Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute nicht nur einen Antrag der Linken, sondern eben auch einen politisch sehr linken Antrag, wenn ich das an der Stelle so sagen darf.
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(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Sie haben ja immer wieder eingefordert, dass wir uns den Antrag und die Forderungen genau anschauen. Ich will auf einige Forderungen eingehen.
Wir erleben jetzt das dritte Jahr einer schweren Rezession. Wir haben wahnsinnige Probleme, nach vorne zu kommen. Wir haben große Wettbewerbsprobleme, auch was unsere Arbeitskosten angeht. Und die zwei wesentlichen Punkte, die Sie angesprochen haben, sind mit Blick auf die Arbeitskosten in der Bundesrepublik Deutschland ein ganz großer Angriff auf unseren Wirtschaftsstandort und unsere Wettbewerbsfähigkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Schauen wir es uns mal an: Was heißt es denn wirklich, die Beitragsbemessungsgrenze von jetzt gut 5 500 Euro auf 15 000 Euro anzuheben? Selbstverständlich wäre das eine großartige Maßnahme, um viel mehr Geld ins System zu holen.
(Ates Gürpinar [Die Linke]: Das heißt, wir müssen auch zahlen!)
Aber was heißt denn das für diejenigen, die es zahlen müssen? Ich will es Ihnen sagen: Wir haben bei einem durchaus guten Gehalt von 5 500 Euro – da sind wir in etwa bei der Beitragsbemessungsgrenze – Sozialabgaben, die bei etwa 42 Prozent liegen. Und weil wir uns dort auch in der Nähe des Spitzensteuersatzes befinden, werden noch mal 42 Prozent Lohnsteuer abgezogen. Das heißt an der Stelle: Wenn ein Arbeitgeber gerade in Zeiten von Inflation auf die gute Idee kommt, seinem Arbeitnehmer etwas mehr Geld zu zahlen, dann muss er, wenn der Arbeitnehmer 160 Euro netto mehr haben soll, bei Ihrem Vorschlag 1 000 Euro mehr zahlen. Das zeigt die Absurdität Ihres Vorschlages. Das ist dreist. Das ist nicht solidarisch, sondern das ist leistungsfeindlich.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Matthias David Mieves [SPD] und Dr. Christina Baum [AfD])
Dann kann ich auch gleich mit Ihrem zweiten Vorschlag weitermachen, mit der Vermögensteuer. Klar, von den Linken ist nichts anderes zu erwarten; ich glaube, die Vermögensteueridee ist so alt wie die Linke selbst.
(Zuruf von der Linken)
Aber wenn Sie jetzt auch noch das Beitragssystem auf Erträge aus Vermögen ausweiten wollen, dann ist das äußerst problematisch. Ich habe auf die schwierige wirtschaftliche Situation in Deutschland hingewiesen. Wir verlieren jede Woche 2 Milliarden Euro an Investitionskapital, und ich sage Ihnen: Wenn Sie noch mehr Investitionskapital für die Bundesrepublik verlieren wollen, dann müssen Sie solchen Anträgen nachgehen. Also mit uns ist das nicht zu machen.
An dieser Stelle will ich dann auch mit der Kommentierung Ihres Antrags aufhören. Das sind schon Gründe genug, um da nicht mitzumachen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Recht haben Sie natürlich mit Ihrer Analyse, dass wir ein Finanzierungsproblem in unserem Gesundheitssystem haben. Ich will aber auch noch mal betonen, dass wir nach wie vor eines der besten Gesundheitssysteme weltweit haben. Ich persönlich kann mir nicht vorstellen, in ein anderes Krankenhaus zu gehen als in ein deutsches Krankenhaus.
(Zuruf der Abg. Stella Merendino [Die Linke])
Ich will mich an dieser Stelle noch mal ganz herzlich bedanken bei allen Pflegenden, bei allen Ärzten und bei allen, die sich einbringen in dieses Gesundheitssystem.
Nichtsdestotrotz müssen wir uns einiges anschauen. Wir haben Ineffizienzen im System; das ist immer wieder angeklungen.
(Stella Merendino [Die Linke]: Machen Sie mal eine Schicht mit mir in der Notaufnahme!)
Wir leisten uns ein sehr, sehr teures System, aber es ist auch sehr gut. Irgendwo scheint es Ineffizienzen zu geben. Deswegen haben wir die Kommission ins Leben gerufen. Aber wir warten nicht die zwei Jahre ab, sondern wir fangen schon früher an, zu arbeiten. Wir unterstützen zum Beispiel auch unsere Ministerin bei dem Plan, das Primärarztsystem einzuführen, um den Patienten Lotsen an die Hand zu geben, damit sie gut durch dieses komplexe System kommen. Auch die Krankenhausreform wollen wir weiterentwickeln.
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann? Wie?)
Alles das wurde bereits genannt.
Von daher: Ihrem Antrag brauchen wir nicht weiter nachzugehen. Ich glaube, das ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten, was Sie hier an Leistungsfeindlichkeit an den Tag gelegt haben.
(Lachen bei Abgeordneten der Linken)
Deswegen können wir den Antrag nur ablehnen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben selber auch keine Vorschläge!)
Für die nächste Rede erteile ich das Wort der Abgeordneten Claudia Weiss von der AfD-Fraktion. Das ist ihre erste Rede.
(Beifall bei der AfD)
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