Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Gott zum Gruße! Es gibt in Deutschland bereits funktionierende privatwirtschaftliche Tierwohlprogramme, die sich am Markt etabliert haben und nachweislich den Tierschutz verbessert haben – ganz ohne zusätzliche staatliche Bürokratie, die die Betriebe nur unnötig belastet.
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Hinzu kommt, dass die geplante staatliche Kennzeichnung ausschließlich für inländisches Schweinefleisch gelten soll. Importware aus dem Ausland bleibt hingegen unberührt, obwohl sie in vielen Fällen unter deutlich niedrigeren Tierschutzstandards produziert wird. Das verzerrt definitiv den Wettbewerb und schadet erheblich unseren heimischen Landwirten, und das erhöht den wirtschaftlichen Druck, dem sie sowieso schon extrem ausgesetzt sind.
Ganz besonders bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang der Sinneswandel der Union; denn noch vor zwei Jahren haben Sie das staatliche Tierhaltungskennzeichen scharf kritisiert. Sie haben von Tierwohlkiller gesprochen, von Rohrkrepierer
(Zuruf von der AfD)
– ja, genau –, und warnten eindringlich vor dem Wettbewerbsnachteil für die deutsche Landwirtschaft, und da haben Sie recht.
Und heute? Heute tragen Sie das Gesetz einfach mal stillschweigend mit. Diese Kehrtwende ist nicht nur widersprüchlich; sie wirkt schlicht unglaubwürdig, sehr geehrte Damen und Herren von der Union.
(Beifall bei der AfD – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Das belegt nur, dass Sie es nicht gelesen haben!)
Apropos Haltung: Wir sprechen hier über gesetzliche Mindeststandards für den Platz, den ein Schwein im Stall mindestens haben muss. Doch wenn ich mir die aktuelle Diskussion über unseren Fraktionssaal ansehe, dann muss ich feststellen: Einem deutschen Ökoschwein steht gesetzlich mehr Platz zu als einem AfD-Abgeordneten in diesem Parlament.
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD)
Das klingt absurd, meine Damen und Herren, aber es ist halt so.
Die gesetzlich vorgeschriebene Mindestfläche für Mastschweine in ökologischer Haltung beträgt 1,3 Quadratmeter pro Tier, dazu noch mindestens 1 Quadratmeter Auslauf, also insgesamt 2,3 Quadratmeter. Wir haben in dem uns zu Unrecht zugewiesenen Fraktionssaal
(Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
hingegen nur rund 1,66 Quadratmeter pro Abgeordneten zur Verfügung.
(Zuruf der Abg. Esther Dilcher [SPD])
Das zeigt auf sehr eindrückliche Weise, wie widersprüchlich manche Diskussionen sind: Sie sprechen von Menschenrechten und Tierrechten. Wir sind anscheinend nur Menschen zweiter Klasse. Danke dafür, liebe Union, liebe SPD, ihr seid super! So tritt man Menschenrechte mit Füßen.
(Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD)
Beim Tierschutz wird jeder einzelne Quadratzentimeter genau geregelt und überwacht, bei demokratischer Teilhabe offenbar nicht immer.
Diese absurden Ungleichgewichte zeigen: Bei politischen Entscheidungen kommt es auf echte Substanz an und nicht nur auf Symbolpolitik. Die Verschiebung um ein knappes Jahr hilft den Betrieben, ist aber nur ein kleiner Trost. Wenn Sie vernünftige Politik machen wollten: Mit der AfD könnten Sie es machen, mit der SPD wird nichts dabei rauskommen. Wünsche einen schönen Tag.
Danke schön.
(Beifall bei der AfD)
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