Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir sprechen heute über das Thema Grenzkontrollen. Und wenn wir über Grenzkontrollen sprechen, dann erinnere ich mich immer an meine frühere Jugendzeit, als es noch Schlagbäume und Grenzzäune gab.
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Um was geht es eigentlich? Es geht um Sicherheit und Ordnung, ja, aber es geht auch um Verantwortung – um menschliche Verantwortung –, um Solidarität und um Europa. Was in dieser Debatte gar nicht hilft, sind populistische Sprüche, wie wir sie gerade eben wieder gehört haben; das hilft nun mal gar nicht weiter. Wir müssen Klartext reden, und wir müssen aber auch pragmatisch handeln.
Ich finde, wir müssen diese Debatte nutzen, um uns wirklich noch mal zu fragen: Was erwarten denn die Menschen konkret von uns? Was sind ihre Ängste? – Meine Erfahrung ist: Die Mehrheit der Menschen ist eben nicht gegen Migration, sie ist nicht gegen Asyl; aber sie will, dass die Dinge geordnet laufen, dass Behörden funktionieren und dass Integration gelingt. Was Menschen wirklich fürchten, ist eines: dass wir als Regierende die Kontrolle verlieren und dann die Rechtsextremen wieder zulegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das haben wir doch gerade bei den letzten Wahlen gesehen. Deswegen, finde ich, ist ganz wichtig: Wir müssen handeln, aber eben nicht mit Symbolpolitik, sondern mit klaren und – das sage ich auch – mit rechtssicheren und menschlichen Lösungen.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Cornell-Anette Babendererde [CDU/CSU])
Vier Dinge sind für uns als SPD im Grunde genommen unabdingbar:
Erstens. Grenzschließungen und pauschale Zurückweisungen aller Asylsuchenden lehnen wir ab.
Zweitens. Das Grundrecht auf Asyl bleibt unangetastet.
Drittens. Europarecht gilt, gerade auch an unseren nationalen Grenzen.
Viertens. Nationale Alleingänge, die Europa schwächen, helfen nicht weiter.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, und was machen Sie jetzt damit? Was machen Sie damit als SPD? Was sagt denn Ihre Justizministerin?)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer Europa will, muss europäisch denken, und wer Europa will, muss europäisch handeln. Deswegen sagen wir ganz klar: Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, die Nancy Faeser noch in der letzten Wahlperiode verhandelt hat,
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darüber reden wir aber gerade gar nicht! Wir reden über den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zur Rechtswidrigkeit dieser Anordnung!)
muss wie geplant 2026 in Kraft treten.
Gerade deshalb, Frau Bünger, will ich gerne noch mal zu dem kommen, was Sie ausgeführt haben. Ja, es ist wichtig, dass wir das Gemeinsame Europäische Asylsystem, GEAS, voranbringen und dass seine Regelungen umgesetzt werden, eben weil das Dublin-Verfahren in der bisherigen Form nicht funktioniert hat, weil die Solidarität in Europa nicht da war.
(Clara Bünger [Die Linke]: Aber dass das schiefläuft, geht jetzt weiter!)
Jetzt haben wir die Chance, das viel besser umzusetzen als bisher.
(Beifall des Abg. Jens Behrens [SPD])
Ich sage auch: Grenzkontrollen sind kein Konzept. Sie können punktuell helfen – der Kollege von der Union hat ja eben ausgeführt, dass es ein temporärer Zustand ist –, aber sie dürfen kein Dauerzustand sein. Der Schengenraum, Kolleginnen und Kollegen, ist ein politisches Projekt, und er ist eine gelebte Realität für Millionen von Menschen in unserem Land. Er bedeutet eine gefühlte europäische Union. Freiheit, Mobilität und offene Grenzen: Das ist das, was Europa wirklich ausmacht.
Ich komme selbst aus der Grenzregion zu Frankreich, und ich weiß sehr genau: Unsere Betriebe sind auf Fachkräfte aus Frankreich angewiesen. Wir brauchen Menschen, die zu uns kommen. Wenn Grenzen dicht sind, stehen Bänder still. Das haben wir gerade auch in der Coronapandemie erleben müssen. Wenn Grenzen dicht sind und Menschen nicht zur Arbeit kommen, wird Produktion unmöglich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das können wir uns gerade in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation nicht leisten. Wir brauchen Kontrolle, aber im Rahmen des Rechts und getragen von einer engen europäischen Zusammenarbeit. Nationale Alleingänge führen in die Sackgasse. Europa funktioniert nur gemeinsam.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sagen Sie das Ihrem Koalitionspartner!)
Deshalb, Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir zum Schluss noch eine Bemerkung, die in dieser Debatte aus Sicht der SPD-Fraktion niemals untergehen darf: Hinter jeder Asylstatistik steht ein Mensch – ein Kind, eine Mutter, ein Mensch mit Hoffnung oder Angst.
(Clara Bünger [Die Linke]: Dann hören Sie auf damit!)
Genau deshalb ist es wichtig, dass wir als Regierende miteinander nicht nachlassen, in der Debatte immer wieder darauf hinzuweisen: Humanität und Ordnung gehören zusammen,
(Katrin Fey [Die Linke]: Familiennachzug!)
sie sind kein Widerspruch. Beides zusammenzubringen, das ist unsere Aufgabe, und daran werden wir weiter arbeiten.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, und wie machen Sie das jetzt mit der rechtswidrigen Anordnung?)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Abgeordnete Marcel Emmerich das Wort.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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