Verehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir zu Beginn meiner ersten Rede hier im Deutschen Bundestag eine persönliche Anmerkung: Es macht mich echt stolz, hier im Hohen Haus meine niederbayerische Heimat, meinen Wahlkreis Rottal-Inn, zu vertreten.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Sie ist meine Erdung und zugleich mein politischer Kompass. Danke für das großartige Vertrauen!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die erst Ende 2023 durch die Ampel beschlossene Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes war – so muss man feststellen – eine Fehlentscheidung. Sie ist nicht umsetzbar, sie ist vor allem aber auch nicht praktikabel. Daher muss der entsprechende Paragraf geändert werden. Mit unserem Gesetzentwurf werden wir dies auch tun.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Aber was genau läuft falsch? Nach jetziger Gesetzeslage ist die Nutzung eines nicht mehr benötigten Bahngrundstücks – es ist schon angesprochen worden – für andere Zwecke kaum möglich. Eine Freistellung bekommt man nur für ganz wenige Ausnahmen, zum Beispiel für Landesverteidigung oder den Ausbau von erneuerbaren Energien. Für die städtebauliche Entwicklung ist eine Freistellung jedoch nicht möglich.
Für zahlreiche kommunale Projekte, die aktuell auf Eis liegen – das ist auch schon angeklungen; der Herr Staatssekretär hat es angesprochen –, ist das in Stuttgart wohl das prominenteste Beispiel. Die Stadt bekommt einen neuen Bahnhof und will mit dessen Inbetriebnahme das Gebiet des alten Bahnhofs städtebaulich entwickeln. Wir sprechen von rund 85 Hektar in der Innenstadt, wir sprechen von bis zu 5 700 Wohnungen. Und wir sprechen an diesem heutigen Tag vom Mietendeckel und von allem Pipapo.
Aber da wird städtebaulich wirklich etwas entwickelt,
(Luigi Pantisano [Die Linke]: Quatsch!)
und das ist wichtig.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Es ist eigentlich ein Musterbeispiel für Nachverdichtung und gute Kommunalpolitik,
(Luigi Pantisano [Die Linke]: Quatsch!)
aber nach jetziger Gesetzeslage leider nicht möglich. Meine Damen und Herren, es kann doch nicht sein, dass auf alter Bahninfrastruktur eine Kaserne oder eine Photovoltaikanlage gebaut werden kann, aber Wohnraum für unsere Bürgerinnen und Bürger nicht.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin auch ehrenamtlicher Bürgermeister einer kleinen ländlichen Gemeinde in Niederbayern und weiß, wie schwierig es inzwischen auch dort ist, Wohnraum zu schaffen – nicht nur in den Großstädten, nein, mittlerweile auch auf dem Land. Ich kann nur sagen: Wir müssen jetzt rasch gegensteuern. Und den Anfang machen wir – wenigstens in einem Teilbereich – mit diesem Gesetzentwurf.
Unser Entwurf wird anders als der Vorschlag der Grünen nicht auf ausufernde Planungen setzen. Wir fragen nicht, wann vielleicht mal wo etwas seitens der Bahn in ferner Zukunft, in 50 Jahren, entstehen könnte. Nein, unser Gesetzentwurf setzt darauf, dass Anträge auf Freistellung durch das Eisenbahn-Bundesamt künftig wieder vereinfacht bearbeitet werden können und dass wir für Altfälle eine Übergangsregelung schaffen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Damit können – und das ist sehr wichtig – die ganzen kommunalpolitischen Vorhaben, die aktuell auf Eis liegen, vor allem beim Thema der städtebaulichen Entwicklung, schnell und unbürokratisch umgesetzt werden.
Meine Damen und Herren, schnell, einfach und vor allem praktikabel – darum muss es doch jetzt gehen: bei diesem Antrag und bei vielem anderen, was wir zurzeit im Hohen Haus beraten.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vielen Dank. – Herr Abgeordneter Baumgartner, das war Ihre erste Rede. Ich gratuliere dazu. Ich wünsche Ihnen, dass Sie mit der Rede zufrieden sind, aber erst recht, dass Sie sich bis zur nächsten Rede mit den faktischen Auswirkungen einer im Minusbereich laufenden Redezeituhr beschäftigt haben.
(Heiterkeit bei der CDU/CSU – Günter Baumgartner [CDU/CSU]: Danke schön!)
Denn das hat dann eine ganz andere Relevanz.
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