Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Landsleute! In aller Kürze: Die Erziehung von Kindern und Jugendlichen ist zuallererst Aufgabe und Sache der Eltern, und zwar hin zu einem mündigen, kritischen, aber auch einem sozialen Wesen. Nur ausnahmsweise ist der Staat gefordert, wenn zum Beispiel die Erziehung versagt hat. Und auch hier wiederum darf das schärfste dem Staat zur Verfügung stehende Mittel, das Strafrecht, nur ausnahmsweise angewandt werden, wenn Kinder oder Jugendliche ein Verhalten zeigen, das die Gesellschaft nicht tolerieren kann.
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Es hat sich gezeigt, dass die bisherige Systematik nicht mehr den Anforderungen der Zeit entspricht. Wenn Minderjährigen schon vor Eintritt der Volljährigkeit das Wahlrecht zugestanden wird, ist es schwerlich einzusehen, warum Erwachsene bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres noch nach Jugendstrafrecht verurteilt werden können. Dieser Widerspruch wird meistens übersehen – Achtung! –, wenn etwa eine noch weitere Absenkung des Wahlalters gefordert wird.
(Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Das eine ist demokratische Partizipation, und das andere ist Strafrecht!)
Auf der anderen Seite ist die Vollendung des 14. Lebensjahres als starre Grenze der Schuldfähigkeit ungeeignet, auf deliktisches Verhalten von Personen unterhalb dieser Grenze eine angemessene Reaktion zu finden. Ich stelle mal die Behauptung auf: Es entspricht auch dem Kindeswohl, wenn man bei erkennbaren Fehlentwicklungen mit angemessenen Mitteln des Strafrechtes einwirken kann.
Im Ergebnis sprechen wir uns für eine moderate Senkung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre aus. Andere Staaten, die ebenfalls dem westlichen Wertekanon zuzurechnen sind, sehen eine Strafmündigkeit teilweise schon ab 10 oder, wie wir gehört haben, ab 8 Jahren vor. Wir bleiben dem Grundsatz treu: Ein Problem wird angegangen. Den Verantwortlichen, etwa den Staatsanwälten und Gerichten, werden die erforderlichen Instrumente an die Hand gegeben. Und Standards, die unserer Werteordnung entsprechen, bleiben erhalten.
Ich freue mich auf die Anhörung im Ausschuss.
Jetzt verbleibt es mir noch, Ihnen allen, auch den selbsternannten Demokraten, ein schönes Pfingstwochenende zu wünschen.
Danke schön.
(Beifall bei der AfD – Axel Müller [CDU/CSU]: Und möge der Heilige Geist über euch kommen! – Gegenruf des Abg. Rainer Galla [AfD]: Ja!)
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