Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „ The Economist“ hat 2023 nach 1999 zum zweiten Mal getitelt, Deutschland sei der kranke Mann Europas. Dass Deutschland der kranke Mann Europas ist, war im Jahr 2023 Titel einer Zeitung, aber mittlerweile kommt der kranke Mann Europas in allen Familien in Deutschland an.
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Familienväter und -mütter machen sich Sorgen. Die Taxifahrerin hier in Berlin klagt darüber, dass sie weniger Menschen transportiert, weil weniger Messen, weniger Messeteilnehmer, weniger Besucher aus dem Ausland hier in Berlin sind. Der Industriearbeiter bei thyssenkrupp, aber auch im Düngemittelwerk in Sachsen-Anhalt macht sich Sorgen, ob er in Zukunft überhaupt noch seine Familie durchbekommt, weil wöchentlich einstellige Millionenbeträge Minus erwirtschaftet werden. Und deswegen stellt sich die Frage: Sind wir uns eigentlich alle einig hier im Haus, dass wir uns in einer strukturellen Wachstumsschwäche befinden? Nehmen wir den Ernst der Lage überhaupt gemeinsam wahr?
Unser Land hat im dritten Jahr in Folge kein Wachstum. Der Mittelstand, Soloselbstständige und Konzerne sagen uns: Wir müssen raus aus der Rezession, rein in das Wirtschaftswachstum. Und deswegen haben wir als Verantwortungskoalition eine gemeinsame Kraftanstrengung auf den Weg gebracht im Vierklang von Bund, Ländern, Kommunen und den Unternehmen. Dazu herzlichen Dank auch an den Bundesfinanzminister!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wenn wir den Ernst der Lage gemeinsam sehen und wenn wir gemeinsam aus der wirtschaftlichen Schwäche herauswollen, dann werden wir einen Vierklang in vier Themen angehen. Wir werden zuerst – heute – in der Steuerpolitik vorlegen. Wir werden mit dem Sondervermögen einen Wachstumsimpuls in Deutschland setzen. Wir werden – dritter Punkt – die staatlichen Kosten für die Unternehmen und für die Bürgerinnen und Bürger reduzieren. Und wir werden – vierter Punkt – die Bürokratiefesseln abwerfen.
Die Unternehmensteuersenkung ist – das müssen wir deutlich sagen; das haben bereits die Vorredner angemerkt – die größte und einzige Unternehmensteuersenkung seit 20 Jahren; währenddessen haben andere Industriestaaten dieser Welt bereits Unternehmensteuersenkungen in mehreren Schritten vorgenommen. Diese Verantwortungskoalition wird ihrer Verantwortung gerecht: Wir werden die Steuern senken, mit diesem Gesetz und mit weiteren Gesetzen. Das ist der richtige Weg.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir werden in Deutschland einen Wachstumsimpuls nicht nur für Unternehmen setzen, sondern auch für Kommunen und Länder. Von den 500 Milliarden Euro Sondervermögen gehen 100 Milliarden Euro direkt an die Kommunen und Länder. Wenn man sich den Entwurf anschaut, wo auch das Sondervermögen des Bundes reingeht, dann sieht man, dass wir gleichzeitig eine Entlastung bei den Lohnnebenkosten hinbekommen. Warum? Weil dieses Geld in die Krankenhausinfrastruktur fließen soll. Und wenn diese 25 Milliarden Euro nicht aus dem Sondervermögen kommen würden, dann würden die Lohnnebenkosten steigen. Darum senken wir mit dem Sondervermögen gleichzeitig die Lohnnebenkosten. Und das ist auch ein gutes Signal in die Wirtschaft hinein, für Arbeiterinnen und Arbeiter, für Unternehmerinnen und Unternehmer.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Herr Abgeordneter Müller, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke?
Ich würde gern im Zusammenhang fortfahren.
Dann bitte.
Wir werden neben den Lohnnebenkosten auch weitere Kosten senken. Herr Bundesfinanzminister, wir freuen uns auf Ihren Gesetzentwurf für die Stromsteuersenkung für alle Verbraucherinnen und Verbraucher, für alle Unternehmerinnen und Unternehmer, so wie wir das auch vereinbart haben. Und dazu gehört natürlich auch der Gesetzentwurf zur Absenkung der Gasspeicherumlage. Dieser muss schnellstmöglich kommen, damit die Industrie weiterhin wettbewerbsfähig ist.
Und ja, wir werden die Unternehmer von den Bürokratiefesseln befreien. Wir werden nicht nur das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen, sondern wir werden auch die Zahl der Angestellten in den Bundesbehörden reduzieren. Und da freuen wir uns auf Ihren Haushaltsentwurf, Herr Bundesfinanzminister. 8 Prozent sind vereinbart. Es geht runter mit der staatlichen Bürokratie.
Und deswegen: vom kranken Mann Europas weg, hin zur Wachstumslokomotive in Europa. Wohlstand für alle: für die Taxifahrerin, für den Industriearbeiter und für unsere Unternehmer im Land.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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