Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich habe am Wochenende einen Podcast angehört, und da wurde Folgendes gesagt – Zitat –: Mein größtes Problem: kein Glasfasernetz, und das mitten in Berlin. – Die darauffolgende Schilderung ist auf der einen Seite total absurd und auf der anderen Seite bittere Realität. Der angesprochene Podcaster musste sein Videomaterial auf eine Speicherkarte ziehen und diese Speicherkarte per Taxi ins Büro schicken, weil das am Ende schneller war, als die Dateien einfach per Netz hochzuladen. Das ist Deutschland im Jahr 2025. Nein, wir stehen nicht gut da. Die Glasfaserversorgung lag 2024 nur bei rund 36 Prozent. Funklöcher, instabile Netze – das ist das Ergebnis jahrzehntelanger politischer Versäumnisse.
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(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Und der letzten drei Jahre!)
Die Wahrheit ist auch: Wer heute keinen Zugang zu schnellem Internet hat, ist für viele Jobs auf dem Markt ehrlicherweise raus. Wer heute keinen Zugang zu schnellem Internet hat, kann an moderner Bildung, an digitaler Verwaltung, aber auch an Homeoffice schlicht nicht teilnehmen. Darum reden wir heute auch über mehr als einfach nur Technik. Es geht um Teilhabe, um wirtschaftliche Entwicklung, um Daseinsvorsorge im digitalen Zeitalter.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Was brauchen wir, um uns hier wirklich zu verbessern?
Erstens: eine Erweiterung des Gigabit-Grundbuchs. Denn das ist die digitale Planungsbasis für einen effizienten und transparenten Netzausbau.
Zweitens: automatisierte Genehmigungen nach zwei Monaten. Das würde Verfahren wirklich beschleunigen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Drittens: Genehmigungsfreiheit bei geringfügigen Baumaßnahmen. Es muss Schluss sein, dass jeder Zentimeter Kabel am Ende als eigenes Projekt behandelt wird.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
All das, wissen wir, würde helfen; aber nichts von dem steht in dieser Gesetzesänderung. Hier steht nur ein einziger Satz, und zwar, der Ausbau der Telekommunikationsnetze liege im überragenden öffentlichen Interesse. Und das war’s. Mehr steht nicht drin.
Dabei gab es einmal einen tragfähigen Kompromiss: das TK-NABEG, ein Paket, das Netzausbau und Naturschutz zusammen gedacht hatte. Heute ersetzt Schwarz-Rot leider einfach Strategie durch Symbolik, riskiert den Schutz von Umwelt und Natur, ohne dabei den Netzausbau entscheidend zu beschleunigen.
Es fehlt noch mehr in diesem Entwurf: eine echte Strategie gegen Doppelausbau, ein geregelter Übergang vom Kupfer- zum Glasfasernetz, Open Access, das Zukunftsmodell für offene Infrastruktur – alles Fehlanzeige!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und beim Thema Verbraucher/-innenschutz kein Wort zum Minderungsrecht, keine Entlastung für Mietende.
Sehr geehrte Koalition, heute geht es auch um das Versprechen, dass digitale Teilhabe in Deutschland nicht vom Wohnort abhängt. Wir brauchen eine leistungsfähige, zukunftssichere digitale Infrastruktur für ganz Deutschland. Wenn wir jetzt nicht handeln, dann werden die kommenden Generationen dafür den Preis bezahlen: ökonomisch, ökologisch und gesellschaftlich. Die bloße Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses wird hierfür nicht reichen. Da erwarten wir mehr.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich darf für die Fraktion Die Linke Anne-Mieke Bremer aufrufen.
(Beifall bei der Linken)
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