Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist höchste Zeit, dass wir diese Debatte in diesem Haus führen. Wir haben zu lange zu diesem Thema geschwiegen. Die humanitäre Lage in Gaza ist nämlich katastrophal. Laut UN-Angaben sind 100 Prozent der Bevölkerung akut vom Hungertod bedroht. Täglich sterben Kinder. Menschen werden erschossen beim verzweifelten Versuch, Hilfsgüter zu erreichen.
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Wir dürfen nicht schweigen, wenn Kinder verhungern, Mütter ihre Säuglinge nicht mehr stillen können und Sanitäter unter Beschuss geraten. Humanitäre Hilfe darf niemals als politisches Druckmittel missbraucht werden.
(Beifall bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das ist ein schwerwiegender Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht, ebenso wie die vom Sicherheitskabinett Israels beschlossene Umsiedlung, die man klar als Vertreibung der Palästinenser bezeichnen muss.
Das brutale Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023, bei dem israelische Zivilisten auf grausame Weise ermordet und verschleppt wurden, verurteilen wir alle hier zutiefst. Es war abscheulich und unmenschlich. Die Solidarität mit den Opfern, die Unterstützung Israels bei der Befreiung der Geiseln und beim Schutz seiner Bevölkerung waren und sind berechtigt. Die Hamas muss alle Geiseln sofort freilassen, bedingungslos.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken)
Wir brauchen einen sofortigen Waffenstillstand, um ihr Leben nicht weiter zu gefährden. Denn ein Waffenstillstand ist der sicherste Weg, sie lebend freizubekommen.
Die militärische Reaktion Israels auf den 7. Oktober hat ein Ausmaß an zivilem Leid verursacht, das mit dem völkerrechtlichen Prinzip der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar ist. Das haben auch der Bundeskanzler und der Außenminister inzwischen klar benannt. Die Situation in Gaza ist unerträglich. Kriegsverbrechen finden fortlaufend statt. Diese Einschätzung teilen viele in unserer Gesellschaft. In unzähligen Briefen und Aufrufen äußern sich Menschenrechtsorganisationen, Kirchen, Ärzte, Journalisten, Künstler, Wissenschaftler; Bürgerinnen und Bürger wenden sich an uns. Sie zeigen Haltung, moralische Klarheit und demokratische Verantwortung.
Erst diese Woche ist unter der Führung des Hanau-Überlebenden Etris Hashemi wieder so ein Brief an uns adressiert worden. Ich danke dir, Etris, und ich danke allen, die trotz der Anfeindungen nicht schweigen. Eure Stimmen sind wichtig, sie zählen, und sie verändern auch was.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Als SPD begrüßen wir die klaren Worte der Bundesregierung. Doch nun müssen den Worten auch Taten folgen. Es geht nicht darum, Israel zu belehren; das steht uns nicht zu. Es geht darum, unsere eigenen Werte ernst zu nehmen und danach zu handeln. Die SPD-Fraktion unterstützt deshalb eine Überprüfung der Waffenexporte an Israel entlang der Prinzipien des humanitären Völkerrechts. Deutsche Waffen dürfen nicht für Kriegsverbrechen eingesetzt werden. Darüber darf es in diesem Haus keine zwei Meinungen geben; denn das ist unsere bestehende Rechtslage, abgeleitet aus unserem Grundgesetz.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Im Schatten von Gaza werden auch in der Westbank und in Ostjerusalem Fakten geschaffen. Der illegale Siedlungsbau wird beschleunigt wie nie zuvor – fast 19 000 neue Wohneinheiten allein in diesem Jahr, 22 zuvor illegale Siedlungen nachträglich legalisiert. Das Ziel wird offen kommuniziert. Es ist nicht unklar, was das Ziel ist: Die Zweistaatenlösung soll verhindert werden, indem ein souveräner palästinensischer Staat dauerhaft verhindert wird. Das darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Denn genau diese Zweistaatenlösung ist für die Bundesregierung die Grundlage ihrer Nahostpolitik, auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Deshalb dürfen wir nicht länger nur appellieren. Wir müssen handeln.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Norbert Maria Altenkamp [CDU/CSU])
Deutschland muss sich gemeinsam mit Frankreich auf der UN-Konferenz am 17. Juni 2025 klar positionieren. Konkrete Schritte zur Anerkennung eines unabhängigen palästinensischen Staates müssen vereinbart werden, nicht irgendwann, sondern jetzt, damit das, was Außenminister Wadephul zu Recht gesagt hat, Wirklichkeit bleibt: Gaza, das Westjordanland und Ostjerusalem gehören den Palästinenserinnen und Palästinensern.
Sicherheit für Israel und für Palästina ist unsere historische Verantwortung. Die Wunden auf beiden Seiten sind sehr tief.
Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.
Aber wenn eine nächste Generation in Würde und ohne Angst leben soll, muss die internationale Gemeinschaft jetzt handeln. Internationales Recht muss gelten, immer und überall. Auch das ist deutsche Staatsräson.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Herzlichen Dank. – Die nächste Rednerin ist Luise Amtsberg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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