Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die persönliche Haftung bei Fehlentscheidungen von Bundesministern ist ein Thema, das zum Populismus geradezu einlädt, und das haben wir gerade mal wieder in seiner schlimmsten Form hier am Rednerpult erleben müssen, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
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(Stephan Brandner [AfD]: Ich fand es ganz gut!)
Dabei ist das ein Thema,
(Jörn König [AfD]: …, das in Bayern selbstverständlich ist!)
das durchaus diskussionswürdig ist,
(Zuruf von der AfD: Eben!)
wenn man sich denn die Mühe macht, es auch von allen Seiten ausgewogen zu betrachten. Das ist eben bei diesem Gesetzentwurf der AfD mal wieder nicht der Fall.
Konkreter Auslöser – das haben wir gerade gehört – dürfte der Fall Northvolt und die damit verbundene Verantwortung des ehemaligen Wirtschaftsministers Robert Habeck gewesen sein. Das Projekt ist grandios gescheitert – daran gibt es gar keinen Zweifel –, und selbstverständlich muss das auch hier in diesem Hause politisch noch umfassend aufgearbeitet werden. Aber selbst bei einem so bemerkenswert erfolglosen Wirtschaftsminister, wie Robert Habeck es war, sollten wir sauber trennen zwischen politischer Verantwortung und persönlicher Haftung, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall des Abg. Lukas Benner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Stephan Brandner [AfD]: Da klatscht keiner! Hat keiner verstanden!)
Ich möchte nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass ein Bundesminister vor jeder Entscheidung erst mal fünf Rechtsgutachten einholt; denn das wäre doch die logische Folge. Minister müssen auch in der Lage sein, mal mutige Entscheidungen zu treffen, wenn das für unser Land notwendig ist.
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Aus Angst vor persönlicher Haftung Entscheidungen nicht zu treffen, kann eben auch große Schäden verursachen.
Hinterher – das haben wir gerade mal wieder gehört – ist es natürlich immer einfach, zu urteilen. Aber gerade in Krisenzeiten, in unklaren Situationen wie Wirtschaftskrisen, einer Bankenkrise, einer Pandemie, muss eine Regierung Handlungsspielraum haben, und es muss auch möglich sein, unter Zeitdruck Entscheidungen zu treffen. Deshalb lehnen wir diesen Vorschlag ab, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Das ist aber schade! – Jörn König [AfD]: Sie lehnen die Gesetzeslage, die in Bayern existiert, ab!)
Diese Debatte bedient aber eine Mentalität, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die mir auch unabhängig von der Ministerebene große Sorgen bereitet. Auch in unseren Verwaltungen haben wir zunehmend eine Mentalität der maximalen Absicherung, weil man Angst vor Fehlentscheidungen hat. Wir müssen wieder dazu kommen, auf allen Ebenen unseres Staates eine Fehlerkultur zu etablieren, ansonsten werden wir immer länger brauchen, um Entscheidungen zu treffen. Aber wir müssen in unserem Land schneller werden, wir dürfen nicht noch langsamer werden, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Jörn König [AfD]: Es wäre einfacher, wenn die Entscheider Fachleute wären!)
Genau deshalb ist das Wegkommen von der Mentalität der maximalen Absicherung auch ein Baustein des Bürokratieabbaus. Für mich ist es ein wichtiges Thema, zu einer neuen Fehlerkultur zu kommen.
Herr Kollege, denken Sie an die Redezeit.
Ja, vielen Dank für den Hinweis, Herr Präsident.
Ich komme zum Ende. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, vor diesem Hintergrund ist der Gesetzentwurf das vollkommen falsche Signal. Wir wollen schneller werden und nicht langsamer. Deshalb werden wir den Gesetzentwurf ablehnen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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