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(Albert Stegemann [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht!)
So lässt sich die Lage umschreiben, wenn es um die Beiträge in der Krankenversicherung geht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der Antrag der Linken setzt hier verschiedene Impulse. Er schlägt kurzfristige Maßnahmen vor; er schlägt etwas längerfristige Maßnahmen vor. Man muss die ja nicht gut finden – wir finden auch nicht alle gut; wir finden einige davon gut –, aber man sollte doch zumindest mal eigene Vorschläge vorlegen. Es sind vernünftige dabei. Ich habe von der Union noch nichts Vernünftiges gehört; darauf warte ich tatsächlich noch.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)
Wenn ich mir den Antrag der Linken angucke, dann stelle ich fest: Man könnte tatsächlich relativ kurzfristig die Finanzierung der vollen Beiträge für die Bürgergeldempfänger/-innen aus Steuermitteln umsetzen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Langfristig wollen auch wir über das sozialversicherungspflichtige Einkommen hinaus weitere Einkommensarten in die Beitragsberechnung einbeziehen. Und wir wollen die Zweigleisigkeit aus gesetzlicher und privater Versicherung überwinden, die, so wie sie gerade ist, viele Ungerechtigkeiten mit sich bringt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber ich sage ganz ehrlich: Wir müssen alle an Konzepten arbeiten. Wir machen wenigstens Ansätze von Lösungsvorschlägen. Sie haben immerhin – das haben Sie gestern im Ausschuss erläutert – das Problem erkannt, aber verschieben die Lösung in eine Kommission, die 2027 erste Ergebnisse liefern soll, aber die wirken frühestens 2029/2030. Deshalb mein Appell: Versicherte und Arbeitgeber warten dringend darauf! Handeln Sie jetzt! Setzen Sie die Maßnahmen, die auf der Hand liegen, doch einfach endlich um!
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Albert Stegemann für die Unionsfraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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