Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Der Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Leistungskürzungen und Beitragsexplosion in Gesundheit und Pflege verhindern“ ist reine Augenwischerei. Solange wir nicht bereit sind, die wahren Ursachen der finanziellen Schieflage unseres Gesundheitssystems klar zu benennen, bleibt jede Milliardenforderung ein Placebo – teuer, wirkungslos und verantwortungslos.
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(Beifall bei der AfD)
Ich sage es in aller Deutlichkeit: Nur die AfD benennt die Ursachen. Unser Gesundheitswesen steht massiv unter Druck, nicht wegen fehlender Solidarität oder sogenannter Ökonomisierung, sondern wegen einer jahrzehntelangen politischen Feigheit, ideologischer Verblendung und einem Mangel an Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern. Der Ärztekammerpräsident Klaus Reinhardt warnte: „Unser Gesundheitswesen steuert ungebremst auf einen Versorgungsnotstand zu, […].“ Und was passiert? Nichts. Die Bundesregierung schaut zu. Die Linke gießt mit ihrer realitätsfernen Forderung noch Öl ins Feuer. Die Wahrheit ist: Wir haben es mit einer Mehrfachbelastung des Gesundheitssystems zu tun.
Erstens: demografischer Wandel. Immer mehr ältere Menschen benötigen medizinische Versorgung; immer weniger junge Menschen kommen als Beitragszahler nach.
Zweitens: Fehlanreize im System. Beitragsfreie Mitversicherung, pauschale Leistungen ohne Beitragsäquivalenz, das sind keine Solidaritätsinstrumente, sondern eine Einladung zum Missbrauch.
Drittens: unkontrollierte Migration in die Sozialsysteme. Menschen, die nie in unsere Systeme eingezahlt haben, erhalten medizinische Vollversorgung.
(Ates Gürpinar [Die Linke]: Zum Beispiel Kinder!)
Über das Asylbewerberleistungsgesetz, die beitragsfreie Familienversicherung und den direkten Einstieg ins Bürgergeldsystem belasten Millionen Menschen die gesetzliche Versicherung ohne Gegenleistung. Das ist keine Solidarität, das ist eine Zumutung!
(Beifall bei der AfD)
Wir sagen klar: Dieses System braucht keine Pflaster, sondern eine echte Reform. Deshalb fordern wir: Die beitragsfreie Mitversicherung muss beendet werden. Der Zugang zu medizinischen Leistungen für Asylbewerber ist auf das gesetzlich vorgesehene Mindestmaß zu begrenzen. Wer dauerhaft Leistungen aus dem Sozialsystem bezieht, muss auch dauerhaft eingezahlt haben.
(Beifall bei der AfD)
Eine ehrliche Offenlegung der Kosten der Migrationspolitik für die Sozialkassen ist überfällig. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung diese Zahlen systematisch verschweigt.
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nicht der Fall!)
Unsere Botschaft ist klar: Ein Sozialstaat kann nur überleben, wenn er innen gerecht und nach außen begrenzt ist. Solidarität ist keine Einbahnstraße, sie lebt vom Geben und Nehmen. Wer unser Gesundheitssystem retten will, braucht Mut zur Wahrheit, den Willen zur Reform und den Rückhalt der ehrlichen Beitragszahler, die dieses System überhaupt tragen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Frau Abgeordnete Weiss, das war Ihre erste Rede im Hohen Hause. Ich gratuliere dazu. – Auch zur ersten Rede erteile ich das Wort Dr. Hans Theiss von der Unionsfraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken)
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