Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über Gaza sprechen, müssen wir zuerst darauf zurückblicken, wie dieser Krieg begann; das haben Sie vollständig vergessen. Bei den Massakern am 7. Oktober wurden 1 200 Israelis abgeschlachtet, 250 Geiseln genommen und 3 000 Raketen abgeschossen. Das alles begann schon vor Jahrzehnten. Der Höhepunkt war im Mai 2021: 4 375 Raketen wurden abgeschossen.
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Stellen wir uns nur kurz vor: Deutschland wird von Tausenden Raketen beschossen, und 8 000 Menschen werden an einem Tag abgeschlachtet; diese Zahl korrespondiert mit den 1 200 im viel kleineren Israel. Die Situation ist gerade dadurch entstanden, dass Israel genau das tut, was wir die ganze Zeit fordern. Vor ziemlich genau 20 Jahren, nämlich 2005, begann Israel mit dem Rückzug aus Gaza und mit der Auflösung der jüdischen Siedlungen. Das Versprechen lautete damals: Land gegen Frieden. Bei den Wahlen zum palästinensischen Legislativrat im Januar 2006 wählten die Palästinenser dann aber nicht Frieden und Demokratie, sondern den islamischen Terror. Die Hamas wurde stärkste Kraft, gewann 68 Prozent der Wahlbezirke und die absolute Mehrheit im Parlament. Israel gab Land, aber bekam keinen Frieden.
(Beifall bei der AfD)
Ganz im Gegenteil: In den geräumten Gebieten von Gaza errichtete die Hamas einen Terrorstaat mit einem erklärten Ziel: dem Auslöschen Israels. Die internationalen Hilfen in zweistelliger Milliardenhöhe und auch Hunderte Millionen Euro über die UNRWA direkt aus Deutschland verwendete die Hamas dann aber nicht zum Wohle der Bevölkerung, sondern sie baute Gaza zu einer Terrorfestung aus mit einem Hunderte Kilometer langen Tunnelsystem, länger als die U- und S-Bahnlinien in Berlin.
Diese Entwicklung hat für Israel ein furchtbares moralisches Dilemma geschaffen. Jeder Versuch, gegen die Hamas vorzugehen, militärisch oder auch durch Blockaden, trifft immer auch die Zivilbevölkerung. Jeder Verzicht, gegen die Hamas vorzugehen, gibt dieser die Möglichkeit, noch stärker zu werden. Was wir nun sehen, sind die grauenhaften Schrecken eines asymmetrischen Krieges gegen Terroristen, die ihre eigene Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilde missbrauchen. Das ist kein Genozid – das ist eine schlimme Diffamierung –, aber es schafft sehr viel Leid.
Gegen eine Terrororganisation zu operieren, die sich in einem so dicht besiedelten Gebiet verschanzt, ist ein Albtraum für jede Armee. Was tun, wenn die Raketen aus Wohngebäuden abgeschossen werden? Was tun, wenn die Terrortunnel unter den Krankenhäusern verlaufen? Was tun, wenn die Befehlszentralen sich in einer Schule verschanzen, wenn mit Versorgungslieferungen für die Bevölkerung immer auch Waffen und Munition für die Terroristen mit ins Land kommen? Was tun? Die zivilen Opfer in Kauf nehmen oder vor dem Terrorismus kapitulieren. Ich bete zu Gott, dass wir niemals vor einer solch furchtbaren Entscheidung stehen, wie sie Israel jeden Tag treffen muss. Als gläubiger Christ weiß ich:
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Scheinheilig!)
Es gibt Entscheidungen, da macht man sich schuldig – egal wie man sich entscheidet – vor seinem eigenen Gewissen. Aber ich persönlich bin auch der Ansicht, dass kein Land der Welt eine solche terroristische Bedrohung seiner Bürger dauerhaft hinnehmen kann. Israel kann es nicht, und wir könnten es auch nicht.
(Beifall bei der AfD)
Die Reaktionen auf den Terror müssen allerdings nicht nur das humanitäre Völkerrecht beachten, sondern auch ethischen Maßstäben gerecht werden. Das zu sagen, ist richtig. Ich weiß aber auch, es ist wohlfeil. In einem asymmetrischen Krieg ist es im Einzelfall schwierig, abzuschätzen, wo die militärische Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit aufhören. Sie sollten aber eines nicht vergessen: Es war die Hamas, die den Gazastreifen zur Terrorfestung ausgebaut und die Bevölkerung zu menschlichen Schutzschilden gemacht hat. Und es ist die Hamas, die die zivilen Einrichtungen und Hilfsorganisationen für ihren Terror missbraucht, sodass militärische und zivile Infrastruktur in Gaza kaum zu unterscheiden sind.
Unsere Unterstützung für das Selbstverteidigungsrecht Israels geht einher mit unserem Mitgefühl für das Leid der Menschen in Gaza. Wir beten um den Tag, an dem die Herrschaft der Hamas und das Leid der Menschen enden.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Adis Ahmetovic.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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