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(Stephan Brandner [AfD]: Hallo, Frau Demokratin!)
Ich habe eine gute Nachricht und auch eine schlechte – zuerst die schlechte. Der BKA-Präsident hat vor ein paar Tagen gewarnt: Die rechte Kriminalität unter Jugendlichen steigt massiv; sie radikalisieren sich, schließen sich zusammen, um schwere rechtsextreme Straftaten zu begehen. Und jetzt die gute: Insgesamt aber geht die Jugendkriminalität zurück.
(Knuth Meyer-Soltau [AfD]: Wo? – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Bei Cannabis zum Beispiel! Bei Cannabiskonsum!)
Das Niveau der Gewaltdelikte junger Menschen liegt auf einem deutlich niedrigeren Niveau als in den letzten 20 oder 30 Jahren.
Hinzu kommt: Wir kennen doch die Faktoren, die dazu führen, dass Jugendliche Straftaten begehen.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, welche denn? – Stephan Brandner [AfD]: Grüne Politabende!)
Wenn weniger in Jugendämter investiert wird, dann fallen Jugendliche durchs Raster, wenn an psychosozialer Arbeit und der Schulsozialarbeit gespart wird,
(Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD])
wenn junge Menschen gerade nach der belastenden Zeit der Coronapandemie ohne Perspektive alleingelassen werden – ohne Ausblick auf eine Ausbildung nach der Schule –,
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: …, werden sie kriminell!)
dann geht das ziemlich zuverlässig nach hinten los.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD])
Ich werde an dieser Stelle nichts zur AfD sagen – die ist ein Fall für Karlsruhe –; aber auch die Union lässt ja alle Jahre wieder keine Gelegenheit aus, um über das Thema Strafmündigkeit zu sprechen. Zuletzt forderte Carsten Linnemann eine Strafmündigkeit ab zwölf Jahren.
(Stephan Brandner [AfD]: Was sagt denn der Herr Müller dazu? Herr Müller kennt das Zitat! – Weitere Zurufe von der AfD: Hört! Hört!)
Aber der Fehler im System ist doch nicht, dass die Union strafrechtliche Daumenschrauben nicht genug anzieht. Sie sehen mit einem Auge anscheinend ein wenig trüb. Wir haben bereits ein System, das genau für solche Kinder und Jugendlichen gedacht ist.
(Fabian Jacobi [AfD]: Es funktioniert ja hervorragend!)
Es mag einige hier überraschen: Es gibt sogar ein ganzes Gesetzbuch dazu, das SGB VIII. Aber wenn so ein Hilfesystem nicht funktioniert, liegt es eben oft daran, dass Sie es kleinsparen und kleinhalten. Und hintenraus ist dann die einzige Idee, Kinder vor Gerichte zu stellen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn Sie glauben, man müsste Kinder und Jugendliche nur härter bestrafen und dadurch würde es keine Kriminalität mehr geben, dann sind Sie weit weg von Realität und Wissenschaft. Deshalb will ich heute drei Gedanken hierlassen für ein bisschen Realismus in dieser 90er-Jahre-Debatte.
(Stephan Brandner [AfD]: Das sind doch schon alle Gedanken, die Sie haben!)
Erstens. Sie alle, wir alle waren mal jung, und, klar, da werden auch mal Regeln infrage gestellt. Manche machen das mehr, manche machen das weniger – rein statistisch gesehen haben aber die allermeisten hier in diesem Saal in der Jugend etwas Strafbares gemacht.
(Karsten Hilse [AfD]: Das gilt vielleicht für die Grünen!)
Und aus den meisten ist dann doch noch was ganz Ordentliches geworden. Wer also in der Jugend eine kleinere oder größere Tat begangen hat, der kriegt doch noch oft die Kurve. Und junge Menschen dabei zu unterstützen – das ist doch unsere Aufgabe.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)
Zweitens. Wer als Kind oder Jugendlicher eine Straftat begeht, der denkt sich doch nicht vor der Tat: Verflucht, da hat die Union doch neulich das Alter für die Strafmündigkeit im StGB abgesenkt; da lasse ich das mal lieber sein. – Abschreckung und Angst haben immer so einen fahlen Atem aus den 50ern.
(Fabian Jacobi [AfD]: Nee, im Gegenteil! Die können sich das nur erlauben, weil sie noch nicht strafmündig sind! Das Bewusstsein ist durchaus vorhanden!)
Und das funktioniert nun mal nicht. Liebe Union, es ist ja nicht verboten, in 75 Jahren auch mal was dazuzulernen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und drittens. Was junge Menschen davon abhält, insbesondere schwere Straftaten zu begehen, ist eine gute Perspektive, ein Ausblick auf Ausbildung oder einen Job, ein liebevolles Umfeld, Anerkennung, Wertschätzung für das, was ein Mensch sein und leisten kann, Unterstützung für deren Eltern, wenn diese sie brauchen, eine gute und schnelle psychologische Betreuung – dort, wo sie notwendig ist – und vor allem ein öffentlicher Raum, in dem es auch sogenannte Dritte Orte gibt, also Räume außerhalb von Klassenzimmer und Kinderzimmer, wo man sich mit Freunden treffen kann, wo man für sich ist und wo man vielleicht auch ein Hilfsangebot vorfindet.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Und an diesem Freitagnachmittag ende ich mit einem Lichtblick: Union und SPD haben sich ja vorgenommen, eine Studie zum Thema Jugendkriminalität durchführen zu lassen. Erst mal auf die Wissenschaft hören und dann Schlüsse daraus ziehen, das ist eine sehr sinnvolle Reihenfolge. Dann haben wir vielleicht auch im Jahr 2025 noch mal schwarz auf weiß, was wir seit hundert Jahren wissen: Die beste Kriminalpolitik ist eine gute Sozialpolitik.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken)
Ich darf für die SPD-Fraktion den Kollegen Mahmut Özdemir aus Duisburg aufrufen.
(Beifall bei der SPD)
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