Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Das, was heute in dieser Debatte abläuft, ist ein Politiktheater, das von der Realität nicht weiter entfernt sein könnte. Nur noch mal zur Erinnerung: Wir haben seit dem 8. Mai 2025 lediglich 140 Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen – bei zeitgleicher Einreise Tausender von Asylsuchenden.
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(Zuruf des Abg. Luke Hoß [Die Linke])
Und jetzt wird von den Linken und Grünen der Eindruck erweckt, es komme kein Asylsuchender mehr nach Deutschland rein. Das ist doch versuchte Volksverdummung. Hören Sie endlich auf mit diesem Quatsch!
(Beifall bei der AfD – Sebastian Fiedler [SPD]: Oah!)
Und Gleiches gilt für die Union. Der Minister tut so, als hätte tatsächlich die Migrationswende stattgefunden. 2 Prozent der Asylsuchenden werden an der Grenze abgewiesen, 98 Prozent kommen ungehindert rein.
(Detlef Seif [CDU/CSU]: Abwarten! – Zurufe von der SPD)
Das hat doch mit einer Asylwende überhaupt gar nichts zu tun.
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke])
Und jetzt fliegen Sie auch noch Afghanen zu Tausenden nach Deutschland ein, von denen wir ausweislich der PKS wissen, dass sie sehr stark kriminalitätsbelastet sind. Was Sie machen, Ihre Politik, ändert rein gar nichts am Migrationsdesaster. Unsere Grenzen sind weiterhin offen wie ein Scheunentor. Schlimmer, Herr Minister, kann man ein Wahlversprechen nicht brechen.
(Beifall bei der AfD)
Ich möchte jetzt auch noch mit einem anderen falschen Narrativ aufräumen. Es wird immer behauptet, es handele sich um Schutzsuchende. Wer ist denn seit 2015 in unser Land gekommen? Überwiegend junge Männer, nicht die gebrechlichsten dieser Welt – sie waren in der Lage, Tausende von Kilometern zu Fuß zu laufen –,
(Luke Hoß [Die Linke]: Ekelhaft! – Zuruf des Abg. Sebastian Fiedler [SPD])
nicht die Ärmsten dieser Welt; sie hatten Zehntausende Euro für Schlepper. Das ist doch die Realität. Und das Wichtigste: Nach Erreichen eines sicheren europäischen Außenstaates,
(Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke])
wo keine Gefahr mehr gedroht hat für Leben, für Gesundheit oder für Eigentum, sind sie doch nur aus einem einzigen Grund nach Deutschland weitergereist: weil wir die höchsten Sozialleistungen zahlen.
(Widerspruch der Abg. Clara Bünger [Die Linke])
Das, was hier seit 2015 stattfindet, ist illegale Armutsmigration und muss auch klar als solche benannt werden.
(Beifall bei der AfD – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Desinformation! – Zuruf der Abg. Anne-Mieke Bremer [Die Linke])
Und Ihre Migrationspolitik hat auch nichts mit Humanität zu tun. Die wirklich Bedürftigen dieser Welt, die in den Flüchtlingslagern bleiben,
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tun Sie doch nicht so, als würden Sie sich darum kümmern! – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tun Sie doch was dafür!)
die Frauen, die Kinder, die Alten, die Gebrechlichen, die Kranken, schaffen es gar nicht, hierherzukommen.
(Zuruf des Abg. Mirze Edis [Die Linke])
Die lassen Sie im Stich.
(Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tun Sie doch was dafür! – Zuruf der Abg. Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Mit dem Geld, mit dem wir einem Flüchtling hier helfen, könnten wir dort 20, 30 und noch mehr Menschen ein menschenwürdiges Leben bieten.
(Beifall bei der AfD)
Kurzum: Ihre Politik ist ein „Survival of the Fittest“. Sie lassen die wirklich Bedürftigen dieser Welt im Stich.
(Widerspruch der Abg. Clara Bünger [Die Linke])
Ihre Migrationspolitik ist im Kern menschenfeindlich, und deshalb lehnen wir sie kategorisch ab.
(Zurufe der Abg. Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Mirze Edis [Die Linke])
Ich kann nur noch an die Bürger unseres Landes appellieren: Fallen Sie nicht auf dieses Politiktheater herein! Es gibt keine Migrationswende.
(Sebastian Fiedler [SPD]: Spricht der Freund Putins hier im Deutschen Bundestag!)
Wenn Sie die illegale Massenmigration wirklich stoppen wollen, dann müssen Sie sich zukünftig für die einzige politische Kraft entscheiden, für die Ihre Sicherheit an der ersten Stelle steht, und das ist und bleibt die Alternative für Deutschland.
(Beifall bei der AfD – Sebastian Fiedler [SPD]: Schämen sollten Sie sich! Schämen! – Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke])
Das Wort hat nun der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler.
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