Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Rainer! Meine Damen und Herren! Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ist ein Paradebeispiel aus der Rubrik „Gut gedacht, aber sehr schlecht gemacht“. Ein vom Grundsatz sehr wichtiges Anliegen wird mit ideologischem Schubladendenken, Beratungsresistenz und schlichter Unkenntnis der praktischen Realität völlig in den Sand gesetzt.
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(Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren der Grünen, es ist ja nicht so, als hätten Sie es nicht besser wissen können. Alle relevanten Beteiligten, die Landwirte, die Industrie, der LEH, die Wissenschaft, ihre Freunde von den Umwelt- und Tierschutzverbänden, haben sie gewarnt. Sie haben Sie gewarnt, dass dieses Gesetz inhaltlich völlig am Ziel vorbeigeht, dass es weder für mehr Tierwohl sorgt noch für mehr Verbrauchertransparenz und dass es so auch kaum umsetzbar ist, schon gar nicht in der vorgegebenen Zeit. Deswegen ist es richtig, dass dieses Gesetz erst mal nicht zur Umsetzung kommt.
Die Frage ist aber: Wie geht es weiter? Herr Minister, dazu haben wir von Ihnen bisher und auch heute leider wenig Konkretes gehört. Mir persönlich fehlt auch ehrlicherweise die Fantasie, mir vorzustellen, wie Sie dieses inhaltlich und handwerklich wirklich schlecht gemachte Gesetz der Vorgängerregierung noch retten wollen. Ich lasse mich aber natürlich gerne von Ihnen überraschen.
In der Sache sind wir uns hier, denke ich, alle einig. Niemand ist gegen bessere Haltungsbedingungen. Ich bin selbst Rinderhalter, und ich bin froh, dass die Zeiten ganzjähriger Anbindehaltung, von dunklen, engen Ställen, in denen auch noch das kleinste Fenster im Winter verschlossen wird, so langsam, aber sicher der Vergangenheit angehören. Ich kenne auch nicht einen Landwirt in unserem Land, der das nicht genauso sieht.
(Esra Limbacher [SPD]: Es geht um Schweinehalter!)
Wir haben in Deutschland sehr hohe Tierschutzstandards. Die Frage ist aber: Wie schaffen wir es, dass unsere Landwirte trotz dieser hohen Standards konkurrenzfähig bleiben? Wie schaffen wir es, dass sie einen angemessenen Anteil an der Wertschöpfung bekommen und das Geld eben nicht zum Großteil beim LEH und bei der Industrie hängen bleibt? Wie schaffen wir es, dass die Landwirte anständig von ihrer Arbeit leben können und eine Perspektive für sich und kommende Generationen sehen? Denn Tierwohl braucht auch gesunde Betriebe, und die bekommen wir nicht mit mehr Bürokratie, mehr Auflagen und mehr Kontrollen.
(Beifall bei der AfD)
So stellen Sie, meine Damen und Herren, die Tierhaltung in Deutschland aufs Abstellgleis. Dadurch haben weder Tiere noch Verbraucher irgendetwas gewonnen. Vielleicht ist das aber auch Ihr Ziel, liebe Grüne. Sie hatten ja schon immer ein Problem mit der Nutztierhaltung in Deutschland.
(Beifall bei der AfD)
Eine staatliche Tierhaltungskennzeichnung kann sinnvoll sein, wenn sie pragmatisch und alltagstauglich, im Einklang mit privatwirtschaftlichen Programmen umgesetzt wird. Dazu muss sie aber für alle Tiere, alle Produktionsabschnitte, alle Lebensmittel und vor allem auch für importierte Ware greifen. Dieses Gesetz bildet das definitiv nicht ab.
(Beifall bei der AfD)
Herr Minister Rainer, wir werden die weiteren Beratungen aufmerksam begleiten und wünschen Ihnen viel Glück bei den Verhandlungen mit Ihrem Koalitionspartner. Ich befürchte auch für unsere Landwirte, Sie werden es brauchen.
Danke schön.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Jens Behrens spricht als Nächstes für die Fraktion der SPD.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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