Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Wer dem Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes der Regierungskoalition zustimmt, macht erst mal alles richtig. Sie fügen dem Zweck des Gesetzes eine Prioritätsklausel an; das ist tatsächlich sehr gut. Sie ordnen Zuständigkeiten aus den Altministerien dem Digitalministerium zu; das ist folgerichtig. Wir freuen uns ja auf die neuen Aufgabengebiete.
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Und dann habe ich gesucht: nach Ideen, nach Innovationen oder nach einem Budget – nach allem, was wichtig für ein klar definiertes und zu erreichendes Ziel gewesen wäre. 150 Seiten Gesetzestext mit 230 Paragrafen und nur redaktionelle Änderungen und eine inhaltsleere Willensbekundung! Es schmerzt mich schon, zu wissen, was die Wähler später von Ihnen hören werden: In den ersten Tagen unserer Regierung haben wir die Beschleunigung des Netzausbaus auf den Weg gebracht. – Ich hoffe, Ihre Wähler verstehen, dass das Unsinn ist.
(Johannes Schätzl [SPD]: Wir beschließen das doch jetzt!)
Die Wahrheit ist: Sie hängen an den § 1 ein Priority-Schildchen, und in den §§ 2 bis 230 wird die Zuständigkeit angepasst. Da ist nichts für sie drin – keine einzige messbare Kennzahl.
(Beifall bei der AfD – Dr. Carolin Wagner [SPD]: Nichts verstanden!)
Es ist bemerkenswert, wie wenig Mühe Sie sich damit geben, dem Bürger zu erzählen, dass Sie hiermit irgendetwas bewegen, geschweige denn beschleunigen wollen.
Herr Minister Wildberger, ich bin sicher, Sie sind mit guten Absichten in dieses Haus eingezogen. Daher hoffe ich sehr, dass wir künftig bessere, umfänglichere Initiativen von Ihrem Ministerium vorgelegt bekommen werden. Ich möchte Sie daran erinnern, dass vor allem Sie die Chance haben, Deutschland positiv zu gestalten.
Ein früherer CDU-Minister, Christian Schwarz-Schilling, der 1981 ebenfalls frisch aus der Wirtschaft kam und sich zunächst dafür einsetzte, dass die Aufträge zum Netzausbau an die Privatwirtschaft vergeben werden konnten, erteilte diese sogleich an die Projektgesellschaft für Kabel-Kommunikation mit der berüchtigten Gesellschafterin Sonnenschein KG, der Firma seiner Frau. Im Hause Schilling rollte fortan der Rubel; denn sein Sonnenschein erhielt eine Vielzahl an Zuschlägen, das deutsche Kabelnetz mit Kupfer statt, wie von der vorherigen Regierung beschlossen, mit Glasfaser auszubauen.
Leider ist das mit den Gefälligkeiten für Firmen nach wie vor ein Thema in Ihrer CDU. Ein unschönes Beispiel ist der Einsatz für Augustus Intelligence. Das macht einen zwar nicht unbedingt moralisch erhaben, aber durchaus zum Staatssekretär.
(Kay Gottschalk [AfD]: Da ist der Amthor nicht da!)
Und je höher man die Karriereleiter in der CDU jetzt klettert, desto leichter klappen die Geldtransfers – bis man für die Verschiebung von Milliardenbeträgen auf europäischer Ebene nur noch eine SMS benötigt.
(Beifall bei der AfD – Johannes Schätzl [SPD]: Jetzt zum Thema vielleicht einmal!)
Das Vorhaben ist gut, liebe Kollegen. Es geht schließlich um nicht weniger als um die Zukunft unserer Netzinfrastruktur. Aber das können Sie doch besser, liebe Kollegen von der Union. Das können Sie doch wirklich besser!
Ich bedanke mich.
(Beifall bei der AfD)
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