Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Herr Arpaschi, schlechte Nachrichten: Sie sind im falschen Ausschuss gelandet.
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(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Korrigieren Sie das am besten; es wäre den künftigen Debatten sehr zuträglich.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir stellen für den Netzausbau ein „überragendes öffentliches Interesse“ her – drei Wörter, die Kern dieses Gesetzes sind. Die AfD ist damit überfordert. Es freut mich, dass wir als schwarz-rote Koalition hier mit einem prägnant runtergeschriebenen Gesetz eine große Wirkkraft entfalten können, werte Kolleginnen und Kollegen. Mit dem Gesetz stellen wir den Netzausbau rechtlich gleich mit dem Ausbau von Stromnetzen und erneuerbaren Energien – und auf der gleichen Dringlichkeitsstufe sind wir auch.
Das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung kommt in einer Studie zu folgendem Schluss: Weniger die Höhe der Unternehmensteuerbelastung ist für die Wahl von Firmenstandorten bedeutsam, wichtiger sind Faktoren wie Forschungsmöglichkeiten, gut ausgebildete Arbeitskräfte, funktionierende Infrastruktur und gute Informations- und Kommunikationstechnologien. – Schnelle und zuverlässige Netze sind dafür die Grundlage, die Grundlage für die Digitalisierung von Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung und damit für die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.
Wir wollen im Zug überall telefonieren können. Ich will meine Zeit im Auto nutzen, um Dinge telefonisch zu besprechen. Und da hilft es nicht, wenn regelmäßig auf der A93 hinter Regenstauf das Netz zusammenbricht; Sie alle haben Beispiele aus Ihren Wahlkreisen parat.
Mit dem heutigen Gesetz führen wir die ambitionierten Schritte aus der Ampel dort fort, wo sie ins Stocken geraten sind. 2022 haben wir die TK-Mindestversorgung eingeführt und damit ein solides Sicherheitsnetz geschaffen. In der letzten Wahlperiode haben wir Rekordsummen in den Netzausbau investiert, bis es mit dem Haushalt schwierig wurde. Jetzt beschleunigen wir den Netzausbau – der sinnvolle, logische, wichtige nächste Schritt. Das Gesetz steht damit auch im Zusammenhang mit dem Bürokratieabbau – damit wir endlich schneller werden bei der Modernisierung dieses Landes.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, das Gesetz ist auch deshalb im überragenden öffentlichen Interesse, weil wir damit Schritt für Schritt die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger erhöhen, insbesondere im ländlichen Raum. Netzausbau, Telekommunikation – einfach gesagt, bedeutet das nämlich digitale Teilhabe. Homeoffice, KI-Assistenzsysteme, Streaming, digitale Bildungsangebote – das alles soll auch im ländlichen Raum möglich und erlebbar sein, und zwar gleichermaßen schnell und einfach, wie oftmals in der Stadt.
Wir erfüllen damit auch ein zentrales Versprechen unserer Wahlprogramme, sowohl wir als SPD als auch die Union. Die als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD hatte zum Breitbandausbau – raten Sie mal! – nichts Konkretes im Wahlprogramm stehen. Mit keiner Silbe werden da die Begriffe „Mobilfunk“, „Glasfaser“ und „Breitband“ erwähnt. Es hätte mich auch gewundert, wenn es anders gewesen wäre. Konkrete Lösungen für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes gibt es bei den Feinden der Demokratie nämlich nicht.
(Steffen Janich [AfD]: Das ist die SPD, oder?)
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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