Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Reden aus den Regierungsfraktionen waren, bei allem Respekt, ganz dünne Suppe. Den Beschluss haben Sie offenkundig gar nicht gelesen, und auch die Tragweite haben Sie nicht verstanden.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Ihr Versuch, ihn als bloße Einzelfallentscheidung abzutun, greift nicht. Artikel 72 AEUV trägt nicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Das hat das Gericht eindeutig klargemacht.
Das Gericht sieht keine Notlage. Ja, wo denn auch? Auch wenn es eine gäbe, müsste man kritische Fragen in Richtung des Innenministers stellen. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts entzieht Ihnen Ihre zentrale Argumentation und reicht damit weit über den Einzelfall hinaus. Man muss es so deutlich sagen: Der Kaiser ist nackt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Man muss sich auch noch mal vor Augen führen, was dieses Vorgehen ganz grundsätzlich bedeutet; denn es spielt genau jenen Kräften in die Hände, die unsere Institutionen gezielt untergraben wollen, nach dem Vorbild von Trump, Orbán oder der PiS.
(Alexander Throm [CDU/CSU]: So viel zum Thema „dünne Suppe“!)
Diese Kräfte sehen Gerichte nicht als Garanten des Rechtsstaates, sondern als Störfaktoren. Und genau deswegen ist es eine sehr grundsätzliche Frage, wie Sie es mit dem demokratischen Rechtsstaat halten, in welchem Windschatten Sie unterwegs sind und wem Sie den Boden bereiten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Clara Bünger [Die Linke])
Ihre Methode „Augen zu und durch“ ist brandgefährlich. Ich sage es in aller Klarheit: Stoppen Sie die Angriffe auf den Rechtsstaat, auf die unabhängige Gerichtsbarkeit! Stellen Sie sich hinter die Richterinnen und Richter! Und wenn Sie das nicht von mir hören wollen, dann vielleicht vom Richterbund; denn dieser will, dass Sie zu rechtsstaatlichen Prinzipien zurückkehren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Clara Bünger [Die Linke]: Genau!)
Ich will noch mal sagen – weil der Minister es in den letzten Tagen als vollkommen abwegig bezeichnet hat, dass das irgendwelche strafrechtlichen Konsequenzen für Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei haben könnte –: Es ist nicht vollkommen abwegig, es ist ein reales und ernstzunehmendes Problem. Wer die Polizei für rechtswidrige Politik vorschickt, der gefährdet Vertrauen. Deswegen: Schaffen Sie endlich Klarheit und Rechtssicherheit! Kommen Sie Ihrer verdammten Fürsorgepflicht nach!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Was Sie hier betreiben, ist keine Asylpolitik, sondern Symbolpolitik. Wer sich „christlich“ nennt, kann nicht Menschen zurückweisen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen.
(Alexander Throm [CDU/CSU]: Die in Sicherheit sind!)
Sie gefährden so nicht nur Menschenleben, sondern auch das Vertrauen in eine gemeinsame europäische Asylpolitik und in Menschenrechte; aber dieses Vertrauen brauchen wir auch heute noch.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und noch ein letzter Satz in Richtung des Innenministers: Es sieht so aus, als gelte Law and Order nur für alle anderen, aber nicht für Sie. Ein Bundesinnenminister muss sich an Recht und Gesetz halten, so wie Sie es auch von den Bürgerinnen und Bürgern erwarten. Fangen Sie endlich damit an!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort zu seiner ersten Rede der Kollege Florian Oest.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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