Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Die AfD bringt heute erneut das Thema Solidaritätszuschlag auf die Tagesordnung – wie schon so oft in den vergangenen Jahren. Und immer wieder nutzt sie dieses Thema, um Mythen zu verbreiten und die Öffentlichkeit zu täuschen. Das ist Grund genug, die Fakten klarzustellen und mit so manchem Märchen aufzuräumen, das hier erzählt wird.
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(Tobias Ebenberger [AfD]: Gerade zum Beispiel!)
So setze ich also diese Reihe fort. Die AfD behauptet gerne, sie mache Politik für die sogenannten einfachen Leute. Doch Ihre tatsächlichen Vorschläge sprechen eine andere Sprache. Sie verfolgen in Wahrheit eine Politik, die vor allem den Wohlhabenden in diesem Land zugutekommt.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Wenn wir den Solidaritätszuschlag nur isoliert anschauen, dann sehen wir, dass die Fakten eindeutig sind: 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger zahlen diesen Zuschlag längst nicht mehr. Das heißt, nur noch 10 Prozent würden von einer Abschaffung profitieren. Wer genau profitiert also? Fast ausschließlich Spitzenverdiener und Unternehmen, insbesondere die mit hohen Gewinnen.
(Jörn König [AfD]: „Spitzenverdiener“ ab 18.000 Euro Steuerschuld, wie wir gerade gehört haben!)
Zitieren wir die Wissenschaft, etwa das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung: Die AfD will Steuergeschenke insbesondere für die Reichsten machen.
(Beifall der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Jörn König [AfD]: Auch das stimmt nicht, Herr Müller! Das habe ich gestern im Finanzausschuss klargestellt! Irre!)
Wie sieht es bei einer normalen Mittelstandsfamilie aus? Stellen Sie sich eine Familie mit zwei Kindern vor, beide Eltern berufstätig, gemeinsames Bruttoeinkommen von 70 000 bis 90 000 Euro im Jahr. Diese Familie zahlt heute schon keinen Solidaritätszuschlag mehr. Von dessen Streichung profitiert sie also nicht.
(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Guck an!)
Die großen Steuererleichterungen aus den AfD-Plänen erreichen Familien mit sehr hohen Einkommen. Während ein Paar mit zwei Kindern und 180 000 Euro Jahreseinkommen laut Studien bis zu 20 000 Euro Steuern im Jahr sparen könnte, hätte unsere Mittelschichtsfamilie kaum einen oder gar keinen Vorteil. Dazu kommt: Die AfD will Kita- und Ganztagsplätze reduzieren und das Elterngeld durch ein Betreuungsgeld ersetzen. Das trifft insbesondere die Familien, in denen beide Eltern arbeiten müssen. Für sie wird es noch schwerer, Beruf und Familie zu verbinden.
(Jörn König [AfD]: Sie verbreiten hier Mythen!)
Wenn durch die AfD-Politik Milliarden Euro im Staatshaushalt fehlen, dann fehlt das Geld bei Schulen, Kitas und der Infrastruktur,
(Jörn König [AfD]: Nee, beim Klimaschutz, bei der Migration würde es fehlen!)
genau das, worauf Familien mit mittleren und unteren Einkommen angewiesen sind.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Jörg Cezanne [Die Linke] – Jörn König [AfD]: Und da entlasten wir als AfD am meisten!)
Und was bedeutet das für einen Topmanager? Nehmen wir einen Topmanager, der zu den obersten 3 bis 5 Prozent der Einkommensbezieher gehört, als Beispiel. Ja, der zahlt auch heute noch den vollen Solidaritätszuschlag, was er auch ohne Weiteres leisten kann. Der Solidaritätszuschlag beträgt 5,5 Prozent der Einkommensteuer. Bei einem zu versteuernden Einkommen von beispielsweise 500 000 Euro liegt die Einkommensteuer bei etwa 190 000 Euro. Dazu kommen über 10 000 Euro Solidaritätszuschlag. So viel spart der Manager jährlich allein durch den Wegfall des Solis – schon einiges. Dazu kommen, wenn es nach der AfD geht, weitere Entlastungen durch Senkung des Spitzensteuersatzes und Abschaffung der Erbschaftsteuer. Das bedeutet für ihn und seine Familie zusätzliche Steuervorteile in riesengroßer Höhe. Sie entlasten vor allem diejenigen, die schon viel haben.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Und für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen gilt:
(Jörn König [AfD]: Die entlasten wir am meisten! Bleiben Sie bei der Wahrheit!)
Wenn dem Staat durch solch eine Politik Milliarden fehlen, dann muss bei Infrastruktur, Sozialleistungen oder Bildung gespart werden. Die Zeche zahlen dann die, die auf einen starken Sozialstaat angewiesen sind.
(Jörn König [AfD]: Wir entlasten Geringverdiener am meisten, Herr Müller!)
Die AfD behauptet, sie stehe auf der Seite der einfachen Leute.
(Jörn König [AfD]: Tun wir auch!)
In Wahrheit steht sie auf der Seite derjenigen, die schon viel haben.
(Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)
Ihre Politik verschärft die soziale Ungleichheit, schwächt den Sozialstaat und nimmt denjenigen Menschen die Sicherheit, die sie verdienen.
(Jörn König [AfD]: Hören Sie auf mit den Sprechblasen! Halten Sie sich an die Wahrheit! – Kay Gottschalk [AfD]: Sie sagen nichts über die 500 000 Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen! – Gegenruf der Abg. Dagmar Schmidt [Wetzlar] [SPD]: Das schmerzt!)
Deshalb sage ich klar: Die AfD macht eben keine Politik für die einfachen Leute. Wer wirklich für soziale Gerechtigkeit eintritt, hetzt nicht gegen die Schwächsten und nimmt ihnen nicht die Unterstützung, die sie brauchen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Stella Merendino [Die Linke] – Kay Gottschalk [AfD]: Das ist doch keine Hetze!)
Ihr Programm ist unsozial, ungerecht und gefährlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Lassen wir uns nicht täuschen: Wir brauchen eine Politik, die wirklich für die breite Mehrheit da ist, und dazu zählen selbstverständlich auch die sogenannten einfachen Leute.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Fritz Güntzler [CDU/CSU])
Werter Herr Abgeordneter Müller, auch nach Ihrer Rede sei mir gestattet, da ich schon die AfD auf ihren internen Widerspruch hinsichtlich der Grußformel aufmerksam gemacht habe, zu sagen: Unsere Bitte, die der Präsidentin und der Vizepräsidenten, ist, dass Sie die Kolleginnen und Kollegen ansprechen, die verehrten Damen und Herren, die Zuschauerinnen und Zuschauer und dass Sie nicht weitere Begriffe aneinanderreihen, weder Follower noch andere inländische, ausländische, außerirdische oder sonstige.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Sagen Sie doch einfach: Wir führen eine Debatte um der Sache willen.
Ich darf jetzt zu seiner ersten Rede Dr. Philipp Rottwilm von der SPD-Fraktion aufrufen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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