Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „ Nationalen Sicherheitsrat einrichten – Nationale Sicherheitsstrategie entwerfen und konsequent umsetzen – Für eine Realpolitik im deutschen Interesse“ – so lautet der Titel des AfD-Antrags.
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(Hannes Gnauck [AfD]: Gefällt er Ihnen?)
Nur nach dem Titel gehend könnte man sagen: „Erledigt durch Regierungshandeln“, oder: „So gut wie erledigt“.
(Gerold Otten [AfD]: Sie haben noch gar nicht angefangen! – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])
Aber wenn ich genauer hinsehe, muss ich sagen: Ich bin froh, dass Regierungshandeln sich nicht an Ihrem Antrag orientieren muss. Denn, ehrlich gesagt, Herr Otten, außer Beleidigungen, Schmähungen und Unterstellungen
(Gerold Otten [AfD]: Das ist ja unverschämt! Das ist doch eine Frechheit!)
steckte hinter dem, was Sie hier vorgetragen haben, sehr wenig Substanz.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich bin Herrn Kiesewetter sehr dankbar, dass er die Enquete-Kommission erwähnt hat; dann muss ich selber es nicht mehr tun. Am 31.01. stand ich hier während der Debatte über den Abschlussbericht der Enquete-Kommission. Das war ein langer Sitzungstag. Und ich habe Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, gebeten, die 72 Empfehlungen unserer Kommission ernst zu nehmen und ihre Arbeit zu würdigen.
Frau Düring, an der Empfehlung, die ich jetzt vortragen werde, haben nicht nur Peter Beyer und ich, sondern auch Herr Krämer von den Grünen und Herr Sauter von der FDP mitgearbeitet. Überparteilich haben wir einen Kompromiss gefunden. Die Empfehlung 21 lautet – ich zitiere –:
„Um die ressortübergreifende strategische Planung und Umsetzung des integrierten Krisenmanagements und die Zusammenarbeit bei der Umsetzung zu verbessern, sollte (Option a) ein neuer Kabinettsausschuss für integriertes Krisenmanagement eingerichtet werden oder (Option b) die Arbeit des Sicherheitspolitischen Jour Fixe der zuständigen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre weiter ausgeweitet und intensiviert werden.“
Wie kam es zu dieser Empfehlung und zu den anderen Empfehlungen? Es ist doch klar: Im Silodenken der Ressorts sind viele Informationen verloren gegangen. Wir haben herausgefunden, dass es natürlich eine bessere Koordinierung der Aktivitäten und Programme braucht. Wir wissen: Auch in Deutschland gab es zu wenig und manchmal auch gar keine strategische Ausrichtung der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik.
Es ist aber auch klar geworden: Das Ressortprinzip hat Verfassungsrang. Wir leben nicht in einer Präsidialdemokratie. Unsere Realität sind Koalitionsregierungen. Wir haben zum Glück einen starken föderalen Staatsaufbau mit unterschiedlichen Zuständigkeiten bei Bund, Ländern und Kommunen.
Klar ist auch: Es hat sich schon viel verbessert. Olaf Scholz hat nicht nur den Begriff der Zeitenwende geprägt,
(Stephan Brandner [AfD]: „Geprägt“!)
sondern wir haben gemeinsam mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr auch den klaren Fokus auf unsere Fähigkeiten zur effektiven Landes- und Bündnisverteidigung gelegt. Wir haben in der letzten Regierung Auslandseinsätze erstmals umfassend evaluiert. Wir haben eine gemeinsame Aufgabenwahrnehmung der Häuser nicht nur stattfinden lassen, sondern auch durch gemeinsame Reisen wie die von Svenja Schulze und Boris Pistorius in die Sahelregion öffentlich dokumentiert und so den Schwerpunkt gesetzt. Und wir haben – Sie haben es erwähnt – erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie erarbeitet und verabschiedet.
Uns allen ist aber auch klar, dass wir tatsächlich noch nicht am Ende der Bemühungen sind. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag formuliert, dass wir den Bundessicherheitsrat zu einem Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt weiterentwickeln wollen. Er soll die wesentlichen Fragen einer integrierten Sicherheitspolitik koordinieren, Strategieentwicklungen und strategische Vorausschau leisten, eine gemeinsame Lagebewertung vornehmen und somit das Gremium einer gemeinsamen politischen Willensbildung sein.
(Beifall bei der SPD)
Um das zu tun, brauchen wir aber keinen schlecht formulierten AfD-Antrag. Denn schon bei den Feststellungen zeigen Sie, wes Geistes Kind Sie sind, wenn Sie etwa sagen, die Regierung würde – ich zitiere – „viel zu oft an dem sicherheitspolitisch komplizierten und nicht flexiblen Multilateralismus“ festhalten.
(Gerold Otten [AfD]: Ja!)
Ja, glauben Sie denn ernsthaft, nationale Alleingänge à la Orbán oder Fico oder ein Isolationismus à la Trump sind die Lösung?
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Nein, das ist definitiv nicht der richtige Weg und nicht im deutschen Interesse.
Es geht weiter mit dem AfD-Bingo – ich darf noch mal zitieren –:
„Deutschland muss in der Lage sein, seinen weiteren Abstieg in der internationalen Gemeinschaft zu verhindern, und sollte in zentralen Bereichen nicht die Ziele anderer übernehmen müssen […].“
Ernsthaft? Welcher Abstieg? Was sehen Sie denn da? Deutschland übernimmt weltweit Verantwortung wie noch nie und wird dafür geschätzt.
Ein Beispiel dafür kann ich Ihnen mit der Übernahme der Verantwortung für die Brigade in Litauen geben.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir alle, die wir beim Aufstellungsappell in Litauen dabei sein durften, haben das Gefühl bekommen, wie dankbar die Menschen dort für die deutsche Verantwortungsübernahme im Rahmen des Multilateralismus sind.
(Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])
Ich persönlich halte tatsächlich gar nichts davon, dass man im internationalen Kontext Auf- und Abstiegsregelungen und Rankings erstellt. Aber fragen Sie doch mal in Litauen nach, wo Deutschland in deren Ranking steht. Ich glaube, ganz weit oben.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
In Ihrem Konzept wollen Sie doch gar kein koordinierendes Gremium unter Wahrung der Ressortzuständigkeit. Sie wollen einen Bürokratieaufbau mit einem starken Mann im Kanzleramt, am liebsten natürlich in Uniform, mit einem bewusst militärischen Schwerpunkt und mit Fokus darauf, Deutschland in irgendwelchen Rankings oben zu sehen, um Ihren dumpfen Nationalstolz zu befriedigen. Das wollen wir nicht. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.
Danke schön.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Vielen Dank. – Ich erteile als Nächstes das Wort der Abgeordneten Gökay Akbulut von der Linken.
(Beifall bei der Linken)
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