht und relativ schnell umzusetzen ist. Wir müssen aber weitere Maßnahmen diskutieren, und es muss weitergehen. Dazu hatte ich die Regierung ja gerade aufgefordert. Auch wünsche ich mir ganz dringend Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, die sich ja auch immer auf Personengesellschaften entsprechend auswirken. Ich freue mich, wenn wir auch darüber im Gespräch bleiben, und danke Ihnen, dass Sie mir zeitlich ein bisschen unter die Arme gegriffen haben.
(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war nicht das Ziel!)
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU])
Herzlichen Dank. – Da Sie ja die Möglichkeit haben, das, wie beschrieben, bilateral fortzusetzen, kommen wir zur letzten Rede in dieser Debatte, und die hält Sepp Müller für die Unionsfraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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