Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir eine große Ehre, heute hier im Deutschen Bundestag meine erste Rede halten zu dürfen, und ich freue mich, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und vor allem natürlich auch meines Wahlkreises hier in diesem Hohen Haus vertreten zu dürfen.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Jan Köstering [Die Linke])
Diese Aufgabe ist natürlich immer auch mit Verantwortung für unser Land verbunden. Gerade der Blick auf die aktuelle wirtschaftliche Lage zeigt doch ganz klar: Unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit steht nach wie vor auf dem Spiel. In der Wirtschaft und bei den privaten Investitionen treten wir seit Jahren auf der Stelle. Klar ist deswegen: Wir müssen ganz dringend den Standort Deutschland stärken und wieder attraktiver machen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Titel „Standort Deutschland stärken“ hat die AfD hier einen Antrag zur Abschaffung des Solis eingebracht. Grundsätzlich ist es zu begrüßen, wenn wir den Soli in der jetzigen Form abschaffen. Das wird auch weiterhin eine zentrale Forderung der Union bleiben.
(Zuruf des Abg. Tobias Ebenberger [AfD])
Doch die AfD serviert hier ihren Antrag wieder nur wie einen eiskalten Kaffee und verkennt in ihrer Schaufensterdebatte die aktuelle wirtschafts- und haushaltspolitische Realität.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Die jüngste Steuerschätzung vom Mai liefert doch ein ganz klares Bild: Uns fehlen in den nächsten vier Jahren über 33 Milliarden Euro an Steuereinnahmen aufgrund des fehlenden Wirtschaftswachstums. Gerade in Zeiten knapper Kassen muss doch eine verantwortungsvolle Wirtschafts- und Finanzpolitik die Mittel zielgerichtet einsetzen und dort für Entlastung sorgen, wo es am effizientesten für spürbare Impulse sorgt und dem wirtschaftlichen Aufschwung dient.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Die Abschaffung des Solis ist in dieser Phase nicht der dringendste Impuls. Es würden dadurch jährlich knapp 13 Milliarden Euro an Steuereinnahmen fehlen. Über die nächsten vier Jahre wären das sogar über 50 Milliarden Euro. Das ist sogar mehr als der Umfang des steuerlichen Investitionsprogramms, das Sie heute Mittag noch sachgrundlos kritisierten.
(Jörn König [AfD]: Na, sehen Sie! Lassen Sie das Programm weg! Die Leute werden entlastet!)
Von den jährlich fast 13 Milliarden Euro Entlastung würden knapp 2 Milliarden Euro auf die Körperschaftsteuer entfallen. Ja, mit knapp 30 Prozent bei der Unternehmensbesteuerung liegen wir so hoch wie in kaum einem anderen Industrieland. Natürlich müssen wir dringend die Steuerlast für die Unternehmen senken. Aber die Entlastung durch die Abschaffung des Solis würde nur knapp 1 Prozentpunkt bei der Körperschaftsbesteuerung ausmachen. Daraus folgt also: Sie ist nicht der Hebel, der in der jetzigen Phase am notwendigsten ist, um Wachstumsimpulse zu schaffen.
Meine Damen und Herren, die Koalition aus Union und SPD übernimmt Verantwortung und sorgt mit ihrem Programm dafür, dass noch in diesem Jahr unser Wirtschaftsstandort gestärkt wird – mit richtigen und wichtigen wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Philipp Rottwilm [SPD])
Wir sorgen mit einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik für günstigere Energiepreise, indem wir die Steuerlast in Bezug auf Strom reduzieren. Wir verbessern die steuerliche Forschungszulage und stärken somit die Innovationskraft unseres Mittelstands. Wir bauen Bürokratie ab und beschleunigen Deutschland an vielen entscheidenden Stellen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vor allem aber bekommen wir – ich habe es schon erwähnt – mit dem steuerlichen Investitionssofortprogramm dank der beschleunigten Abschreibungen sofort einen echten Investitionsbooster für unser Land, der unseren Standort in den nächsten Jahren stärken wird. Und in diesem Gesetz – das ist ganz wichtig, auch für die Planungssicherheit – sehen wir eine schrittweise Absenkung der Körperschaftsteuer von 15 Prozent auf 10 Prozent vor und schaffen damit einen deutlich größeren Hebel, als es die Abschaffung des Solis jetzt wäre.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Philipp Rottwilm [SPD])
Damit haben wir langfristig planbare und echte Steuerentlastungen für die Unternehmen in Deutschland und damit auch die größte Steuerreform für Unternehmen seit 2008.
Indem wir das wirtschaftliche Wachstum wieder erhöhen, schaffen wir auch Spielräume für künftige Steuerentlastungen.
Herr Dr. Dorn, auch die erste Rede neigt sich dem Ende zu.
Herzlichen Dank. Herr Präsident, ich wollte diesen Moment nutzen, um Ihnen noch mal zu danken.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Meine Kolleginnen und Kollegen, mit meinem letzten Satz möchte ich noch mal sagen: Wir machen verantwortungsvolle Politik für Deutschland. Mit uns bekommen Sie eine verlässliche und durchdachte Wirtschafts- und Finanzpolitik aus einem Guss. Gemeinsam bringen wir Deutschland jetzt wieder voran.
Herzlichen Dank für die Verlängerung der Redezeit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Zum abschließenden Wortbeitrag darf ich der Kollegin Frauke Heiligenstadt von der SPD-Fraktion das Wort erteilen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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