Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „ Und täglich grüßt das Murmeltier“: Die AfD fordert wieder mal die vollständige Abschaffung des Solizuschlags – unter dem Deckmantel der Standortstärkung. Doch dieser Antrag ist recht durchschaubar. Es geht dieser Partei nicht um den Mittelstand, sondern es geht ihr ausschließlich um Steuererleichterungen für die Bezieher der höchsten Einkommen in diesem Land.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrter Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "6.900" }, { "text": "Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "6.900", "timeEnd": "9.440" }, { "text": "Meine sehr verehrten Damen und Herren! „", "timeStart": "9.440", "timeEnd": "12.460" }, { "text": "Und täglich grüßt das Murmeltier“: Die AfD fordert wieder mal die vollständige Abschaffung des Solizuschlags – unter dem Deckmantel der Standortstärkung.", "timeStart": "12.460", "timeEnd": "22.560" }, { "text": "Doch dieser Antrag ist recht durchschaubar.", "timeStart": "22.560", "timeEnd": "25.120" }, { "text": "Es geht dieser Partei nicht um den Mittelstand, sondern es geht ihr ausschließlich um Steuererleichterungen für die Bezieher der höchsten Einkommen in diesem Land.", "timeStart": "25.120", "timeEnd": "34.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Frauke Heiligenstadt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Seit 2021 zahlen rund 90 Prozent der Steuerpflichtigen in Deutschland – wir haben es in der Debatte mehrfach gehört – gar keinen Solidaritätszuschlag mehr. Nur die obersten Einkommensgruppen zahlen den Soli. Der volle Soli muss erst bei einem jährlichen Einkommen von circa 114 300 Euro für Einzelpersonen gezahlt werden. Für die große Mehrheit unserer Bevölkerung ist der Soli also faktisch abgeschafft.
", "sentences": [ { "text": "Seit 2021 zahlen rund 90 Prozent der Steuerpflichtigen in Deutschland – wir haben es in der Debatte mehrfach gehört – gar keinen Solidaritätszuschlag mehr.", "timeStart": "34.120", "timeEnd": "45.760" }, { "text": "Nur die obersten Einkommensgruppen zahlen den Soli.", "timeStart": "45.760", "timeEnd": "49.600" }, { "text": "Der volle Soli muss erst bei einem jährlichen Einkommen von circa 114 300 Euro für Einzelpersonen gezahlt werden.", "timeStart": "49.600", "timeEnd": "60.080" }, { "text": "Für die große Mehrheit unserer Bevölkerung ist der Soli also faktisch abgeschafft.", "timeStart": "60.080", "timeEnd": "66.060" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Frauke Heiligenstadt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Umso wichtiger ist es, klarzustellen, was die AfD tatsächlich will:
", "sentences": [ { "text": "Umso wichtiger ist es, klarzustellen, was die AfD tatsächlich will:", "timeStart": "66.060", "timeEnd": "71.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zurufe von der AfD: Oh!)
", "sentences": [ { "text": "(Zurufe von der AfD: Oh!)", "timeStart": "66.060", "timeEnd": "78.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Frauke Heiligenstadt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "ein milliardenschweres Steuergeschenk für die wohlhabendsten 10 Prozent in unserem Land.
", "sentences": [ { "text": "ein milliardenschweres Steuergeschenk für die wohlhabendsten 10 Prozent in unserem Land.", "timeStart": "71.600", "timeEnd": "78.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Kay Gottschalk [AfD]: Das nenne ich „Spaltung“! – Jörn König [AfD]: Für die fleißigsten 10 Prozent in diesem Land!)
", "sentences": [ { "text": "(Kay Gottschalk [AfD]: Das nenne ich „Spaltung“! – Jörn König [AfD]: Für die fleißigsten 10 Prozent in diesem Land!)", "timeStart": "71.600", "timeEnd": "90.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Frauke Heiligenstadt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "In Zeiten, in denen wir mehr denn je auf eine solide Staatsfinanzierung angewiesen sind, wäre das ein unverantwortlicher Schritt.
", "sentences": [ { "text": "In Zeiten, in denen wir mehr denn je auf eine solide Staatsfinanzierung angewiesen sind, wäre das ein unverantwortlicher Schritt.", "timeStart": "78.880", "timeEnd": "90.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "78.880", "timeEnd": "95.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Frauke Heiligenstadt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das hat auch das Bundesverfassungsgericht so gesehen. Am 26. März hat es klargestellt: Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß, solange ein erhöhter Finanzbedarf besteht. Und diesen Bedarf haben wir; denn nach wie vor müssen auch in den neuen Ländern Investitionen getätigt werden: in die Sicherheit, in die Infrastruktur und in den Klimaschutz.
", "sentences": [ { "text": "Das hat auch das Bundesverfassungsgericht so gesehen.", "timeStart": "90.240", "timeEnd": "95.120" }, { "text": "Am 26. März hat es klargestellt: Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß, solange ein erhöhter Finanzbedarf besteht.", "timeStart": "95.120", "timeEnd": "103.680" }, { "text": "Und diesen Bedarf haben wir; denn nach wie vor müssen auch in den neuen Ländern Investitionen getätigt werden: in die Sicherheit, in die Infrastruktur und in den Klimaschutz.", "timeStart": "103.680", "timeEnd": "116.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Kay Gottschalk [AfD]: Oh, wie konnte denn das nur passieren?)
", "sentences": [ { "text": "(Kay Gottschalk [AfD]: Oh, wie konnte denn das nur passieren?)", "timeStart": "103.680", "timeEnd": "129.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Frauke Heiligenstadt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Eine vollständige Abschaffung des Solis würde fast 13 Milliarden Euro an Mindereinnahmen für den Staat bedeuten; das entspricht circa 2,6 Prozent des Gesamthaushalts. Dieses Geld fehlt dann für staatliche Aufgaben. Dieses Geld fehlt dann für Brückenbau,
", "sentences": [ { "text": "Eine vollständige Abschaffung des Solis würde fast 13 Milliarden Euro an Mindereinnahmen für den Staat bedeuten; das entspricht circa 2,6 Prozent des Gesamthaushalts.", "timeStart": "116.480", "timeEnd": "129.320" }, { "text": "Dieses Geld fehlt dann für staatliche Aufgaben.", "timeStart": "129.320", "timeEnd": "132.360" }, { "text": "Dieses Geld fehlt dann für Brückenbau,", "timeStart": "132.360", "timeEnd": "134.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Jörn König [AfD]: Nee, für Radwege in Peru!)
", "sentences": [ { "text": "(Jörn König [AfD]: Nee, für Radwege in Peru!)", "timeStart": "132.360", "timeEnd": "141.140" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Frauke Heiligenstadt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "für sozialen Wohnungsbau, in Krankenhäusern und beim Bau von Schienen und Straßen.
", "sentences": [ { "text": "für sozialen Wohnungsbau, in Krankenhäusern und beim Bau von Schienen und Straßen.", "timeStart": "134.680", "timeEnd": "141.140" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Frauke Heiligenstadt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die AfD argumentiert mit angeblichen Belastungen des Mittelstands, verschweigt aber, dass viele kleine und mittlere Unternehmen ebenfalls nicht betroffen sind. Meine Damen und Herren, es gibt nach meiner Vermutung aber einen ganz anderen Grund, warum die AfD diesen Antrag zum dritten Mal stellt: Die Abgeordneten von der AfD wollen nämlich selbst keinen Solidaritätszuschlag bezahlen; denn den müssen Sie zahlen.
", "sentences": [ { "text": "Die AfD argumentiert mit angeblichen Belastungen des Mittelstands, verschweigt aber, dass viele kleine und mittlere Unternehmen ebenfalls nicht betroffen sind.", "timeStart": "141.140", "timeEnd": "153.760" }, { "text": "Meine Damen und Herren, es gibt nach meiner Vermutung aber einen ganz anderen Grund, warum die AfD diesen Antrag zum dritten Mal stellt: Die Abgeordneten von der AfD wollen nämlich selbst keinen Solidaritätszuschlag bezahlen; denn den müssen Sie zahlen.", "timeStart": "153.760", "timeEnd": "170.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "153.760", "timeEnd": "174.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Frauke Heiligenstadt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie wollen Ihr eigenes Portemonnaie aufhübschen.
", "sentences": [ { "text": "Sie wollen Ihr eigenes Portemonnaie aufhübschen.", "timeStart": "170.520", "timeEnd": "174.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Tobias Ebenberger [AfD]: O Gott! Jetzt seien Sie mal nicht albern! – Kay Gottschalk [AfD]: Das war das beste Argument, was ich gehört habe! Wahnsinn! – Jörn König [AfD]: Deshalb stimmen wir nachher gegen die automatische Erhöhung, ne? Logik und Frau Heiligenstadt sind zwei verschiedene Sachen!)
", "sentences": [ { "text": "(Tobias Ebenberger [AfD]: O Gott! Jetzt seien Sie mal nicht albern! – Kay Gottschalk [AfD]: Das war das beste Argument, was ich gehört habe! Wahnsinn! – Jörn König [AfD]: Deshalb stimmen wir nachher gegen die automatische Erhöhung, ne? Logik und Frau Heiligenstadt sind zwei verschiedene Sachen!)", "timeStart": "170.520", "timeEnd": "178.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Frauke Heiligenstadt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Der Solidaritätszuschlag ist heute ein gerechtes Instrument. Er beteiligt sehr hohe Einkommen maßvoll an der Finanzierung des Gemeinwesens, ohne die breite Mitte zusätzlich zu belasten. Auch das Bundesverfassungsgericht hat das so ausgeführt.
", "sentences": [ { "text": "Der Solidaritätszuschlag ist heute ein gerechtes Instrument.", "timeStart": "174.840", "timeEnd": "178.960" }, { "text": "Er beteiligt sehr hohe Einkommen maßvoll an der Finanzierung des Gemeinwesens, ohne die breite Mitte zusätzlich zu belasten.", "timeStart": "178.960", "timeEnd": "187.480" }, { "text": "Auch das Bundesverfassungsgericht hat das so ausgeführt.", "timeStart": "187.480", "timeEnd": "190.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Frauke Heiligenstadt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir als SPD stehen für einen starken, handlungsfähigen Staat. Für soziale Gerechtigkeit. Für gezielte Entlastung, wo sie nötig ist – und für faire Beträge, wo sie möglich sind.
", "sentences": [ { "text": "Wir als SPD stehen für einen starken, handlungsfähigen Staat.", "timeStart": "190.760", "timeEnd": "195.480" }, { "text": "Für soziale Gerechtigkeit.", "timeStart": "195.480", "timeEnd": "197.400" }, { "text": "Für gezielte Entlastung, wo sie nötig ist – und für faire Beträge, wo sie möglich sind.", "timeStart": "197.400", "timeEnd": "204.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Tobias Ebenberger [AfD]: Und weitere Bürgerabzocke!)
", "sentences": [ { "text": "(Tobias Ebenberger [AfD]: Und weitere Bürgerabzocke!)", "timeStart": "197.400", "timeEnd": "207.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Frauke Heiligenstadt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Deshalb lehnen wir einen solchen Antrag natürlich entschieden ab.
", "sentences": [ { "text": "Deshalb lehnen wir einen solchen Antrag natürlich entschieden ab.", "timeStart": "204.080", "timeEnd": "207.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Frauke Heiligenstadt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.", "timeStart": "207.400", "timeEnd": "213.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "207.400", "timeEnd": "213.960" } ] } ], "textHTML": "Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „ Und täglich grüßt das Murmeltier“: Die AfD fordert wieder mal die vollständige Abschaffung des Solizuschlags – unter dem Deckmantel der Standortstärkung. Doch dieser Antrag ist recht durchschaubar. Es geht dieser Partei nicht um den Mittelstand, sondern es geht ihr ausschließlich um Steuererleichterungen für die Bezieher der höchsten Einkommen in diesem Land.
Seit 2021 zahlen rund 90 Prozent der Steuerpflichtigen in Deutschland – wir haben es in der Debatte mehrfach gehört – gar keinen Solidaritätszuschlag mehr. Nur die obersten Einkommensgruppen zahlen den Soli. Der volle Soli muss erst bei einem jährlichen Einkommen von circa 114 300 Euro für Einzelpersonen gezahlt werden. Für die große Mehrheit unserer Bevölkerung ist der Soli also faktisch abgeschafft.
Umso wichtiger ist es, klarzustellen, was die AfD tatsächlich will:
(Zurufe von der AfD: Oh!)
ein milliardenschweres Steuergeschenk für die wohlhabendsten 10 Prozent in unserem Land.
(Kay Gottschalk [AfD]: Das nenne ich „Spaltung“! – Jörn König [AfD]: Für die fleißigsten 10 Prozent in diesem Land!)
In Zeiten, in denen wir mehr denn je auf eine solide Staatsfinanzierung angewiesen sind, wäre das ein unverantwortlicher Schritt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das hat auch das Bundesverfassungsgericht so gesehen. Am 26. März hat es klargestellt: Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß, solange ein erhöhter Finanzbedarf besteht. Und diesen Bedarf haben wir; denn nach wie vor müssen auch in den neuen Ländern Investitionen getätigt werden: in die Sicherheit, in die Infrastruktur und in den Klimaschutz.
(Kay Gottschalk [AfD]: Oh, wie konnte denn das nur passieren?)
Eine vollständige Abschaffung des Solis würde fast 13 Milliarden Euro an Mindereinnahmen für den Staat bedeuten; das entspricht circa 2,6 Prozent des Gesamthaushalts. Dieses Geld fehlt dann für staatliche Aufgaben. Dieses Geld fehlt dann für Brückenbau,
(Jörn König [AfD]: Nee, für Radwege in Peru!)
für sozialen Wohnungsbau, in Krankenhäusern und beim Bau von Schienen und Straßen.
Die AfD argumentiert mit angeblichen Belastungen des Mittelstands, verschweigt aber, dass viele kleine und mittlere Unternehmen ebenfalls nicht betroffen sind. Meine Damen und Herren, es gibt nach meiner Vermutung aber einen ganz anderen Grund, warum die AfD diesen Antrag zum dritten Mal stellt: Die Abgeordneten von der AfD wollen nämlich selbst keinen Solidaritätszuschlag bezahlen; denn den müssen Sie zahlen.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sie wollen Ihr eigenes Portemonnaie aufhübschen.
(Tobias Ebenberger [AfD]: O Gott! Jetzt seien Sie mal nicht albern! – Kay Gottschalk [AfD]: Das war das beste Argument, was ich gehört habe! Wahnsinn! – Jörn König [AfD]: Deshalb stimmen wir nachher gegen die automatische Erhöhung, ne? Logik und Frau Heiligenstadt sind zwei verschiedene Sachen!)
Der Solidaritätszuschlag ist heute ein gerechtes Instrument. Er beteiligt sehr hohe Einkommen maßvoll an der Finanzierung des Gemeinwesens, ohne die breite Mitte zusätzlich zu belasten. Auch das Bundesverfassungsgericht hat das so ausgeführt.
Wir als SPD stehen für einen starken, handlungsfähigen Staat. Für soziale Gerechtigkeit. Für gezielte Entlastung, wo sie nötig ist – und für faire Beträge, wo sie möglich sind.
(Tobias Ebenberger [AfD]: Und weitere Bürgerabzocke!)
Deshalb lehnen wir einen solchen Antrag natürlich entschieden ab.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1084824/21010.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID211008800", "lastChanged": "2026-06-16 14:23:58" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210010109" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210010", "attributes": { "number": 10 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210010" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "9783", "attributes": { "officialTitle": "Tagesordnungspunkt 14", "title": "Solidaritätszuschlag" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-9783" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q1451942", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Frauke Heiligenstadt", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q1451942&v=aa4d4e0b", "thumbnailCreator": "photothek.net", "thumbnailLicense": "CC-BY-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Frauke Heiligenstadt", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Frauke_Heiligenstadt" }, "abgeordnetenwatchID": "136025" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q1451942" } }, { "type": "person", "id": "Q108705838", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Katharina Beck", "labelAlternative": [ "Katharina Barbara Maria Beck" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q108705838&v=32f0e79c", "thumbnailCreator": " This image is a work by Wikipedia and Wikimedia Commons user C.Suthorn. When reu", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Katharina Beck", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Katharina_Beck" }, "abgeordnetenwatchID": "175596" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108705838" } }, { "type": "person", "id": "Q40476219", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Kay Gottschalk", "labelAlternative": [], "degree": "Dipl.-Kffr.", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q40476219&v=2f7f3f0b", "thumbnailCreator": "Siegfried Reffgen", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Kay Gottschalk", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Kay_Gottschalk" }, "abgeordnetenwatchID": "66285" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40476219" } }, { "type": "person", "id": "Q40921995", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Jörn König", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Jörn König", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%B6rn_K%C3%B6nig" }, "abgeordnetenwatchID": "121468" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40921995" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210010109&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } }, { "type": "organisation", "id": "Q56025", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "BVerfG", "labelAlternative": [ "Bundesverfassungsgericht" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q56025&v=b4bd2f7b", "thumbnailCreator": "Bundesverfassungsgericht", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA", "additionalInformation": { "fragDenStaatID": "134", "wikipedia": { "title": "Bundesverfassungsgericht", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverfassungsgericht" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q56025" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210010109&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "14565", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/343", "labelAlternative": [ "Standort Deutschland stärken - Solidaritätszuschlag abschaffen" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "279693", "subType": "Antrag", "date": "2025-06-03", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion der AfD" ], "author": [ { "id": "2191", "titel": "Kay Gottschalk, MdB, AfD", "autor_titel": "Kay Gottschalk" }, { "id": "8220", "titel": "Jan Wenzel Schmidt, MdB, AfD", "autor_titel": "Jan Wenzel Schmidt" } ], "procedureIDs": [ { "id": "322267", "titel": "Standort Deutschland stärken - Solidaritätszuschlag abschaffen", "vorgangstyp": "Antrag" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/003/2100343.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14565" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210010109&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210010109&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q1451942", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q108705838", "attributes": { "timeStart": "78.88", "timeEnd": "95.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9185 } } }, { "type": "person", "id": "Q40476219", "attributes": { "timeStart": "170.52", "timeEnd": "178.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.984 } } }, { "type": "person", "id": "Q40476219", "attributes": { "timeStart": "170.52", "timeEnd": "178.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.984 } } }, { "type": "person", "id": "Q40476219", "attributes": { "timeStart": "170.52", "timeEnd": "178.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.984 } } }, { "type": "person", "id": "Q40476219", "attributes": { "timeStart": "71.6", "timeEnd": "90.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.984 } } }, { "type": "person", "id": "Q40476219", "attributes": { "timeStart": "103.68", "timeEnd": "129.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9872 } } }, { "type": "person", "id": "Q40476219", "attributes": { "timeStart": "170.52", "timeEnd": "178.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.984 } } }, { "type": "person", "id": "Q40921995", "attributes": { "timeStart": "170.52", "timeEnd": "178.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9799 } } }, { "type": "person", "id": "Q40921995", "attributes": { "timeStart": "170.52", "timeEnd": "178.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9799 } } }, { "type": "person", "id": "Q40921995", "attributes": { "timeStart": "170.52", "timeEnd": "178.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9799 } } }, { "type": "person", "id": "Q40921995", "attributes": { "timeStart": "71.6", "timeEnd": "90.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9799 } } }, { "type": "person", "id": "Q40921995", "attributes": { "timeStart": "132.36", "timeEnd": "141.14", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9845 } } }, { "type": "person", "id": "Q40921995", "attributes": { "timeStart": "170.52", "timeEnd": "178.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9799 } } }, { "type": "document", "id": "14565", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "153.76", "timeEnd": "174.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "153.76", "timeEnd": "174.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "153.76", "timeEnd": "174.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "78.88", "timeEnd": "95.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "207.4", "timeEnd": "213.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "207.4", "timeEnd": "213.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "207.4", "timeEnd": "213.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "153.76", "timeEnd": "174.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "207.4", "timeEnd": "213.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "207.4", "timeEnd": "213.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "207.4", "timeEnd": "213.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "207.4", "timeEnd": "213.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "207.4", "timeEnd": "213.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "190.76", "timeEnd": "195.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "190.76", "timeEnd": "195.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "190.76", "timeEnd": "195.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "207.4", "timeEnd": "213.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "207.4", "timeEnd": "213.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "207.4", "timeEnd": "213.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "78.88", "timeEnd": "95.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "153.76", "timeEnd": "174.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "190.76", "timeEnd": "195.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "207.4", "timeEnd": "213.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "12.46", "timeEnd": "22.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "66.06", "timeEnd": "71.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "170.52", "timeEnd": "178.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6748 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "66.06", "timeEnd": "78.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "170.52", "timeEnd": "178.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6748 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "170.52", "timeEnd": "178.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6748 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "170.52", "timeEnd": "178.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6748 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "170.52", "timeEnd": "178.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6748 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "170.52", "timeEnd": "178.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6748 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "170.52", "timeEnd": "178.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6748 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "170.52", "timeEnd": "178.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6748 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "170.52", "timeEnd": "178.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6748 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "71.6", "timeEnd": "90.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6747 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "71.6", "timeEnd": "90.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6747 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "197.4", "timeEnd": "207.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "197.4", "timeEnd": "207.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "197.4", "timeEnd": "207.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "103.68", "timeEnd": "129.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "132.36", "timeEnd": "141.14", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "141.14", "timeEnd": "153.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "153.76", "timeEnd": "170.52", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3506 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "153.76", "timeEnd": "170.52", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3506 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "153.76", "timeEnd": "174.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "170.52", "timeEnd": "178.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6748 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "170.52", "timeEnd": "178.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6748 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "170.52", "timeEnd": "178.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6748 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "197.4", "timeEnd": "207.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q56025", "attributes": { "timeStart": "187.48", "timeEnd": "190.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8751 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q56025", "attributes": { "timeStart": "187.48", "timeEnd": "190.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8751 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q56025", "attributes": { "timeStart": "187.48", "timeEnd": "190.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8751 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q56025", "attributes": { "timeStart": "90.24", "timeEnd": "95.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8751 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q56025", "attributes": { "timeStart": "187.48", "timeEnd": "190.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8751 } } } ] } } }![This image](\"https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/b/b1/Bits_und_B%C3%A4ume_2018_41_%28cropped%29.jpg\"){kind=link}