Zunächst an die Kollegen der Linksfraktion: Vielen Dank, dass wir die Möglichkeit haben, über dieses wichtige Thema zu reden. Ich will auch sagen, dass es keine flapsige Tradition ist, sich hier in den Debatten einzubringen. Wenn Nachfragen nicht zugelassen sind, ist es sicherlich guter Usus, per Kurzintervention noch mal auf wichtige Punkte hinzuweisen.
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Insofern würde ich mich gerne an den Kollegen und gesundheitspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Pantazis mit einer Frage wenden wollen. Ich habe jetzt verstanden: Die Probleme sind groß. Es geht nicht darum, einfach nur mehr Geld zu beschaffen, sondern darum, Strukturreformen voranzubringen und jene, die bereits beschlossen sind, umzusetzen.
Jetzt ist heute im Tagesverlauf in der Branchenpresse erstens zu lesen gewesen, dass die Krankenhausreform vertagt werden soll. Die Konvergenzphase soll um ein Jahr gestreckt werden. Außerdem sollen bei der Krankenhausreform weitere Ausnahmen zugelassen werden. Ich will es mal übersetzen: Die Wirksamkeit des großen Projektes von Karl Lauterbach soll hinsichtlich Wirtschaftlichkeit und Qualität offensichtlich aufgeweicht werden. Das halte ich für ein großes Problem. Aber vielleicht können Sie Ihre Position dazu noch mal darlegen.
Zweitens ist zu lesen, dass die Notfall- und Rettungsdienstreform, die längst fertig war und nach Informationen des Bundesgesundheitsministeriums 3 Milliarden Euro im Jahr an Effizienzpotenzial bringt, ins zweite Halbjahr verlagert werden soll und noch unklar ist, wann sie überhaupt kommt.
Halten Sie es angesichts der Probleme für sachgerecht, wenn es nicht um mehr Geld geht, wenn es nicht um Leistungskürzungen geht, dass diese Strukturreformen aufgeweicht und verschoben werden?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Dr. Pantazis, möchten Sie antworten?
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