Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mitentscheidend für den Ausgang der Bundestagswahl war unter anderem das Thema Migration. Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hat sich gewünscht, dass wir Veränderungen herbeiführen. Für die SPD war immer klar: Humanität und Ordnung gehören zusammen. Ein Teilaspekt heute ist das Thema Ordnung. Da wollten wir nachschärfen, und das machen wir auch. Nachdem die alte Bundesregierung mit Innenministerin Faeser schon viele Maßnahmen in die Wege geleitet hat, justieren wir nun nach und stehen selbstverständlich zu den Verabredungen, die wir im Koalitionsvertrag getroffen haben. Das ist auch richtig so, wenn man gemeinsam regiert.
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", "sentences": [ { "text": "Damit das noch ein bisschen klarer wird – der Minister hat das im Innenausschuss schon richtigerweise gesagt –: Wir diskutieren heute einen Teilaspekt von vielen anderen.", "timeStart": "45.680", "timeEnd": "55.800" }, { "text": "Deswegen will ich die anderen der Vollständigkeit halber noch einmal ins Bild rücken; das gehört zueinander.", "timeStart": "55.800", "timeEnd": "61.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Fiedler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir beenden Aufnahmeprogramme, freuen uns aber darüber, dass die bereits gemachten Zusagen des Außenministers bezogen auf Afghanistan eingehalten werden.
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", "sentences": [ { "text": "Wir werden den Umfang der Ausweisungstatbestände erweitern – richtig so!", "timeStart": "109.600", "timeEnd": "116.120" }, { "text": "– und eine Rückführungsoffensive durchführen.", "timeStart": "116.120", "timeEnd": "118.640" }, { "text": "Wir werden uns mit den Leistungen für Ausreisepflichtige beschäftigen.", "timeStart": "118.640", "timeEnd": "121.400" }, { "text": "Wir werden selbstverständlich Integration fördern.", "timeStart": "121.400", "timeEnd": "123.680" }, { "text": "Als Beispiel sei genannt, dass die Migrationsberatungen auskömmlich ausgestattet werden müssen.", "timeStart": "123.680", "timeEnd": "127.960" }, { "text": "Wir beschäftigen uns mit Bleiberechten und der Beschleunigung der Asylverfahren.", "timeStart": "127.960", "timeEnd": "131.520" }, { "text": "Auch das Staatsangehörigkeitsrecht gehen wir an: Die beschleunigte Einbürgerung wird abgeschafft, auch in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren.", "timeStart": "131.520", "timeEnd": "137.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Fiedler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Jetzt kommen wir zum eigentlichen Thema der Debatte, die wir hier heute führen, und da gibt es in der Tat vieles zu besprechen: Das ist das Thema der Zurückweisungen, die ja in dieser Form Mitte September letzten Jahres durch Innenministerin Faeser schon in die Wege geleitet und jetzt ausgeweitet worden sind. Ich versuche das so gut wie möglich zu erklären, damit das auch klar ist. Man muss sagen: Diejenigen, die flüchten und die Europäische Union erreicht haben, sind sicher – Gott sei Dank –, weil Europa der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist. Sie können sich aber nicht aussuchen, wo das Asylverfahren durchgeführt wird; da sollten sich – hoffentlich – alle einig sein. Wir haben in Europa dazu Zuständigkeitsregeln vereinbart, und die, würde ich sagen, gelten. Denn wie ich schon sagte: Europa ist der Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts. Und das europäische Recht – das möchte ich jedenfalls für meine Fraktion klar festhalten – gilt uneingeschränkt,
", "sentences": [ { "text": "Jetzt kommen wir zum eigentlichen Thema der Debatte, die wir hier heute führen, und da gibt es in der Tat vieles zu besprechen: Das ist das Thema der Zurückweisungen, die ja in dieser Form Mitte September letzten Jahres durch Innenministerin Faeser schon in die Wege geleitet und jetzt ausgeweitet worden sind.", "timeStart": "137.640", "timeEnd": "156.000" }, { "text": "Ich versuche das so gut wie möglich zu erklären, damit das auch klar ist.", "timeStart": "156.000", "timeEnd": "160.640" }, { "text": "Man muss sagen: Diejenigen, die flüchten und die Europäische Union erreicht haben, sind sicher – Gott sei Dank –, weil Europa der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist.", "timeStart": "160.640", "timeEnd": "170.720" }, { "text": "Sie können sich aber nicht aussuchen, wo das Asylverfahren durchgeführt wird; da sollten sich – hoffentlich – alle einig sein.", "timeStart": "170.720", "timeEnd": "178.040" }, { "text": "Wir haben in Europa dazu Zuständigkeitsregeln vereinbart, und die, würde ich sagen, gelten.", "timeStart": "178.040", "timeEnd": "184.920" }, { "text": "Denn wie ich schon sagte: Europa ist der Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts.", "timeStart": "184.920", "timeEnd": "188.920" }, { "text": "Und das europäische Recht – das möchte ich jedenfalls für meine Fraktion klar festhalten – gilt uneingeschränkt,", "timeStart": "188.920", "timeEnd": "195.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "ungeachtet der Tatsache, dass sich viele nicht daran halten.", "timeStart": "195.840", "timeEnd": "203.240" }, { "text": "Es gibt kein Recht im Unrecht, habe ich mal gehört.", "timeStart": "203.240", "timeEnd": "206.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Clara Bünger [Die Linke]: Da müssen Sie zur Regierungsbank gucken, Herr Fiedler!)
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", "sentences": [ { "text": "Ich möchte an dieser Stelle durchaus die Gelegenheit nutzen, einen Diskussionsbedarf innerhalb der Koalition deutlich zu machen; denn ich begreife mich noch immer als Sprachrohr der Polizistinnen und Polizisten.", "timeStart": "209.920", "timeEnd": "220.920" }, { "text": "Es gibt – das darf man nicht verschweigen – gerade bei den Berufsvertretungen der Polizei etwas Unruhe.", "timeStart": "220.920", "timeEnd": "226.160" }, { "text": "Das ist auch klar; wenn es keine Diskussion darüber geben würde, wäre das nicht so.", "timeStart": "226.160", "timeEnd": "230.280" }, { "text": "Auch dort gibt es viele Juristinnen und Juristen, die natürlich ebenfalls die Rechtsprechung interpretieren.", "timeStart": "230.280", "timeEnd": "234.800" }, { "text": "Unter ihnen sind viele, die Sorge haben und sich fragen: Welches Recht gilt denn jetzt?", "timeStart": "234.800", "timeEnd": "240.120" }, { "text": "Es muss jetzt gemeinsames Ziel der Bundesregierung und auch der Koalition sein, hier für jede Polizistin und jeden Polizisten Klarheit zu schaffen.", "timeStart": "240.120", "timeEnd": "247.840" }, { "text": "Daran darf es keinen Zweifel geben; aber das ist noch nicht der Fall.", "timeStart": "247.840", "timeEnd": "251.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Für mich persönlich gilt – ich kann da auch für meine Fraktion sprechen –, dass ich Bauchschmerzen bekomme, wenn wir die Aussage in die Welt ausstrahlen, hier herrsche eine Notlage.", "timeStart": "251.360", "timeEnd": "262.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben Sie aber doch längst getan mit der Anordnung! 72!)
", "sentences": [ { "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben Sie aber doch längst getan mit der Anordnung! 72!)", "timeStart": "251.360", "timeEnd": "264.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Fiedler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Damit habe ich in der Tat ein Problem. Nächste Woche tagt die Innenministerkonferenz. Ich habe jetzt keine Notlage wahrgenommen. Ich will nicht abstreiten, dass es in den Kommunen große Probleme gibt – ganz im Gegenteil –;
", "sentences": [ { "text": "Damit habe ich in der Tat ein Problem.", "timeStart": "262.720", "timeEnd": "264.520" }, { "text": "Nächste Woche tagt die Innenministerkonferenz.", "timeStart": "264.520", "timeEnd": "266.520" }, { "text": "Ich habe jetzt keine Notlage wahrgenommen.", "timeStart": "266.520", "timeEnd": "268.600" }, { "text": "Ich will nicht abstreiten, dass es in den Kommunen große Probleme gibt – ganz im Gegenteil –;", "timeStart": "268.600", "timeEnd": "272.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 16 Innenminister müssten das erklären! Das Parlament auch!)
", "sentences": [ { "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 16 Innenminister müssten das erklären! Das Parlament auch!)", "timeStart": "268.600", "timeEnd": "274.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Fiedler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "aber mit dem Begriff sollten wir etwas zögerlich sein. Bisher jedenfalls haben die europäischen Gerichte noch niemals anerkannt, dass eine solche einschlägig ist.
", "sentences": [ { "text": "aber mit dem Begriff sollten wir etwas zögerlich sein.", "timeStart": "272.280", "timeEnd": "274.800" }, { "text": "Bisher jedenfalls haben die europäischen Gerichte noch niemals anerkannt, dass eine solche einschlägig ist.", "timeStart": "274.800", "timeEnd": "281.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat das Gericht doch eindeutig gesagt!)
", "sentences": [ { "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat das Gericht doch eindeutig gesagt!)", "timeStart": "274.800", "timeEnd": "287.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Fiedler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich sage das auch deswegen – und das ist mir sehr wichtig –, weil das im Zusammenhang steht mit den Arbeitsbedingungen der Bundespolizei. Es ist für jede Beamtin und jeden Beamten außerordentlich wichtig, dass wir Klarheit bei den rechtlichen Regelungen schaffen – dazu müssen wir gemeinsam beitragen –, und wir müssen anerkennen, dass sie gerade unter außerordentlichen Belastungen stehen.
", "sentences": [ { "text": "Ich sage das auch deswegen – und das ist mir sehr wichtig –, weil das im Zusammenhang steht mit den Arbeitsbedingungen der Bundespolizei.", "timeStart": "281.120", "timeEnd": "287.600" }, { "text": "Es ist für jede Beamtin und jeden Beamten außerordentlich wichtig, dass wir Klarheit bei den rechtlichen Regelungen schaffen – dazu müssen wir gemeinsam beitragen –, und wir müssen anerkennen, dass sie gerade unter außerordentlichen Belastungen stehen.", "timeStart": "287.600", "timeEnd": "303.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Fiedler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich will am Ende meiner Rede die Perspektive etwas drehen und etwas Werbung machen für diesen tollen Beruf bei der Bundespolizei. Grenzkontrollen sind ein Aufgabenpaket, das viele gerade engagiert wahrnehmen. Es gibt aber auch manche, die normalerweise andere Tätigkeiten ausüben – auch engagiert –, die sie gerade nicht ausüben könne. Deswegen will ich noch mal die Vielfalt der Tätigkeiten deutlich machen: Es gibt Bundespolizistinnen und Bundespolizisten, die an Bahnhöfen, an den Grenzen, an den Flughäfen für Sicherheit sorgen. Es gibt andere, die Ermittlungen durchführen, und noch viele andere Aufgabenbereiche. Wir haben Spezialdienststellen in einer eigenen Direktion gebündelt.
", "sentences": [ { "text": "Ich will am Ende meiner Rede die Perspektive etwas drehen und etwas Werbung machen für diesen tollen Beruf bei der Bundespolizei.", "timeStart": "303.360", "timeEnd": "309.720" }, { "text": "Grenzkontrollen sind ein Aufgabenpaket, das viele gerade engagiert wahrnehmen.", "timeStart": "309.720", "timeEnd": "314.880" }, { "text": "Es gibt aber auch manche, die normalerweise andere Tätigkeiten ausüben – auch engagiert –, die sie gerade nicht ausüben könne.", "timeStart": "314.880", "timeEnd": "320.360" }, { "text": "Deswegen will ich noch mal die Vielfalt der Tätigkeiten deutlich machen: Es gibt Bundespolizistinnen und Bundespolizisten, die an Bahnhöfen, an den Grenzen, an den Flughäfen für Sicherheit sorgen.", "timeStart": "320.360", "timeEnd": "329.640" }, { "text": "Es gibt andere, die Ermittlungen durchführen, und noch viele andere Aufgabenbereiche.", "timeStart": "329.640", "timeEnd": "333.600" }, { "text": "Wir haben Spezialdienststellen in einer eigenen Direktion gebündelt.", "timeStart": "333.600", "timeEnd": "337.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Fiedler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Alle, die sich für diesen Beruf interessieren, sollten wirklich weiterhin den Weg in die Bundespolizei suchen. Das sage ich aus guten Gründen; denn wir können jede und jeden gut gebrauchen, nicht nur wegen der Grenzkontrollen zurzeit, sondern auch wegen der Vielfältigkeit der Aufgaben in dieser tollen Polizeiorganisation. Wir brauchen alle. Also, schauen Sie sich das Berufsbild noch mal genauer an, schauen Sie sich die Jahresberichte der Bundespolizei an! Dann sehen Sie, was das für tolle Aufgabenpakete sind, die da bereitgehalten werden. Und seien Sie sich sicher: Die Bundesregierung und die Koalition werden alles dazu beitragen, dass Ihre Arbeitsbedingungen so gut wie möglich sind.
", "sentences": [ { "text": "Alle, die sich für diesen Beruf interessieren, sollten wirklich weiterhin den Weg in die Bundespolizei suchen.", "timeStart": "337.480", "timeEnd": "342.960" }, { "text": "Das sage ich aus guten Gründen; denn wir können jede und jeden gut gebrauchen, nicht nur wegen der Grenzkontrollen zurzeit, sondern auch wegen der Vielfältigkeit der Aufgaben in dieser tollen Polizeiorganisation.", "timeStart": "342.960", "timeEnd": "354.400" }, { "text": "Wir brauchen alle.", "timeStart": "354.400", "timeEnd": "355.160" }, { "text": "Also, schauen Sie sich das Berufsbild noch mal genauer an, schauen Sie sich die Jahresberichte der Bundespolizei an!", "timeStart": "355.160", "timeEnd": "360.720" }, { "text": "Dann sehen Sie, was das für tolle Aufgabenpakete sind, die da bereitgehalten werden.", "timeStart": "360.720", "timeEnd": "364.160" }, { "text": "Und seien Sie sich sicher: Die Bundesregierung und die Koalition werden alles dazu beitragen, dass Ihre Arbeitsbedingungen so gut wie möglich sind.", "timeStart": "364.160", "timeEnd": "371.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielleicht sagen Sie noch was zur Anordnung und zur Frage, ob die Bundesregierung ihre Praxis ändert! Sie stellen jetzt die Justizministerin!)
", "sentences": [ { "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielleicht sagen Sie noch was zur Anordnung und zur Frage, ob die Bundesregierung ihre Praxis ändert! Sie stellen jetzt die Justizministerin!)", "timeStart": "364.160", "timeEnd": "381.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Fiedler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir sehen, dass die Kolleginnen und Kollegen aktuell einer temporären Belastung ausgesetzt sind; aber wir werden mit Herzblut dafür kämpfen, dass das in geordneten Bahnen weitergeht. Das werden wir in der Koalition gemeinsam machen. Diskussionen gehören dazu; aber wir handeln zusammen.
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(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Damit das noch ein bisschen klarer wird – der Minister hat das im Innenausschuss schon richtigerweise gesagt –: Wir diskutieren heute einen Teilaspekt von vielen anderen. Deswegen will ich die anderen der Vollständigkeit halber noch einmal ins Bild rücken; das gehört zueinander.
Wir beenden Aufnahmeprogramme, freuen uns aber darüber, dass die bereits gemachten Zusagen des Außenministers bezogen auf Afghanistan eingehalten werden.
(Beifall bei der SPD)
Das Thema Familiennachzug spielt eine Rolle. Wir arbeiten jetzt gerade aktuell noch daran, wie der Umgang mit Härtefällen ausgestaltet wird. Wir arbeiten selbstverständlich weiter an Migrationsabkommen; das ist außerordentlich wichtig. Die Westbalkanregelung wird begrenzt. Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten wird erweitert; das machen wir in einem geordneten Gesetzgebungsverfahren.
(Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In einem verfassungswidrigen!)
Die GEAS-Reform werden wir umsetzen. Das ist für die SPD gerade deswegen besonders wichtig, weil – ich möchte diesen Leitsatz einmal über die Debatte stellen – Europa bzw. die Europäische Union in all diesen Fragen nicht das Problem, sondern die Lösung ist.
(Beifall bei der SPD)
Wir werden den Umfang der Ausweisungstatbestände erweitern – richtig so! – und eine Rückführungsoffensive durchführen. Wir werden uns mit den Leistungen für Ausreisepflichtige beschäftigen. Wir werden selbstverständlich Integration fördern. Als Beispiel sei genannt, dass die Migrationsberatungen auskömmlich ausgestattet werden müssen. Wir beschäftigen uns mit Bleiberechten und der Beschleunigung der Asylverfahren. Auch das Staatsangehörigkeitsrecht gehen wir an: Die beschleunigte Einbürgerung wird abgeschafft, auch in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren.
Jetzt kommen wir zum eigentlichen Thema der Debatte, die wir hier heute führen, und da gibt es in der Tat vieles zu besprechen: Das ist das Thema der Zurückweisungen, die ja in dieser Form Mitte September letzten Jahres durch Innenministerin Faeser schon in die Wege geleitet und jetzt ausgeweitet worden sind. Ich versuche das so gut wie möglich zu erklären, damit das auch klar ist. Man muss sagen: Diejenigen, die flüchten und die Europäische Union erreicht haben, sind sicher – Gott sei Dank –, weil Europa der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist. Sie können sich aber nicht aussuchen, wo das Asylverfahren durchgeführt wird; da sollten sich – hoffentlich – alle einig sein. Wir haben in Europa dazu Zuständigkeitsregeln vereinbart, und die, würde ich sagen, gelten. Denn wie ich schon sagte: Europa ist der Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts. Und das europäische Recht – das möchte ich jedenfalls für meine Fraktion klar festhalten – gilt uneingeschränkt,
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
ungeachtet der Tatsache, dass sich viele nicht daran halten. Es gibt kein Recht im Unrecht, habe ich mal gehört.
(Clara Bünger [Die Linke]: Da müssen Sie zur Regierungsbank gucken, Herr Fiedler!)
Das kann als Argument jedenfalls nicht ausreichen.
Ich möchte an dieser Stelle durchaus die Gelegenheit nutzen, einen Diskussionsbedarf innerhalb der Koalition deutlich zu machen; denn ich begreife mich noch immer als Sprachrohr der Polizistinnen und Polizisten. Es gibt – das darf man nicht verschweigen – gerade bei den Berufsvertretungen der Polizei etwas Unruhe. Das ist auch klar; wenn es keine Diskussion darüber geben würde, wäre das nicht so. Auch dort gibt es viele Juristinnen und Juristen, die natürlich ebenfalls die Rechtsprechung interpretieren. Unter ihnen sind viele, die Sorge haben und sich fragen: Welches Recht gilt denn jetzt? Es muss jetzt gemeinsames Ziel der Bundesregierung und auch der Koalition sein, hier für jede Polizistin und jeden Polizisten Klarheit zu schaffen. Daran darf es keinen Zweifel geben; aber das ist noch nicht der Fall.
(Beifall bei der SPD)
Für mich persönlich gilt – ich kann da auch für meine Fraktion sprechen –, dass ich Bauchschmerzen bekomme, wenn wir die Aussage in die Welt ausstrahlen, hier herrsche eine Notlage.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben Sie aber doch längst getan mit der Anordnung! 72!)
Damit habe ich in der Tat ein Problem. Nächste Woche tagt die Innenministerkonferenz. Ich habe jetzt keine Notlage wahrgenommen. Ich will nicht abstreiten, dass es in den Kommunen große Probleme gibt – ganz im Gegenteil –;
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 16 Innenminister müssten das erklären! Das Parlament auch!)
aber mit dem Begriff sollten wir etwas zögerlich sein. Bisher jedenfalls haben die europäischen Gerichte noch niemals anerkannt, dass eine solche einschlägig ist.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat das Gericht doch eindeutig gesagt!)
Ich sage das auch deswegen – und das ist mir sehr wichtig –, weil das im Zusammenhang steht mit den Arbeitsbedingungen der Bundespolizei. Es ist für jede Beamtin und jeden Beamten außerordentlich wichtig, dass wir Klarheit bei den rechtlichen Regelungen schaffen – dazu müssen wir gemeinsam beitragen –, und wir müssen anerkennen, dass sie gerade unter außerordentlichen Belastungen stehen.
Ich will am Ende meiner Rede die Perspektive etwas drehen und etwas Werbung machen für diesen tollen Beruf bei der Bundespolizei. Grenzkontrollen sind ein Aufgabenpaket, das viele gerade engagiert wahrnehmen. Es gibt aber auch manche, die normalerweise andere Tätigkeiten ausüben – auch engagiert –, die sie gerade nicht ausüben könne. Deswegen will ich noch mal die Vielfalt der Tätigkeiten deutlich machen: Es gibt Bundespolizistinnen und Bundespolizisten, die an Bahnhöfen, an den Grenzen, an den Flughäfen für Sicherheit sorgen. Es gibt andere, die Ermittlungen durchführen, und noch viele andere Aufgabenbereiche. Wir haben Spezialdienststellen in einer eigenen Direktion gebündelt.
Alle, die sich für diesen Beruf interessieren, sollten wirklich weiterhin den Weg in die Bundespolizei suchen. Das sage ich aus guten Gründen; denn wir können jede und jeden gut gebrauchen, nicht nur wegen der Grenzkontrollen zurzeit, sondern auch wegen der Vielfältigkeit der Aufgaben in dieser tollen Polizeiorganisation. Wir brauchen alle. Also, schauen Sie sich das Berufsbild noch mal genauer an, schauen Sie sich die Jahresberichte der Bundespolizei an! Dann sehen Sie, was das für tolle Aufgabenpakete sind, die da bereitgehalten werden. Und seien Sie sich sicher: Die Bundesregierung und die Koalition werden alles dazu beitragen, dass Ihre Arbeitsbedingungen so gut wie möglich sind.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielleicht sagen Sie noch was zur Anordnung und zur Frage, ob die Bundesregierung ihre Praxis ändert! Sie stellen jetzt die Justizministerin!)
Wir sehen, dass die Kolleginnen und Kollegen aktuell einer temporären Belastung ausgesetzt sind; aber wir werden mit Herzblut dafür kämpfen, dass das in geordneten Bahnen weitergeht. Das werden wir in der Koalition gemeinsam machen. Diskussionen gehören dazu; aber wir handeln zusammen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Als Nächstes erteile ich für die Fraktion Die Linke der Abgeordneten Clara Bünger das Wort.
(Beifall bei der Linken)
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