Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich die Debatte mit einem Lob beginnen, und zwar mit dem Lob, dass die Bundesregierung erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland den schweren Weg geht, einen Nationalen Sicherheitsrat aufzubauen, und trotz unterschiedlichster Interessen auch den Rat des Parlaments annimmt.
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Die Bundesregierung baut einen Nationalen Sicherheitsrat auf, der bisher in der Kultur unseres Landes sehr schwer zu verwirklichen war, weil wir in 16 Bundesländern organisiert sind und wir Koalitionsregierungen haben. Aber dennoch ist der Rat des Parlaments aufgegriffen worden, nämlich in Form der Empfehlungen der Enquete-Kommission Afghanistan, an denen unter anderem die Kollegen Peter Beyer, Serap Güler und Christoph Schmid, die ich gerade hier sehe, sehr intensiv mitgewirkt haben. Eine der 72 Empfehlungen war der Aufbau eines Nationalen Sicherheitsrats.
Warum ist das nötig? Wir sind in einer Gleichzeitigkeit von Krisen, die unser Land fordern. Der Vorredner hat gerade Vorschläge gemacht, wie Deutschland dies rein national organisieren kann.
(Gerold Otten [AfD]: Nicht zugehört!)
Wir leben aber in einer multilateralen Welt. Unser Bundeskanzler ist gerade in den USA und erlebt einen Präsidenten, der auf eine multipolare Welt setzt. Wir müssen alles dafür tun, dass die Bundesrepublik Deutschland in der Nachbarschaft gut vernetzt ist und ihre Interessen gemeinsam mit Partnern durchsetzen kann.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das zweite Lob in diesem Zusammenhang geht an die Vorgängerregierung, die auch erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Nationale Sicherheitsstrategie entwickelt hat. Klar, sie ist kritikwürdig; aber sie ist erarbeitet worden. Sie enthält keine Prioritäten, keine Haushaltsmittel, nichts zum Bevölkerungs- und Katastrophenschutz und zur Reserve; aber das alles ist heilbar. Und das zu leisten, ist eine der möglichen Aufgaben eines Nationalen Sicherheitsrats.
Wir lehnen den Antrag der Antragsteller ab, weil wir Deutschland nicht isoliert sehen wollen
(Widerspruch des Abg. Gerold Otten [AfD])
und weil wir den Nationalen Sicherheitsrat als Chance begreifen und nicht als Ausschuss des Kabinetts unter Führung des Kanzlers.
Wir sehen, dass es notwendig ist, die Vielfalt dieses Landes im Sinne der Bundesländer einzubringen, und dass die gesamte Sicherheitskultur, die wir haben – mit den Thinktanks, den Nachrichtendiensten und den Bundesoberbehörden für Sicherheit –, ihr Fachwissen einbringen muss.
Wenn wir wirklich wollen, dass der Nationale Sicherheitsrat erfolgreich ist, dann sollten wir uns zumindest auf zwei Dinge verständigen: die Fortschreibung der Nationalen Sicherheitsstrategie und die Schaffung eines verbindlichen Lagebildes für die gesamte Bundesregierung und die Bundesländer, und das muss natürlich im Kanzleramt eingerichtet werden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Angesichts der Bedrohungslage, die wir haben, muss unser Land mit der Entscheidung, die das Kabinett letztlich trifft, koordinierende Vorbereitung für die internationalen Organisationen leisten, in denen wir unser Gewicht einbringen, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger, die nachvollziehbar, verständlich und besser informiert werden müssen über die Bedrohungen, vor denen unser Land steht: die Gefährdung der kritischen Infrastruktur, die Drohnenüberflüge über unserem Land, die von russischen Schiffen kommen, die Allianz von China, Russland, Iran und Nordkorea.
Aber alles in allem muss ein Nationaler Sicherheitsrat nicht nur Glaubwürdigkeit haben, sondern auch Einfluss. Zu dem Einfluss gehört auch, dass der Rat gehört werden muss.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tja!)
Zu dem Rat gehört auch, dass man vielleicht manchmal aus Loyalität Widerspruch leisten muss und dass dieser Widerspruch von Fachleuten herausgefordert werden muss, quasi als Gegenmeinung und Gegenthese, um wirksam zu sein und die Bundesregierung bestmöglich zu beraten.
(Beifall bei der CDU/CSU)
In diesem Sinne, glaube ich, hat die Bundesregierung ausreichend Fingerspitzengefühl und Gestaltungswillen, dies zu tun. Wir werden dies parlamentarisch aufmerksam begleiten.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Deborah Düring für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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