Herr Präsident! Herr Minister! Sehr verehrte Kollegen und Zuschauer! Als Thema für meine erste Rede in diesem Hohen Haus hätte ich mir gerne etwas Interessanteres gewünscht als die knochentrockenen Anpassungen der Zuständigkeiten und Bezeichnungen der Bundesministerien im Text des Telekommunikationsgesetzes, kurz: TKG; denn die machen 32 der 33 Änderungen aus. Lieber hätte ich Ihnen Ihre Unfähigkeit bezüglich Grenzsicherung, innerer Sicherheit und der Versorgung Deutschlands mit günstiger Energie zum Vorwurf gemacht.
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(Dr. Carolin Wagner [SPD]: Falscher Ausschuss! – Zurufe von der CDU/CSU)
Denn die Menge Ihrer Versäumnisse in diesen Bereichen ist schier endlos.
Aber bleiben wir bei der trockenen Materie des Entwurfs eines „Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen“, wie Sie es überschrieben haben. Aber so einfach die Aufgabe ist, Sie machen trotzdem Fehler. Denn der Ausbau von Telekommunikationsnetzen laut Überschrift Ihres Gesetzentwurfs ist etwas anderes als die „Verlegung und die Änderung von Telekommunikationslinien zum Ausbau von öffentlichen Telekommunikationsnetzen […]“, so wie es im Text des Gesetzentwurfs dann steht. Dies wüssten Sie, wenn Sie sich mit den Begriffsdefinitionen unter § 3 des aktuellen TKGs vertraut gemacht hätten.
Als ausgebildeter Ingenieur helfe ich Ihnen da gerne: Ein Telekommunikationsnetz ist die Gesamtheit von Übertragungssystemen, die die Übertragung von Signalen über Kabel, Funk, optische und andere elektromagnetische Einrichtungen ermöglichen, einschließlich Satellitennetzen. Eine Telekommunikationslinie ist eine unter- oder oberirdisch geführte Telekommunikationskabelanlage – das Wort ist schlimmer als das Gesetz mit seinen 230 Paragrafen –, einschließlich ihrer zugehörigen Schalt- und Verzweigungseinrichtungen, Masten und Unterstützungen, Kabelschächte und Kabelkanalrohre.
Was also wollen Sie mit dem Gesetz erreichen? Soll die Verlegung von Glasfasernetzen, also die Herstellung von Telekommunikationslinien, im überragenden öffentlichen Interesse liegen, oder wollen Sie den großen Wurf wagen und Deutschland in ein neues Zeitalter der Telekommunikation führen, indem Sie der Herstellung von Telekommunikationsnetzen das überragende öffentliche Interesse per Gesetz zuschreiben?
Ich persönlich hätte gerne das Letztere, und ich sage Ihnen auch, warum: Es gibt im Jahr 2025 immer noch jede Menge Stellen in Deutschland, an denen die Netzabdeckung im Mobilfunk mangelhaft ist. Auf der A5 von Karlsruhe nach Offenburg, die durch meinen Wahlkreis führt, bricht die Verbindung regelmäßig an den gleichen fünf Stellen ab. Solche Erlebnisse auf Autobahnen im europäischen Ausland habe ich bisher noch nicht gehabt.
Herr Minister, sorgen Sie dafür, dass Deutschland die Telekommunikationsnetze erhält, die es verdient, genauso wie funktionierende Grenzsicherung, ein hohes Maß an innerer Sicherheit und günstige Energie für Verbraucher und Unternehmen.
Danke.
(Beifall bei der AfD)
Ich darf für die SPD-Fraktion aufrufen Frau Dr. Carolin Wagner.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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