Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Menschen sind es gewohnt, Entwicklungen in gleichmäßigen, überschaubaren Schritten zu erleben. Das kennen wir aus den unterschiedlichen Lebensbereichen. Doch die Digitalisierung hält sich nicht an dieses vertraute Tempo. Ganz im Gegenteil: Sie beschleunigt, wird richtig schnell und entfaltet eine exponentielle Dynamik.
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Genau diese Dynamik ist es, die Erfolgsfaktor vieler digitaler Technologien ist. Aber der Umgang mit dieser Geschwindigkeit ist eine unserer zentralen Herausforderungen. Eine Antwort darauf ist, dass wir selbst mehr Tempo aufnehmen. Und genau das tun wir mit diesem Gesetzentwurf.
Die Ampelregierung hatte auch die Idee, den Ausbau der digitalen Infrastruktur zu beschleunigen. Allerdings scheiterte sie an der Umsetzung. Nach zwei Regierungsjahren wurde im August 2023 zwar ein Referentenentwurf für das sogenannte Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz vorgelegt, doch beschleunigt wurde nur der Streit innerhalb der Ampel. Das Gesetz wurde im Kabinett monatelang diskutiert, auf die Tagesordnung gesetzt und wieder abgesetzt, und letzten Endes gab es auch im Plenum keine Mehrheit; das Gesetz kam nicht zustande.
Wir gehen das anders an. Das zeigt unsere Koalition, und das zeigt das Ministerium unter Führung von Dr. Karsten Wildberger. Obwohl das Haus gerade erst aufgebaut wird und im Provisorium arbeitet – oder um es mit den Worten des Ministers zu sagen: es herrscht eine echte Start-up-Mentalität und eine Start-up-Energie –, nimmt es Tempo auf und setzt den versprochenen Politikwechsel um.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Philipp Rottwilm [SPD] – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Bravo!)
Bereits drei Wochen nach Regierungsantritt lag ein Vorschlag für die Änderung des Telekommunikationsgesetzes vor. Zum vielbeschworenen Deutschlandtempo kommt jetzt echte, frische Start-up-Dynamik hinzu.
(Zuruf von der AfD: Wow!)
Und die Start-up-Dynamik zeigt Wirkung: Schon einen Monat nach Vereidigung des Ministers können wir den Gesetzentwurf im Bundestag debattieren. Er konzentriert sich – wie bei Start-ups so üblich – auf das Wesentliche, nämlich auf die Festlegung des überragenden öffentlichen Interesses, und zwar für Mobilfunk und für Glasfaser. Das beschleunigt die Verfahren, so nehmen wir Tempo auf.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das ist ein starkes Signal, vor allem für die ländlichen Regionen, die bisher noch nicht an hochleistungsfähige Netze angeschlossen sind. Das hat übrigens auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom vergangenen Herbst so festgehalten – ich zitiere –:
„Die Ungleichgewichte in der Qualität der Versorgung stellen die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Frage, bestärken Landflucht und Ungleichgewichte in der wirtschaftlichen Entwicklung der Regionen. Die Schließung derartiger Versorgungslücken liegt daher im überragenden öffentlichen Interesse.“
Wir können dem nur zustimmen und sind der festen Überzeugung: Wir brauchen die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Wir brauchen hochleistungsfähige Mobilfunk- und Glasfaserinfrastruktur in Stadt und Land, und das so schnell wie möglich.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Philipp Rottwilm [SPD])
Lassen Sie uns das Tempo und die Dynamik des Ministeriums aufnehmen, die Beratungen im Ausschuss zügig abschließen und dieses Gesetz schnellstmöglich im Bundestag verabschieden, damit die Menschen in unserem Land flächendeckend Zugang zu erstklassigen und übrigens auch nachhaltigen digitalen Infrastrukturen erhalten.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Zu seiner ersten Rede darf ich aufrufen für die AfD-Fraktion Herrn Alexander Arpaschi.
(Beifall bei der AfD)
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