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Wenn wir das allerdings nicht machen – das ist meine konkrete Frage –, dann drohen Leistungskürzungen, weil die Kassen pleite sind. Die jetzige Regierung schließt das nicht mehr aus. Wir haben das im letzten Interview der Gesundheitsministerin Warken gelesen, und wir haben das vom Staatssekretär gestern im Ausschuss gehört.
Deswegen meine Frage an Sie und die Kolleginnen und Kollegen der SPD, einer Regierungsfraktion: Können Sie für diese Legislatur Leistungskürzungen ausschließen, oder können Sie das nicht ausschließen?
(Beifall bei der Linken)
Herr Dr. Pantazis, möchten Sie darauf antworten?
Sehr gerne.
Gut.
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