Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die Grünen wollen weiter heimlich mitregieren. „ Grün“ ist und bleibt der Ersatzbegriff für „realitätsfern“. Wir haben es gerade schon von Herrn Oellers gehört: Ein ideologischer Angriff auf unser Land folgt dem anderen. Jetzt ein völlig überzogener Mindestlohn. Es ist – so wie die Grünen ihn diktieren wollen – ein direkter Schlag gegen unseren Mittelstand, gegen die Leistungsträger und die Kaufkraft unserer Bürger.
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(Beifall bei der AfD)
Wir als Alternative für Deutschland stehen für eine starke Wirtschaft, für Wohlstand und für Arbeitsplätze. Ja, Arbeit muss sich lohnen, aber nicht durch staatliche Zwangsvorgaben, die kleine Betriebe in den Ruin treiben und Menschen immer ärmer machen. Auch wir sind grundsätzlich für den Mindestlohn. Der darf aber nicht von der Politik diktiert werden, wie es hier geschehen soll. Die Höhe muss Ergebnis der Arbeit der Mindestlohnkommission sein, und zwar ohne ideologische Vorgaben.
(Beifall bei der AfD)
Wir befinden uns in einer Zeit, in der Massenentlassungen unsere Wirtschaft erschüttern. thyssenkrupp plant, 11 000 Arbeitsplätze abzubauen. Die Automobilindustrie leidet unter der verfehlten Energiewende. Im Einzelhandel und in der Gastronomie kämpfen Betriebe ums Überleben. Der Mindestlohn trifft vor allem diese kleinen Betriebe: Bäckereien, Friseursalons, Gastwirtschaften. Tausende Menschen verlieren ihre Jobs, Familien geraten in finanzielle Not, und die Kaufkraft der Bürger schwindet. In vielen Bereichen werden die Preise weiter explodieren. Hohe Energiekosten durch die links-grüne Energiewende, Bürokratie aus Brüssel, Billigimporte aus Asien machen ihnen das Leben schwer.
Und jetzt auch noch höhere Lohnkosten? Ein 15-Euro-Mindestlohn oder gar höher – wie ja Ihr Antrag zeigt, kann er noch höher gehen –, zwingt diese Betriebe, ihre Preise zu erhöhen, für Brot, für Dienstleistungen, für alles. Doch wer soll das dann noch bezahlen? Es ist ein Teufelskreis, den die Grünen hier in Gang setzen. Sie geben den Arbeitern Steine statt Brot.
(Beifall bei der AfD)
Am Ende stehen leere Ladenregale, geschlossene Betriebe; denn der Mittelstand wird mit dem Grünenantrag auf Dauer zerquetscht.
Wir haben eine bessere Lösung: Arbeit muss sich einfach wieder lohnen, ohne staatliche Gängelung. Wir fordern Steuersenkungen für Geringverdiener, eine deutliche Reduzierung der Sozialabgaben. So bleibt den Menschen mehr Netto vom Brutto, ohne dass kleine Betriebe in die Insolvenz getrieben werden. Und vor allem stoppen wir die sogenannte Energiewende, die uns alle mit irrwitzigen Strompreisen stranguliert. Nur so können wir die Kaufkraft stärken und Arbeitsplätze sichern.
(Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, Grüne und Linke wollen mit diesem Antrag den Staat zum allmächtigen Lohnpolizisten machen. Das lehnen wir entschieden ab. Wir kämpfen für eine Wirtschaft, die Arbeitsplätze schafft, die Kaufkraft sichert und Deutschland starkmacht – ohne links-grüne Ideologie.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Ich erteile als Nächstem Bernd Rützel für die SPD das Wort.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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