Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mal wieder so weit: Die politische Einheitsfront aus grüner Verbotspartei und linker Umverteilungsromantik hat sich zusammengerauft und herausgekommen ist – wie immer – ein Wunderpaket voller sozialistischer Fantasie und ökonomischer Ahnungslosigkeit.
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(Zurufe der Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Ina Latendorf [Die Linke])
Die Linken jedenfalls werden beinahe orgastische Wollust verspüren. Thema heute: 15 Euro Mindestlohn. Politisch diktiert. Wirtschaftlich desaströs. Hauptsache, es klingt moralisch überhöht und riecht irgendwie nach Volkskammer und Politbüro.
(Beifall bei der AfD – Pascal Meiser [Die Linke]: Machen Sie doch weiterhin Politik gegen die Mehrheit der Menschen!)
Bei den Grünen heißt das natürlich „Reform“. Das klingt schöner als Planwirtschaft. Und Die Linke macht kurzen Prozess: Wenn die Mindestlohnkommission nicht spurt, wird sie einfach übergangen wie bei der „eisernen Reisschüssel“ in der Volksrepublik China.
(Zurufe der Abg. Jeanne Dillschneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Pascal Meiser [Die Linke])
Die Bioladenkassiererin, der Barista mit einem Abschluss in Gender Studies und der bezahlte Antifa-Schläger: Alle bekommen bald 15 Euro. Ideologie statt Realität. Und wer soll das bezahlen? Natürlich der Handwerker, der Pflegedienst, die kleine Bäckerei um die Ecke, Menschen, die täglich früh aufstehen, um Leistung zu bringen,
(Pascal Meiser [Die Linke]: Genau die sollen das Geld bekommen!)
und nicht, um Genderworkshops und Klimaaktivismus zu subventionieren. In der grünen Fantasie können sie Geld drucken wie Habeck Strom aus Windflauten.
(Beifall bei der AfD)
Der Mindestlohn soll laut Antrag „armutsfest“ sein.
(Zuruf des Abg. Kai Whittaker [CDU/CSU])
Interessant, denn die grüne Politik hat erst dafür gesorgt, dass selbst 15 Euro nicht mehr reichen: Mieten, Strompreise, CO2-Abgabe für Ihre Klimareligion aus der grünen Hölle. Das ist nicht sozial. Das ist zynisch.
(Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Grüne Hölle“? Was haben Sie denn geraucht!)
Jetzt soll der Staat das Loch zuschütten, das dieselben Parteien vorher gerissen haben. Was Sie hier vorlegen, ist kein Arbeitsmarktprojekt, sondern ein Ablasshandel für Wohlstandslinke mit Studienabbruch und Staatsalimentierung.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn Sie wirklich Armut bekämpfen wollen, dann hören Sie auf, dieses Land zu ruinieren. Das ist insbesondere dort der Fall, wo Ihre Parteikollegen immer noch und schon viel zu lange in den Länderregierungen sitzen. Setzen Sie sich für niedrige Steuern, bezahlbare Energie, sichere Grenzen und ein Bildungssystem ein, das diesen Namen noch verdient.
(Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und hören Sie auf, Unternehmen wie Feinde zu behandeln. Ihre 15-Euro-Märchenpolitik ist nichts als ein Symptom Ihrer Entkopplung von der Wirklichkeit. Die Menschen draußen arbeiten, und Sie hier träumen. Und wir sagen: Genug geträumt!
Schönes Wochenende.
(Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Pascal Meiser [Die Linke] und Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich darf für die SPD-Fraktion Kollegin Rasha Nasr aufrufen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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