Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich jedes Mal, wenn wir über den Mindestlohn reden. Vielen Dank an die Grünen, vielen Dank an die Linken für die Anträge!
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", "sentences": [ { "text": "Bei der Einführung 2014 – ich war dabei – war es ein Horrorszenario, was das alles bedeuten würde: Die Wirtschaft geht zugrunde, es gibt Massenarbeitslosigkeit.", "timeStart": "52.240", "timeEnd": "62.640" }, { "text": "– Genau das Gegenteil ist eingetreten.", "timeStart": "62.640", "timeEnd": "64.520" }, { "text": "Die Einführung des Mindestlohns hat über 1 Million sozialversicherungspflichtige Jobs gebracht.", "timeStart": "64.520", "timeEnd": "69.960" }, { "text": "Es war eine Erfolgsgeschichte.", "timeStart": "69.960", "timeEnd": "71.720" }, { "text": "Jeder Euro, der da von über 6 Millionen Menschen verdient wird, die eine tolle Arbeit machen, geht nicht irgendwo auf die Cayman Islands oder sonst wohin.", "timeStart": "71.720", "timeEnd": "81.720" }, { "text": "Der geht in den nächsten Supermarkt, weil sie für sich und ihre Familien was kaufen.", "timeStart": "81.720", "timeEnd": "86.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
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", "sentences": [ { "text": "Von daher ist das eine Binnenkonjunkturstärkung.", "timeStart": "86.480", "timeEnd": "89.200" }, { "text": "Wenn wir hier über den Mindestlohn reden – im Agrarbereich, für Leute, die zu uns kommen oder allgemein –, dann müssen wir uns doch mal halbwegs vorstellen, was es bedeutet, überhaupt für solch einen Mindestlohn zu arbeiten.", "timeStart": "89.200", "timeEnd": "111.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Kollege Rützel, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Audretsch?
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", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank für die Zwischenfrage.", "timeStart": "165.080", "timeEnd": "167.280" }, { "text": "– Ich war ja mit meiner Rede noch gar nicht zu Ende.", "timeStart": "167.280", "timeEnd": "171.200" }, { "text": "Uns verbindet, dass auch Sie 15 Euro fordern.", "timeStart": "171.200", "timeEnd": "173.640" }, { "text": "Die Linken fordern ebenfalls 15 Euro.", "timeStart": "173.640", "timeEnd": "175.480" }, { "text": "In unserem Koalitionsvertrag steht 15 Euro.", "timeStart": "175.480", "timeEnd": "178.800" }, { "text": "Es gab schon andere Zeiten.", "timeStart": "178.800", "timeEnd": "180.400" }, { "text": "Da hat jeder andere Beträge gefordert.", "timeStart": "180.400", "timeEnd": "182.600" }, { "text": "Also, uns eint die Überzeugung, dass 15 Euro ein ganz guter Wert sind.", "timeStart": "182.600", "timeEnd": "187.340" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bernd Rützel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Entscheidend ist – und da gebe ich Ihnen vollkommen recht –, dass wir es damals in die Hände der Mindestlohnkommission gelegt haben. Das macht Sinn und ist absolut richtig und notwendig, da die das am besten wissen und können.
", "sentences": [ { "text": "Entscheidend ist – und da gebe ich Ihnen vollkommen recht –, dass wir es damals in die Hände der Mindestlohnkommission gelegt haben.", "timeStart": "187.340", "timeEnd": "194.640" }, { "text": "Das macht Sinn und ist absolut richtig und notwendig, da die das am besten wissen und können.", "timeStart": "194.640", "timeEnd": "200.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "Das letzte Mal gab es aber keine Einigung.", "timeStart": "200.200", "timeEnd": "205.040" }, { "text": "Die Kommission hat sich nicht einigen können, und dann hat die Vorsitzende entschieden.", "timeStart": "205.040", "timeEnd": "210.280" }, { "text": "Das hat auch zu Ärger innerhalb der Mindestlohnkommission geführt.", "timeStart": "210.280", "timeEnd": "214.480" }, { "text": "Deswegen hat sie ihre Geschäftsordnung geändert.", "timeStart": "214.480", "timeEnd": "217.320" }, { "text": "Der Referenzwert von 60 Prozent des Bruttomedianlohns wurde eingefügt.", "timeStart": "217.320", "timeEnd": "221.360" }, { "text": "Außerdem wurde ergänzt – ich wäre froh gewesen, wenn es noch schärfer formuliert worden wäre –, dass es, wenn man sich nicht einigt, eine weitere Verhandlungsrunde und gegebenenfalls noch eine weitere Verhandlungsrunde gibt.", "timeStart": "221.360", "timeEnd": "231.920" }, { "text": "Also, es ist wie bei jeder Tarifverhandlung, dass man nicht gleich die Flinte ins Korn wirft, sondern dass man wirklich versucht, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.", "timeStart": "231.920", "timeEnd": "240.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bernd Rützel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Auf die spezielle Frage von Ihnen im Hinblick auf vorausschauende Lohnerhöhungen:
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", "sentences": [ { "text": "(Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gesetzlich!)", "timeStart": "240.840", "timeEnd": "250.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bernd Rützel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es ist immer schwierig, wenn man vorausschauend auf etwas guckt. Ich bin damit zufrieden, dass jetzt 60 Prozent des Medianlohnes der Referenzwert sind. Das haben übrigens nicht wir erfunden. Das ist europäischer Durchschnitt.
", "sentences": [ { "text": "Es ist immer schwierig, wenn man vorausschauend auf etwas guckt.", "timeStart": "246.660", "timeEnd": "250.720" }, { "text": "Ich bin damit zufrieden, dass jetzt 60 Prozent des Medianlohnes der Referenzwert sind.", "timeStart": "250.720", "timeEnd": "255.840" }, { "text": "Das haben übrigens nicht wir erfunden.", "timeStart": "255.840", "timeEnd": "257.120" }, { "text": "Das ist europäischer Durchschnitt.", "timeStart": "257.120", "timeEnd": "259.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Wir waren mit 12 Euro in diesem europäischen Durchschnitt.", "timeStart": "259.320", "timeEnd": "263.560" }, { "text": "Wir waren früher oft Schlusslicht, dann waren wir mit unseren Löhnen plötzlich im oberen Drittel.", "timeStart": "263.560", "timeEnd": "269.480" }, { "text": "Wir dürfen ja nicht nur die Eurobeträge in Europa vergleichen, sondern wir müssen auch den Durchschnittsverdienst vergleichen.", "timeStart": "269.480", "timeEnd": "275.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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", "sentences": [ { "text": "In dem Vergleich waren wir erst ziemlich weit oben, sind aber wieder deutlich zurückgefallen, weil die Steigerung von 12,00 Euro auf 12,41 Euro und dann auf 12,82 Euro eben zu wenig war.", "timeStart": "275.880", "timeEnd": "286.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bernd Rützel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Also, Kollege Audretsch, wir sind uns im Ziel einig, und ich hoffe, dass am Ende dieses Monats unsere Mindestlohnkommission einen Wert vorlegt, der ziemlich nah an diese 15 Euro herankommt.
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", "sentences": [ { "text": "Wunderbar.", "timeStart": "298.200", "timeEnd": "298.920" }, { "text": "Jetzt können Sie Ihre Rede fortsetzen.", "timeStart": "298.920", "timeEnd": "301.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD – Zuruf der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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", "sentences": [ { "text": "(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Nutze die Zeit, Bernd!)", "timeStart": "309.200", "timeEnd": "326.700" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bernd Rützel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer für 12,82 Euro pro Stunde und 40 Stunden in der Woche arbeitet, der hat rechnerisch brutto ungefähr 2 064 Euro. Davon gehen noch Sozialversicherungsbeiträge und Steuern ab. Das ist nicht so viel bei Geringverdienern. Deswegen ist es auch schwierig, wenn in Diskussionen gesagt wird: Macht doch mal Steuersenkungen. – Diese Menschen haben nicht viel, und sie zahlen auch nicht viele Steuern, weil es eben Geringverdiener sind. Am Ende hat der oder die – meistens sind es Frauen – etwa 1 400 Euro übrig. Das trifft auf 6 Millionen Menschen zu.
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(Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gern geschehen! – Ricarda Lang [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Immer gerne!)
Ein verschärfter Dank geht an die Grünen; denn vom ersten Tag an habt ihr dem Mindestlohn zugestimmt. Wir haben diesen vor drei Jahren noch einmal gemeinsam erhöht; denn in der Tat, Kollege Oellers – wir schätzen uns, wir mögen uns –, kann man sagen: Der Mindestlohn ist um 23 Prozent gestiegen. Aber in sieben Jahren ist er um 1 Euro gestiegen. Was diese Trippelschritte bedeuten und dass das zu wenig ist, haben wir gesehen. Es war unser Job – das finden wir wenigstens –, einzugreifen und den Mindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen. Das haben wir vor drei Jahren gemacht.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Bei der Einführung 2014 – ich war dabei – war es ein Horrorszenario, was das alles bedeuten würde: Die Wirtschaft geht zugrunde, es gibt Massenarbeitslosigkeit. – Genau das Gegenteil ist eingetreten. Die Einführung des Mindestlohns hat über 1 Million sozialversicherungspflichtige Jobs gebracht. Es war eine Erfolgsgeschichte. Jeder Euro, der da von über 6 Millionen Menschen verdient wird, die eine tolle Arbeit machen, geht nicht irgendwo auf die Cayman Islands oder sonst wohin. Der geht in den nächsten Supermarkt, weil sie für sich und ihre Familien was kaufen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Von daher ist das eine Binnenkonjunkturstärkung. Wenn wir hier über den Mindestlohn reden – im Agrarbereich, für Leute, die zu uns kommen oder allgemein –, dann müssen wir uns doch mal halbwegs vorstellen, was es bedeutet, überhaupt für solch einen Mindestlohn zu arbeiten.
Herr Kollege Rützel, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Audretsch?
Ja.
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Armut trotz Arbeit muss ein Ende haben in Deutschland. Deswegen brauchen wir 15 Euro Mindestlohn. Das ist erreichbar, auch wenn man sagt, dass das im Rahmen der Tarifpartnerschaft weiterhin ausgehandelt werden soll. Es ist nämlich dann erreichbar, wenn man 60 Prozent des Medians im Gesetz festlegt – das ist das eine – und wenn man zum anderen sagt: Es sollen tatsächlich auch zukünftige Lohnentwicklungen einberechnet werden. Sie haben hier jetzt viel dazu gesagt, was der Mindestlohn Ihnen bedeutet. Sind Sie bereit, das dann tatsächlich auch gesetzlich umzusetzen?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Rützel, bitte.
Vielen Dank für die Zwischenfrage. – Ich war ja mit meiner Rede noch gar nicht zu Ende. Uns verbindet, dass auch Sie 15 Euro fordern. Die Linken fordern ebenfalls 15 Euro. In unserem Koalitionsvertrag steht 15 Euro. Es gab schon andere Zeiten. Da hat jeder andere Beträge gefordert. Also, uns eint die Überzeugung, dass 15 Euro ein ganz guter Wert sind.
Entscheidend ist – und da gebe ich Ihnen vollkommen recht –, dass wir es damals in die Hände der Mindestlohnkommission gelegt haben. Das macht Sinn und ist absolut richtig und notwendig, da die das am besten wissen und können.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das letzte Mal gab es aber keine Einigung. Die Kommission hat sich nicht einigen können, und dann hat die Vorsitzende entschieden. Das hat auch zu Ärger innerhalb der Mindestlohnkommission geführt. Deswegen hat sie ihre Geschäftsordnung geändert. Der Referenzwert von 60 Prozent des Bruttomedianlohns wurde eingefügt. Außerdem wurde ergänzt – ich wäre froh gewesen, wenn es noch schärfer formuliert worden wäre –, dass es, wenn man sich nicht einigt, eine weitere Verhandlungsrunde und gegebenenfalls noch eine weitere Verhandlungsrunde gibt. Also, es ist wie bei jeder Tarifverhandlung, dass man nicht gleich die Flinte ins Korn wirft, sondern dass man wirklich versucht, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.
Auf die spezielle Frage von Ihnen im Hinblick auf vorausschauende Lohnerhöhungen:
(Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gesetzlich!)
Es ist immer schwierig, wenn man vorausschauend auf etwas guckt. Ich bin damit zufrieden, dass jetzt 60 Prozent des Medianlohnes der Referenzwert sind. Das haben übrigens nicht wir erfunden. Das ist europäischer Durchschnitt.
(Beifall bei der SPD)
Wir waren mit 12 Euro in diesem europäischen Durchschnitt. Wir waren früher oft Schlusslicht, dann waren wir mit unseren Löhnen plötzlich im oberen Drittel. Wir dürfen ja nicht nur die Eurobeträge in Europa vergleichen, sondern wir müssen auch den Durchschnittsverdienst vergleichen.
(Beifall der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
In dem Vergleich waren wir erst ziemlich weit oben, sind aber wieder deutlich zurückgefallen, weil die Steigerung von 12,00 Euro auf 12,41 Euro und dann auf 12,82 Euro eben zu wenig war.
Also, Kollege Audretsch, wir sind uns im Ziel einig, und ich hoffe, dass am Ende dieses Monats unsere Mindestlohnkommission einen Wert vorlegt, der ziemlich nah an diese 15 Euro herankommt.
Wunderbar. Jetzt können Sie Ihre Rede fortsetzen.
(Beifall bei der SPD – Zuruf der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Jetzt habe ich schon viel gesagt, was ich für meine Rede vorgesehen hatte. Aber ich bin nicht verlegen, noch mehr darüber zu reden.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Nutze die Zeit, Bernd!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer für 12,82 Euro pro Stunde und 40 Stunden in der Woche arbeitet, der hat rechnerisch brutto ungefähr 2 064 Euro. Davon gehen noch Sozialversicherungsbeiträge und Steuern ab. Das ist nicht so viel bei Geringverdienern. Deswegen ist es auch schwierig, wenn in Diskussionen gesagt wird: Macht doch mal Steuersenkungen. – Diese Menschen haben nicht viel, und sie zahlen auch nicht viele Steuern, weil es eben Geringverdiener sind. Am Ende hat der oder die – meistens sind es Frauen – etwa 1 400 Euro übrig. Das trifft auf 6 Millionen Menschen zu.
Ich habe es vorhin gesagt: Wir müssen mal versuchen, uns in die Lage derjenigen zu versetzen, die jeden Tag für den Mindestlohn hart arbeiten, und zwar ihr Leben lang und nicht nur ein paar Wochen bzw. ein paar Monate, bevor sie dann wieder alle tolle Jobs haben.
Aber seien wir doch mal ehrlich – und das ist heute auch angesprochen worden –: Viele haben doch gar nicht Angst vor dem Mindestlohn. Viele haben Angst, dass der Mindestlohn dann auch Tariflöhne nach oben bringt, dass das Gitter durcheinanderkommt.
Lieber Kollege Rützel, die Redezeit endet.
Aber wer heute Fachkräfte will, die für 15,10 Euro oder 15,20 Euro pro Stunde arbeiten, der hat ein falsches Geschäftsmodell. Also, hier muss sich was bewegen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich darf zu seiner ersten Rede aufrufen den Kollegen Cem Ince von der Linken.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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