Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich kurz noch auf die gestrige Debatte zu den Zurückweisungen an den Grenzen eingehen.
", "sentences": [ { "text": "Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "6.240" }, { "text": "Meine Damen und Herren!", "timeStart": "6.240", "timeEnd": "8.680" }, { "text": "Lassen Sie mich kurz noch auf die gestrige Debatte zu den Zurückweisungen an den Grenzen eingehen.", "timeStart": "8.680", "timeEnd": "14.300" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Clara Bünger [Die Linke]: Hä?)
", "sentences": [ { "text": "(Clara Bünger [Die Linke]: Hä?)", "timeStart": "8.680", "timeEnd": "23.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Detlef Seif", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Hier haben die Linken und Grünen alarmistisch behauptet – mit Bezug auf eine Einzelfallentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin –,
", "sentences": [ { "text": "Hier haben die Linken und Grünen alarmistisch behauptet – mit Bezug auf eine Einzelfallentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin –,", "timeStart": "14.300", "timeEnd": "23.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So viel zum Umgang mit Gerichten! Herr Dobrindt stellt sich hier vor den Richter, Sie stellen das schon wieder infrage! – Zuruf des Abg. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So viel zum Umgang mit Gerichten! Herr Dobrindt stellt sich hier vor den Richter, Sie stellen das schon wieder infrage! – Zuruf des Abg. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "14.300", "timeEnd": "25.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Detlef Seif", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "dass die Zurückweisungen rechtswidrig seien. Man hat vorgeworfen, der Rechtsstaat werde gebrochen.
", "sentences": [ { "text": "dass die Zurückweisungen rechtswidrig seien.", "timeStart": "23.200", "timeEnd": "25.800" }, { "text": "Man hat vorgeworfen, der Rechtsstaat werde gebrochen.", "timeStart": "25.800", "timeEnd": "29.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist denn Ihre Rechtsgrundlage? – Gegenruf des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Hören Sie doch mal zu! Sie können noch was lernen!)
", "sentences": [ { "text": "(Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist denn Ihre Rechtsgrundlage? – Gegenruf des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Hören Sie doch mal zu! Sie können noch was lernen!)", "timeStart": "25.800", "timeEnd": "38.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Detlef Seif", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich will Sie nur darauf hinweisen: Diese Woche ist eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bezüglich Familiennachzug gefällt worden. In Bausch und Bogen hat man hier eine erstinstanzliche Entscheidung eingedampft. Mein Hinweis: Das ist Rechtsstaat – unterschiedliche Rechtsansichten –, und damit muss man umgehen. Dampfen Sie Ihre Argumentation etwas ein, werden Sie sachlich!
", "sentences": [ { "text": "Ich will Sie nur darauf hinweisen: Diese Woche ist eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bezüglich Familiennachzug gefällt worden.", "timeStart": "29.080", "timeEnd": "38.920" }, { "text": "In Bausch und Bogen hat man hier eine erstinstanzliche Entscheidung eingedampft.", "timeStart": "38.920", "timeEnd": "43.680" }, { "text": "Mein Hinweis: Das ist Rechtsstaat – unterschiedliche Rechtsansichten –, und damit muss man umgehen.", "timeStart": "43.680", "timeEnd": "49.440" }, { "text": "Dampfen Sie Ihre Argumentation etwas ein, werden Sie sachlich!", "timeStart": "49.440", "timeEnd": "53.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine Einzelfallentscheidung! – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie machen ein Gesetz, das unmenschlich ist!)
", "sentences": [ { "text": "(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine Einzelfallentscheidung! – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie machen ein Gesetz, das unmenschlich ist!)", "timeStart": "49.440", "timeEnd": "64.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Detlef Seif", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Bundesregierung macht an dieser Stelle in Wahrnehmung ihrer Pflichten aus dem Amt das, was ihrer rechtlichen Überzeugung entspricht, und das ist gut so.
", "sentences": [ { "text": "Die Bundesregierung macht an dieser Stelle in Wahrnehmung ihrer Pflichten aus dem Amt das, was ihrer rechtlichen Überzeugung entspricht, und das ist gut so.", "timeStart": "53.600", "timeEnd": "64.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben Probleme mit dem Rechtsstaat! – Gegenruf des Abg. Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Sie haben nicht richtig zugehört! – Gegenruf des Abg. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie bereiten den Rechten den Boden! – Gegenruf des Abg. Steffen Bilger [CDU/CSU]: Den bereitet ihr! Unverschämtheit!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben Probleme mit dem Rechtsstaat! – Gegenruf des Abg. Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Sie haben nicht richtig zugehört! – Gegenruf des Abg. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie bereiten den Rechten den Boden! – Gegenruf des Abg. Steffen Bilger [CDU/CSU]: Den bereitet ihr! Unverschämtheit!)", "timeStart": "53.600", "timeEnd": "71.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Detlef Seif", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Heute geht es um zwei weitere Maßnahmen. Man muss betonen: Wir machen zunächst einen großen Fehler der Ampel, der auf die Tätigkeit der Grünen zurückzuführen ist, rückgängig, damit das Aufenthaltsgesetz wieder der Begrenzung des Zuzugs dient.
", "sentences": [ { "text": "Heute geht es um zwei weitere Maßnahmen.", "timeStart": "64.000", "timeEnd": "71.320" }, { "text": "Man muss betonen: Wir machen zunächst einen großen Fehler der Ampel, der auf die Tätigkeit der Grünen zurückzuführen ist, rückgängig, damit das Aufenthaltsgesetz wieder der Begrenzung des Zuzugs dient.", "timeStart": "71.320", "timeEnd": "85.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Detlef Seif", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Eines zur Klarstellung: Das bedeutet nicht, dass wir die Menschen fernhalten wollen, die unserem Land nutzen, insbesondere Fachkräfte, die wir benötigen. Im Gegenteil! Im Koalitionsvertrag haben wir uns auf die Einrichtung einer Work-and-Stay-Agentur geeinigt.
", "sentences": [ { "text": "Eines zur Klarstellung: Das bedeutet nicht, dass wir die Menschen fernhalten wollen, die unserem Land nutzen, insbesondere Fachkräfte, die wir benötigen.", "timeStart": "85.560", "timeEnd": "96.160" }, { "text": "Im Gegenteil!", "timeStart": "96.160", "timeEnd": "97.440" }, { "text": "Im Koalitionsvertrag haben wir uns auf die Einrichtung einer Work-and-Stay-Agentur geeinigt.", "timeStart": "97.440", "timeEnd": "104.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke])", "timeStart": "97.440", "timeEnd": "112.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Detlef Seif", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Unter Mitwirkung der Bundesagentur für Arbeit wollen wir eine digitale Agentur für Fachkräfteeinwanderung schaffen,
", "sentences": [ { "text": "Unter Mitwirkung der Bundesagentur für Arbeit wollen wir eine digitale Agentur für Fachkräfteeinwanderung schaffen,", "timeStart": "104.040", "timeEnd": "112.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Clara Bünger [Die Linke]: Was hat das mit Familiennachzug zu tun?)
", "sentences": [ { "text": "(Clara Bünger [Die Linke]: Was hat das mit Familiennachzug zu tun?)", "timeStart": "104.040", "timeEnd": "119.820" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Detlef Seif", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "mit einer zentralen IT-Plattform als einheitlicher Ansprechpartnerin für ausländische Fachkräfte. Hierdurch sollen die aktuellen Flaschenhälse, die wir in den Auslandsvertretungen und den Ausländerbehörden haben, beseitigt werden. Die Agentur bündelt und beschleunigt die Erwerbsmigration und erleichtert die Anerkennung von Berufs- und Studienabschlüssen.
", "sentences": [ { "text": "mit einer zentralen IT-Plattform als einheitlicher Ansprechpartnerin für ausländische Fachkräfte.", "timeStart": "112.000", "timeEnd": "119.820" }, { "text": "Hierdurch sollen die aktuellen Flaschenhälse, die wir in den Auslandsvertretungen und den Ausländerbehörden haben, beseitigt werden.", "timeStart": "119.820", "timeEnd": "127.320" }, { "text": "Die Agentur bündelt und beschleunigt die Erwerbsmigration und erleichtert die Anerkennung von Berufs- und Studienabschlüssen.", "timeStart": "127.320", "timeEnd": "134.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hilft den Familien aber wenig!)
", "sentences": [ { "text": "(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hilft den Familien aber wenig!)", "timeStart": "127.320", "timeEnd": "143.340" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Detlef Seif", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich gehe davon aus, dass die zuständige Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, an dieser Stelle kurzfristig liefern wird.
", "sentences": [ { "text": "Ich gehe davon aus, dass die zuständige Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, an dieser Stelle kurzfristig liefern wird.", "timeStart": "134.800", "timeEnd": "143.340" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Detlef Seif", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten zunächst für zwei Jahre ausgesetzt, und dann soll eine Evaluierung folgen. Die Aussetzung – Sie fragten: Was hat das mit Familiennachzug zu tun? – gehört zu einem Bündel von Maßnahmen, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat und im Moment auf den Weg bringt; das hat Bundesminister Dobrindt auch betont. Es gibt nicht die eine Maßnahme, sondern wir müssen das als Gesamtmaßnahmenbündel sehen.
", "sentences": [ { "text": "Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten zunächst für zwei Jahre ausgesetzt, und dann soll eine Evaluierung folgen.", "timeStart": "143.340", "timeEnd": "153.780" }, { "text": "Die Aussetzung – Sie fragten: Was hat das mit Familiennachzug zu tun?", "timeStart": "153.780", "timeEnd": "156.680" }, { "text": "– gehört zu einem Bündel von Maßnahmen, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat und im Moment auf den Weg bringt; das hat Bundesminister Dobrindt auch betont.", "timeStart": "156.680", "timeEnd": "166.120" }, { "text": "Es gibt nicht die eine Maßnahme, sondern wir müssen das als Gesamtmaßnahmenbündel sehen.", "timeStart": "166.120", "timeEnd": "171.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kinder von ihren Eltern fernhalten! Zynisch und kaltherzig!)
", "sentences": [ { "text": "(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kinder von ihren Eltern fernhalten! Zynisch und kaltherzig!)", "timeStart": "166.120", "timeEnd": "175.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Detlef Seif", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sonst wird die Wirkung auch nicht positiv sein.
", "sentences": [ { "text": "Sonst wird die Wirkung auch nicht positiv sein.", "timeStart": "171.680", "timeEnd": "175.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Detlef Seif", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es ist eine Vielzahl von Maßnahmen. Dazu gehört auch, dass wir den Bundesrat nicht mehr mit der Einstufung als sichere Herkunftsstaaten belasten, sondern dass die Bundesregierung das per Rechtsverordnung machen kann. Eine entsprechende Einstufung von Algerien, Marokko, Tunesien und Indien steht zurzeit auf der Agenda; aber es gibt weitere Staaten, die die Voraussetzungen erfüllen. Das werden wir zügig auf den Weg bringen.
", "sentences": [ { "text": "Es ist eine Vielzahl von Maßnahmen.", "timeStart": "175.480", "timeEnd": "177.600" }, { "text": "Dazu gehört auch, dass wir den Bundesrat nicht mehr mit der Einstufung als sichere Herkunftsstaaten belasten, sondern dass die Bundesregierung das per Rechtsverordnung machen kann.", "timeStart": "177.600", "timeEnd": "186.680" }, { "text": "Eine entsprechende Einstufung von Algerien, Marokko, Tunesien und Indien steht zurzeit auf der Agenda; aber es gibt weitere Staaten, die die Voraussetzungen erfüllen.", "timeStart": "186.680", "timeEnd": "194.520" }, { "text": "Das werden wir zügig auf den Weg bringen.", "timeStart": "194.520", "timeEnd": "197.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Detlef Seif", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Vorschriften zum GEAS werden national umgesetzt. Das reicht uns aber nicht. Wenn man sich die GEAS-Vorschriften anschaut, dann erkennt man: Sie sind in Teilbereichen viel zu kompliziert. Verfahren werden aufgebläht. Hier muss deutlich nachgebessert werden.
", "sentences": [ { "text": "Die Vorschriften zum GEAS werden national umgesetzt.", "timeStart": "197.640", "timeEnd": "201.320" }, { "text": "Das reicht uns aber nicht.", "timeStart": "201.320", "timeEnd": "202.920" }, { "text": "Wenn man sich die GEAS-Vorschriften anschaut, dann erkennt man: Sie sind in Teilbereichen viel zu kompliziert.", "timeStart": "202.920", "timeEnd": "208.280" }, { "text": "Verfahren werden aufgebläht.", "timeStart": "208.280", "timeEnd": "210.160" }, { "text": "Hier muss deutlich nachgebessert werden.", "timeStart": "210.160", "timeEnd": "212.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zur Sache! – Clara Bünger [Die Linke]: Mehr Nachzug, mehr legale Wege! So einfach ist das!)
", "sentences": [ { "text": "(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zur Sache! – Clara Bünger [Die Linke]: Mehr Nachzug, mehr legale Wege! So einfach ist das!)", "timeStart": "210.160", "timeEnd": "219.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Detlef Seif", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Am Ende des Tages kann nur durch die Streichung des Verbindungselements erreicht werden,
", "sentences": [ { "text": "Am Ende des Tages kann nur durch die Streichung des Verbindungselements erreicht werden,", "timeStart": "212.760", "timeEnd": "219.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zur Sache!)
", "sentences": [ { "text": "(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zur Sache!)", "timeStart": "212.760", "timeEnd": "226.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Detlef Seif", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "dass Rückführungen und Verbringungen in sichere Drittstaaten erfolgen können.
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", "sentences": [ { "text": "(Clara Bünger [Die Linke]: Für Familien haben Sie nichts übrig, Herr Seif, oder?)", "timeStart": "219.680", "timeEnd": "236.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Detlef Seif", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und am Ende des Tages ist das eine ganz wichtige Maßnahme im Gesamtpaket.
", "sentences": [ { "text": "Und am Ende des Tages ist das eine ganz wichtige Maßnahme im Gesamtpaket.", "timeStart": "226.000", "timeEnd": "236.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zur Sache!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zur Sache!)", "timeStart": "226.000", "timeEnd": "248.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Detlef Seif", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir müssen durch Verbesserungen in den Verfahren und Kapazitätsaufbau – wir haben so oft darüber gesprochen – tatsächlich eine Rückführungsoffensive schaffen, die diesen Namen verdient. Der Grundsatz muss sein: Asylbewerber, die abgelehnt wurden,
", "sentences": [ { "text": "Wir müssen durch Verbesserungen in den Verfahren und Kapazitätsaufbau – wir haben so oft darüber gesprochen – tatsächlich eine Rückführungsoffensive schaffen, die diesen Namen verdient.", "timeStart": "236.760", "timeEnd": "248.040" }, { "text": "Der Grundsatz muss sein: Asylbewerber, die abgelehnt wurden,", "timeStart": "248.040", "timeEnd": "252.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zur Sache!)
", "sentences": [ { "text": "(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zur Sache!)", "timeStart": "248.040", "timeEnd": "258.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Detlef Seif", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "müssen unser Land grundsätzlich wieder verlassen, und zwar möglichst zügig und schnell.
", "sentences": [ { "text": "müssen unser Land grundsätzlich wieder verlassen, und zwar möglichst zügig und schnell.", "timeStart": "252.560", "timeEnd": "258.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Katrin Fey [Die Linke]: Sie sind unchristlich!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Katrin Fey [Die Linke]: Sie sind unchristlich!)", "timeStart": "252.560", "timeEnd": "270.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Detlef Seif", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Bundespolizei soll eine zusätzliche Kompetenz erhalten, nämlich für ausreisepflichtige Ausländer vorübergehende Haft und Ausreisegewahrsam zu beantragen. Warum ist das so wichtig? Bei dem Terroristen Anis Amri, dem Attentäter vom Breitscheidplatz,
", "sentences": [ { "text": "Die Bundespolizei soll eine zusätzliche Kompetenz erhalten, nämlich für ausreisepflichtige Ausländer vorübergehende Haft und Ausreisegewahrsam zu beantragen.", "timeStart": "258.000", "timeEnd": "270.160" }, { "text": "Warum ist das so wichtig?", "timeStart": "270.160", "timeEnd": "271.840" }, { "text": "Bei dem Terroristen Anis Amri, dem Attentäter vom Breitscheidplatz,", "timeStart": "271.840", "timeEnd": "275.820" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Katrin Fey [Die Linke])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf der Abg. Katrin Fey [Die Linke])", "timeStart": "271.840", "timeEnd": "281.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Detlef Seif", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "hätte diese Kompetenz möglicherweise den Anschlag verhindern können, aber sie fehlte. Das werden wir im Gesetz korrigieren.
", "sentences": [ { "text": "hätte diese Kompetenz möglicherweise den Anschlag verhindern können, aber sie fehlte.", "timeStart": "275.820", "timeEnd": "281.000" }, { "text": "Das werden wir im Gesetz korrigieren.", "timeStart": "281.000", "timeEnd": "282.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Detlef Seif", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir schaffen einen dauerhaften Ausreisearrest für ausreisepflichtige Gefährder
", "sentences": [ { "text": "Wir schaffen einen dauerhaften Ausreisearrest für ausreisepflichtige Gefährder", "timeStart": "282.440", "timeEnd": "287.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Katrin Fey [Die Linke]: Schande!)
", "sentences": [ { "text": "(Katrin Fey [Die Linke]: Schande!)", "timeStart": "282.440", "timeEnd": "290.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Detlef Seif", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "und Täter schwerer Straftaten. – Nicht „Schande“! Die haben in der Freiheit in Deutschland nichts zu suchen. Die müssen unser Land verlassen, und deshalb müssen wir die in Gewahrsam nehmen.
", "sentences": [ { "text": "und Täter schwerer Straftaten.", "timeStart": "287.800", "timeEnd": "290.240" }, { "text": "– Nicht „Schande“!", "timeStart": "290.240", "timeEnd": "291.320" }, { "text": "Die haben in der Freiheit in Deutschland nichts zu suchen.", "timeStart": "291.320", "timeEnd": "293.720" }, { "text": "Die müssen unser Land verlassen, und deshalb müssen wir die in Gewahrsam nehmen.", "timeStart": "293.720", "timeEnd": "298.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke])", "timeStart": "293.720", "timeEnd": "312.100" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Detlef Seif", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Der letzte Punkt, der besonders wichtig ist: Wir lassen uns von mitwirkungspflichtigen Drittländern bei den Rückführungen nicht mehr länger auf der Nase rumtanzen. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag einen kohärenten Ansatz vereinbart. Wir werden zukünftig alle Politikfelder nutzen, um eine höhere Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer, die rücknahmepflichtig sind, zu erreichen: Visavergabe, Entwicklungszusammenarbeit, Wirtschafts- und Handelsbeziehungen.
", "sentences": [ { "text": "Der letzte Punkt, der besonders wichtig ist: Wir lassen uns von mitwirkungspflichtigen Drittländern bei den Rückführungen nicht mehr länger auf der Nase rumtanzen.", "timeStart": "298.600", "timeEnd": "312.100" }, { "text": "Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag einen kohärenten Ansatz vereinbart.", "timeStart": "312.100", "timeEnd": "318.100" }, { "text": "Wir werden zukünftig alle Politikfelder nutzen, um eine höhere Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer, die rücknahmepflichtig sind, zu erreichen: Visavergabe, Entwicklungszusammenarbeit, Wirtschafts- und Handelsbeziehungen.", "timeStart": "318.100", "timeEnd": "333.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zur Sache!)
", "sentences": [ { "text": "(Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zur Sache!)", "timeStart": "318.100", "timeEnd": "339.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Detlef Seif", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das tut weh, und das wird auch dazu führen, dass dort die Bereitschaft deutlich steigen wird.
", "sentences": [ { "text": "Das tut weh, und das wird auch dazu führen, dass dort die Bereitschaft deutlich steigen wird.", "timeStart": "333.640", "timeEnd": "339.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Christian Görke [Die Linke]: Das ist Nötigung, was Sie da machen! Nötigung! – Lachen bei Abgeordneten der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Christian Görke [Die Linke]: Das ist Nötigung, was Sie da machen! Nötigung! – Lachen bei Abgeordneten der AfD)", "timeStart": "333.640", "timeEnd": "344.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Detlef Seif", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das waren einige wichtige Punkte eines Bündels von Maßnahmen, die die Koalition auf den Weg bringen wird. Sie sind total wichtig.
", "sentences": [ { "text": "Das waren einige wichtige Punkte eines Bündels von Maßnahmen, die die Koalition auf den Weg bringen wird.", "timeStart": "339.760", "timeEnd": "344.640" }, { "text": "Sie sind total wichtig.", "timeStart": "344.640", "timeEnd": "345.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihnen ist das so peinlich!)
", "sentences": [ { "text": "(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihnen ist das so peinlich!)", "timeStart": "344.640", "timeEnd": "347.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege.
", "sentences": [ { "text": "Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege.", "timeStart": "345.680", "timeEnd": "347.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Detlef Seif", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Was Sie hier teilweise gemacht haben, rechts wie links: Fakten werden verdreht, falsch dargestellt.
", "sentences": [ { "text": "Was Sie hier teilweise gemacht haben, rechts wie links: Fakten werden verdreht, falsch dargestellt.", "timeStart": "347.800", "timeEnd": "354.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Christian Görke [Die Linke]: Da sind Sie aber Nummer eins hier! – Clara Bünger [Die Linke]: Sie verdrehen!)
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(Clara Bünger [Die Linke]: Hä?)
Hier haben die Linken und Grünen alarmistisch behauptet – mit Bezug auf eine Einzelfallentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin –,
(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So viel zum Umgang mit Gerichten! Herr Dobrindt stellt sich hier vor den Richter, Sie stellen das schon wieder infrage! – Zuruf des Abg. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
dass die Zurückweisungen rechtswidrig seien. Man hat vorgeworfen, der Rechtsstaat werde gebrochen.
(Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist denn Ihre Rechtsgrundlage? – Gegenruf des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Hören Sie doch mal zu! Sie können noch was lernen!)
Ich will Sie nur darauf hinweisen: Diese Woche ist eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bezüglich Familiennachzug gefällt worden. In Bausch und Bogen hat man hier eine erstinstanzliche Entscheidung eingedampft. Mein Hinweis: Das ist Rechtsstaat – unterschiedliche Rechtsansichten –, und damit muss man umgehen. Dampfen Sie Ihre Argumentation etwas ein, werden Sie sachlich!
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine Einzelfallentscheidung! – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie machen ein Gesetz, das unmenschlich ist!)
Die Bundesregierung macht an dieser Stelle in Wahrnehmung ihrer Pflichten aus dem Amt das, was ihrer rechtlichen Überzeugung entspricht, und das ist gut so.
(Beifall bei der CDU/CSU – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben Probleme mit dem Rechtsstaat! – Gegenruf des Abg. Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Sie haben nicht richtig zugehört! – Gegenruf des Abg. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie bereiten den Rechten den Boden! – Gegenruf des Abg. Steffen Bilger [CDU/CSU]: Den bereitet ihr! Unverschämtheit!)
Heute geht es um zwei weitere Maßnahmen. Man muss betonen: Wir machen zunächst einen großen Fehler der Ampel, der auf die Tätigkeit der Grünen zurückzuführen ist, rückgängig, damit das Aufenthaltsgesetz wieder der Begrenzung des Zuzugs dient.
Eines zur Klarstellung: Das bedeutet nicht, dass wir die Menschen fernhalten wollen, die unserem Land nutzen, insbesondere Fachkräfte, die wir benötigen. Im Gegenteil! Im Koalitionsvertrag haben wir uns auf die Einrichtung einer Work-and-Stay-Agentur geeinigt.
(Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke])
Unter Mitwirkung der Bundesagentur für Arbeit wollen wir eine digitale Agentur für Fachkräfteeinwanderung schaffen,
(Clara Bünger [Die Linke]: Was hat das mit Familiennachzug zu tun?)
mit einer zentralen IT-Plattform als einheitlicher Ansprechpartnerin für ausländische Fachkräfte. Hierdurch sollen die aktuellen Flaschenhälse, die wir in den Auslandsvertretungen und den Ausländerbehörden haben, beseitigt werden. Die Agentur bündelt und beschleunigt die Erwerbsmigration und erleichtert die Anerkennung von Berufs- und Studienabschlüssen.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hilft den Familien aber wenig!)
Ich gehe davon aus, dass die zuständige Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, an dieser Stelle kurzfristig liefern wird.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten zunächst für zwei Jahre ausgesetzt, und dann soll eine Evaluierung folgen. Die Aussetzung – Sie fragten: Was hat das mit Familiennachzug zu tun? – gehört zu einem Bündel von Maßnahmen, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat und im Moment auf den Weg bringt; das hat Bundesminister Dobrindt auch betont. Es gibt nicht die eine Maßnahme, sondern wir müssen das als Gesamtmaßnahmenbündel sehen.
(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kinder von ihren Eltern fernhalten! Zynisch und kaltherzig!)
Sonst wird die Wirkung auch nicht positiv sein.
Es ist eine Vielzahl von Maßnahmen. Dazu gehört auch, dass wir den Bundesrat nicht mehr mit der Einstufung als sichere Herkunftsstaaten belasten, sondern dass die Bundesregierung das per Rechtsverordnung machen kann. Eine entsprechende Einstufung von Algerien, Marokko, Tunesien und Indien steht zurzeit auf der Agenda; aber es gibt weitere Staaten, die die Voraussetzungen erfüllen. Das werden wir zügig auf den Weg bringen.
Die Vorschriften zum GEAS werden national umgesetzt. Das reicht uns aber nicht. Wenn man sich die GEAS-Vorschriften anschaut, dann erkennt man: Sie sind in Teilbereichen viel zu kompliziert. Verfahren werden aufgebläht. Hier muss deutlich nachgebessert werden.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zur Sache! – Clara Bünger [Die Linke]: Mehr Nachzug, mehr legale Wege! So einfach ist das!)
Am Ende des Tages kann nur durch die Streichung des Verbindungselements erreicht werden,
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zur Sache!)
dass Rückführungen und Verbringungen in sichere Drittstaaten erfolgen können.
(Clara Bünger [Die Linke]: Für Familien haben Sie nichts übrig, Herr Seif, oder?)
Und am Ende des Tages ist das eine ganz wichtige Maßnahme im Gesamtpaket.
(Beifall bei der CDU/CSU – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zur Sache!)
Wir müssen durch Verbesserungen in den Verfahren und Kapazitätsaufbau – wir haben so oft darüber gesprochen – tatsächlich eine Rückführungsoffensive schaffen, die diesen Namen verdient. Der Grundsatz muss sein: Asylbewerber, die abgelehnt wurden,
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zur Sache!)
müssen unser Land grundsätzlich wieder verlassen, und zwar möglichst zügig und schnell.
(Beifall bei der CDU/CSU – Katrin Fey [Die Linke]: Sie sind unchristlich!)
Die Bundespolizei soll eine zusätzliche Kompetenz erhalten, nämlich für ausreisepflichtige Ausländer vorübergehende Haft und Ausreisegewahrsam zu beantragen. Warum ist das so wichtig? Bei dem Terroristen Anis Amri, dem Attentäter vom Breitscheidplatz,
(Zuruf der Abg. Katrin Fey [Die Linke])
hätte diese Kompetenz möglicherweise den Anschlag verhindern können, aber sie fehlte. Das werden wir im Gesetz korrigieren.
Wir schaffen einen dauerhaften Ausreisearrest für ausreisepflichtige Gefährder
(Katrin Fey [Die Linke]: Schande!)
und Täter schwerer Straftaten. – Nicht „Schande“! Die haben in der Freiheit in Deutschland nichts zu suchen. Die müssen unser Land verlassen, und deshalb müssen wir die in Gewahrsam nehmen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke])
Der letzte Punkt, der besonders wichtig ist: Wir lassen uns von mitwirkungspflichtigen Drittländern bei den Rückführungen nicht mehr länger auf der Nase rumtanzen. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag einen kohärenten Ansatz vereinbart. Wir werden zukünftig alle Politikfelder nutzen, um eine höhere Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer, die rücknahmepflichtig sind, zu erreichen: Visavergabe, Entwicklungszusammenarbeit, Wirtschafts- und Handelsbeziehungen.
(Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zur Sache!)
Das tut weh, und das wird auch dazu führen, dass dort die Bereitschaft deutlich steigen wird.
(Christian Görke [Die Linke]: Das ist Nötigung, was Sie da machen! Nötigung! – Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Das waren einige wichtige Punkte eines Bündels von Maßnahmen, die die Koalition auf den Weg bringen wird. Sie sind total wichtig.
(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihnen ist das so peinlich!)
Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege.
Was Sie hier teilweise gemacht haben, rechts wie links: Fakten werden verdreht, falsch dargestellt.
(Christian Görke [Die Linke]: Da sind Sie aber Nummer eins hier! – Clara Bünger [Die Linke]: Sie verdrehen!)
Sie von der AfD reden beispielsweise von nur 150 Personen, die zurückgeführt wurden.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Asylzurückweisungen! – Martin Hess [AfD]: Asylzurückweisungen! Hören Sie doch mal zu!)
Herr Abgeordneter Seif, Sie müssen zum Ende kommen.
Sie sehen nicht die vielen, die gar nicht mehr kommen. Sie sehen nicht die Signalwirkung.
(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr Gesetzentwurf ist Ihnen so peinlich!)
Sie müssen jetzt zum Ende kommen, Herr Abgeordneter.
Asylpolitik hat eine Signalwirkung, und auch da arbeitet die Bundesregierung hervorragend.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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