Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der gesetzliche Mindestlohn ist eine große Errungenschaft und ein Meilenstein, den wir damals in der Großen Koalition 2015 eingeführt haben. Und damals war der Gedanke, dass wir als Gesetzgeber einmal hingehen und sagen, wir legen eine Zahl fest, 8,50 Euro, und danach soll die Weiterentwicklung des Mindestlohns durch die Mindestlohnkommission erfolgen.
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Die Mindestlohnkommission haben wir damals paritätisch besetzt, Arbeitgeberseite und Arbeitnehmerseite jeweils drei Vertreter plus einem Vorsitzenden, der im Wechsel bestimmt wird, mal von der einen Seite, mal von der anderen Seite, damit man auch immer eine Entscheidung hat und nicht im Rahmen der Stimmengleichheit vielleicht gar nicht erst zu einer Entscheidung kommt. Das heißt, wir haben die Weiterentwicklung des Mindestlohns damals auch ganz, ganz bewusst in die Hände der Tarifpartner gelegt. Da liegt sie richtig.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Die Politik ist nicht der richtige Ort, über den Mindestlohn zu entscheiden, und wir wollen, dass das auch so bleibt, dass die Weiterentwicklung des Mindestlohns in den Händen der Tarifpartner liegt und dass es eben keinen politischen Mindestlohn gibt. Nach diesem Gedankengang sind die vorliegenden Anträge schon alleine wegen Unzuständigkeit abzulehnen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Bravo! – Pascal Meiser [Die Linke]: Arbeitsverweigerung!)
Die Mindestlohnkommission hat in der Tat auch bewiesen, dass sie den Mindestlohn gut weiterentwickelt hat. Hierzu folgende Zahlen – jetzt betrachte ich erst mal die Zeit bis 2022, bevor man in der letzten Wahlperiode mit der Erhöhung auf 12 Euro noch mal politisch eingegriffen hat –: Zwischen 2015 und 2022 stieg der Mindestlohn um 23 Prozent. Die Inflation stieg in diesem Zeitraum um 9 Prozent. Der Tarifindex stieg um 17 Prozent. Das heißt: Mit der Erhöhung um 23 Prozent stieg der Mindestlohn eigentlich stärker als alle anderen Kennzahlen, die ich gerade genannt habe.
Wenn man jetzt mal betrachtet, dass der Mindestlohn nach der politischen Einwirkung auf 12 Euro angehoben wurde und sich dann auf 12,82 Euro weiterentwickelt hat, stellt man fest, dass er seit 2015 um fast 50 Prozent gestiegen ist, die Inflation jedoch nur um 26 Prozent und der Tarifindex um 29 Prozent. Sie sehen also: Auch durch das politische Einwirken hat man das Gap, das vorher schon da war, noch mal um mehr als 10 Prozent vergrößert. Deswegen kann man anhand dieser Zahlen nur sagen: Die Mindestlohnkommission hat gute Arbeit geleistet. Dafür danken wir ihr, und daran halten wir auch weiterhin fest.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Es wird daher auch wichtig sein, dass die Mindestlohnkommission unabhängig und auch ohne politische Nebendiskussionen arbeiten kann. Jede Diskussion und Einwirkung, die man auf die Mindestlohnkommission vornehmen möchte, lehnen wir ab und halten sie für untunlich.
Des Weiteren haben Sie den Medianbruttolohn angesprochen. An dieser Stelle muss man sagen: Der Median ist eigentlich erfüllt, es ist nur die Frage, welchen Sie nehmen. Im Antrag beziehen Sie sich nur auf die Vollzeitbeschäftigten, also auf den Kaitz-Index. Sie müssen aber alle Beschäftigten sehen.
(Widerspruch des Abg. Pascal Meiser [Die Linke])
– Doch, das müssen Sie schon, wenn Sie redlich damit umgehen wollen. Und dann stellen Sie fest, dass der Mindestlohn über den 60 Prozent des Medians liegt. Deswegen halte ich und halten wir auch nichts von reinen Berechnungsgrößen.
Wenn Sie aber wollen, dass bei den Menschen wirklich mehr Geld in der Tasche bleibt, dann sollten wir alle hier in der Politik – das gilt auch für Ihre Anträge – die Instrumente in die Hand nehmen, für die wir zuständig sind. Wir wollen auch, dass die Menschen mehr Geld in der Tasche haben. Aber dann lassen Sie uns doch mal damit anfangen, die Steuern und Abgaben zu senken!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Dann bleibt nämlich auch mehr übrig. Dafür braucht man nicht den Mindestlohn zu erhöhen und so auf der einen Seite die Wirtschaft zu belasten, aber die Instrumente, die man selbst in der Hand hat, ungenutzt zu lassen. Das ist nicht richtig.
Heute Morgen – das fand ich ganz interessant – habe ich einen Bericht im „Morgenmagazin“ gesehen. Falls Sie ihn nicht gesehen haben, rate ich allen, sich diesen Bericht mal anzuschauen. Dort wurde nämlich gesagt, dass selbst Mitarbeiter nicht davon begeistert sind, wenn der Mindestlohn so erhöht wird, weil dann natürlich auch die Lohngitter innerhalb der Beschäftigtenlage verzerrt werden. Deswegen kann ich nur sagen: Hände weg von den Anträgen, die Sie hier vorlegen!
(Pascal Meiser [Die Linke]: Drei Viertel der Menschen in Deutschland wollen den Mindestlohn von 15 Euro! Nehmen Sie das doch mal zur Kenntnis!)
Die Mindestlohnkommission ist genau der richtige Ort, wo das diskutiert werden muss.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Herzlichen Dank. – Peter Bohnhof von der AfD-Fraktion erhält als Nächster das Wort.
(Beifall bei der AfD)
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