Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der 7. Oktober 2023 wird der westlichen Welt in schrecklicher Erinnerung bleiben: der größte Massenmord an Juden seit dem Holocaust, verübt durch die Hamas: die Hamas, die viele Jahre lang Hilfsgüter abgezweigt hat, die UN-Hilfsorganisation UNRWA unterwandert, mit Milliardenaufwand Terrorstrukturen aufgebaut und Waffen finanziert hat, um die israelischen Bürger in Angst zu versetzen; die Hamas, die in einer lange vorbereiteten, gezielten Aktion am 7. Oktober 1 143 Menschen, darunter viele Frauen, Mädchen und Kinder, erschoss, verbrannte, bestialisch ermordete, schändete und anschließend triumphierend durch die Straßen zog, die wahllos 251 Menschen in ihre Gewalt brachte, misshandelte, verhöhnte und teils zu Tode quälte. Bis heute, seit 608 Tagen, sind 56 Geiseln nicht zurückgekehrt. Die Mehrzahl ist längst tot. Doch selbst die Leichen werden nicht ohne Gegenleistung herausgegeben. Eine Täter-Opfer-Umkehr dürfen wir nicht zulassen.
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(Beifall bei der CDU/CSU)
Diese Hamas hat es als Einzige in der Hand, diesen Krieg morgen zu beenden. Die Freilassung der Geiseln und das Niederlegen der Waffen könnte zu einem schnellen Ende des Leids der Zivilbevölkerung führen, der Zivilbevölkerung in Gaza, die seit vielen Jahren um ihre Freiheit betrogen wird, die um ihren Wohlstand betrogen wird, die mit ständiger Hasspropaganda aufgehetzt wird, um dann im Ernstfall als menschliche Schutzschilde missbraucht zu werden.
Ja, die humanitäre Lage in Gaza ist katastrophal, nicht erst jetzt, sondern seit vielen Jahren. Die Lage hat sich noch einmal verschlimmert, seitdem die israelische Armee verzweifelt versucht, die Geiseln zu befreien. Jeder, der ein Herz hat, sieht das. Es ist auch unsere Aufgabe, zu helfen, nicht nur in Appellen, sondern auch in Taten.
(Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Israel ja, aber nicht der Regierung!)
Frau Schwerdtner, Sie werfen dem Außenminister selektive Humanität vor.
(Ines Schwerdtner [Die Linke]: Ja, genau!)
Aber ich frage Sie: Wieso endet Ihre Empathie eigentlich bei den Palästinensern? Was ist mit den Geiseln und ihren Angehörigen? Was ist mit den israelischen Familien, deren Angehörige verletzt oder ermordet wurden?
(Zuruf von der Linken)
Warum empfinden so viele keine Empathie für die jungen Soldatinnen und Soldaten der IDF,
(Zuruf von der Linken: Zuhören! – Zuruf des Abg. Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
die in einen Häuserkampf gezwungen werden und beim Versuch, ihre Landsleute zu befreien, ihr Leben riskieren,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
die oft nicht unterscheiden können, ob sie einem Zivilisten oder einem Terroristen gegenüberstehen? Juden, Israelis, Palästinenser – sie alle sind Opfer der Hamas, sie alle sind Opfer des islamistischen Terrors, sie alle haben unsere Unterstützung und unsere Solidarität verdient.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Doch was haben wir überhaupt für ein Bild von der Lage im Gazastreifen? Unser Bild ist stark geprägt von Propaganda und Desinformation.
(Zuruf von der Linken)
Neben dem Krieg auf dem Boden findet auch ein Krieg in den Köpfen statt. Und während Israel den Krieg auf dem Boden dominiert, hat es den Krieg in den Köpfen vermutlich längst verloren. Dieser Krieg tobt weltweit: in den Medien, im Netz, aber auch direkt vor unseren Augen.
(Zuruf von der Linken: Das ist Genozid!)
Wir erleben Solidaritätsaktionen auf den Straßen, bei Kulturveranstaltungen oder in Universitäten, und zwar, wie Sie es auch noch einmal dargelegt haben, Solidarität nicht mit den zivilen Opfern, sondern Solidarität mit den Tätern. Wir werden Zeugen von öffentlichen Aufrufen zur Vernichtung Israels, von Angriffen auf jüdische Einrichtungen, Herabwürdigungen, Bedrohungen oder wie vor drei Wochen von einem Attentat auf zwei Mitarbeiter der israelischen Botschaft in Washington. Der Krieg in den Köpfen richtet sich nicht gegen die israelische Regierung oder gegen das Militär. Der Krieg in den Köpfen richtet sich gegen Jüdinnen und Juden.
(Zuruf von der Linken)
„Nie wieder!“ heißt besonders für uns Deutsche, dass wir es nicht zulassen dürfen, dass Jüdinnen und Juden wieder verfolgt werden, dass ihre Existenz bedroht wird, dass ihr Staat ausgelöscht werden soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete 2008 in ihrer Rede vor der Knesset Deutschlands Verantwortung für die Sicherheit Israels als Teil der Staatsräson unseres Landes.
(Zuruf des Abg. Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sie fügte damals mahnend hinzu, dass „das in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben“ dürfen.
Israel verteidigt sich jeden Tag gegen Angriffe der Hisbollah in Syrien und im Libanon, der Huthis im Jemen, gegen Raketen aus dem Iran und gegen den Terror der Hamas. Die Stunde der Bewährung ist längst zu einer Daueraufgabe geworden. Wir dürfen keinen Zweifel daran lassen, dass wir diese Bewährung bestehen – für den Frieden und zum Wohl aller Menschen im Nahen Osten.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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