Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich vor einigen Jahren Vater wurde, war das verlässlichste Mittel, meine kleine Tochter zum Schlafen zu bringen, mit ihr, sie in der Trage an meinem Bauch bewegend, durch den Park oder die Wohnung zu laufen und Bücher zu lesen. Ich habe in der Zeit Bücher über ihre Zukunft gelesen, über die Klimakrise,
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(Zuruf von der AfD: „Habecks Märchen“!)
über die Veränderung unserer Ökosysteme, über die Freiheitschancen, die sie noch hat in einer Welt, in der es uns vielleicht sogar gelingen könnte, die eigenen Klimaziele zu erreichen – vor allem aber über eine Welt, in der uns das nicht gelingt.
Diese Welt 2050 ist geprägt von gleichzeitig immer mehr Überschwemmungen und Dürren, von vollkommen veränderten Bedingungen für unsere Landwirtschaft. Ganz viele Weinanbaugebiete werden beispielsweise ihre ökonomische Existenz verlieren. Wir werden erleben, dass der Kuckuck beispielsweise keine Vögel mehr findet, die die Eier für ihn ausbrüten, weil er wegen der klimatischen Veränderungen zu spät im Norden ankommt.
Man kann über all das lachen, man kann das alles ignorieren. Aber man kann sich auch fragen: 2050, wann ist das eigentlich? Ist das irgendeine abstrakte Jahreszahl, oder ist das vielleicht die Zeit, in der meine Tochter Ende 20 ist und sich selbst fragt, ob sie mal Kinder in die Welt setzen möchte? Möchte sie Menschen zumuten, in einer solchen Welt groß zu werden? Ich weiß nicht, wer diese Frage dann noch mit Ja beantworten wird. Viele Menschen entscheiden sich schon jetzt dagegen.
Ich erzähle das deswegen, weil ich mich auch frage, was uns unsere Kinder in dieser Zeit fragen und was wir ihnen antworten werden. Werden sie uns fragen: Krass, das sah ja schon ziemlich schlecht aus; aber ihr habt es geschafft. Wie habt ihr das gemacht? –
(Karsten Hilse [AfD]: Wir haben die Grünen abgewählt!)
Oder werden sie uns fragen: Warum, zur Hölle, habt ihr nichts getan?
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Warum habt ihr die Kernkraftwerke abgeschaltet?)
Warum, zur Hölle, habt ihr uns diese Welt nicht erspart? –
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)
Ich möchte nicht, dass unsere Antwort ist: Sorry, nachdem wir ein paar Jahre gedacht haben, wir kriegen die Kurve, haben wir euer Anliegen, euer Recht auf ein lebenswertes Leben wohl für ein bisschen überbetont gehalten und wieder nichts getan.
Aber genau das haben Sie vor. Nachdem es das erste Mal eine Bundesregierung gab, die aus Zielen Maßnahmen abgeleitet hat, die nicht gesagt hat: „Wir radikalisieren uns darin, fünf Jahre früher klimaneutral zu sein, setzen uns dann aufs Sofa, legen die Füße hoch und gucken, was passiert“, sondern die Maßnahmen, ja, auch komplizierte Maßnahmen, ergriffen hat, haben Sie gesagt: „Diese Zumutungen wollen wir nicht mehr. Wir wollen nicht mehr, dass Menschen damit konfrontiert werden, dass sich etwas an unserem Leben ändern muss. Und vor allem wollen wir nicht dafür sorgen, dass diese Zumutungen gerecht verteilt werden“. Deswegen ist es irritierend, dass Ihre Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion, zwar vollkommen zu Recht in der letzten Wahlperiode angemahnt hat, dass ein Klimageld kommen muss, sich jetzt aber, obwohl Sie alles Geld der Welt haben, so viel Geld, wie noch keine andere Bundesregierung hatte, dagegen entschieden hat, das einzuführen, und gesagt hat: Die Einnahmen aus dem CO2-Preis geben wir nicht gerecht an die Bürgerinnen und Bürger zurück; wir senken damit nur die Netzentgelte. – Das ist eine schöne Maßnahme, aber nicht das, was nötig wäre.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich prognostiziere – und ich lege das auf „Wiedervorlage“ –, dass wir uns nächstes Jahr hier treffen und Sie mit den Worten der „Bild“-Schlagzeilen sagen werden: Der Kostenschock kommt. Nationaler CO2-Preis mit klarem Pfad geht in europäisches System über. Der Preis bildet sich dann am Markt und kann nach oben gehen. O Gott, o Gott, o Gott, das kann man den Leuten doch nicht zumuten. – Daraus werden Sie dann nicht den Schluss ziehen, zu sagen: „Dann machen wir jetzt das Klimageld“, sondern sagen: „Dann lassen wir es halt mit dem Klimaschutz.“ Das ist das, was Sie vorhaben. Glauben Sie mir: Damit werden Sie nicht durchkommen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich weiß, dass gleich wieder Reden kommen werden wie: „Klimaschutz, alles schön und gut, aber technologieoffen und gerecht“ und dies und das. Ich kann es, ehrlich gesagt, nicht mehr hören. Ich will Ihnen das Beispiel von Miami erzählen. 94 Prozent des Gebiets von Miami werden wahrscheinlich bis etwa 2100 überschwemmt sein. Als es vor einigen Jahren eine Studie zu der Frage gab, welche Teile zuerst überschwemmt sein werden, hat man festgestellt, dass es die sind, wo die Menschen mit hohem Einkommen leben, nämlich die an der Küste, während die etwas höher gelegenen, wo Menschen mit Migrationsgeschichte, mit wenig Einkommen, die Arbeiterinnen und Arbeiter leben, die sicheren Gebiete sind. Was ist passiert? Diese Gebiete wurden aufgekauft, und die Leute mit wenig Geld wurden weiter an den Stadtrand geschoben.
(Karsten Hilse [AfD]: Können Sie das irgendwie belegen?)
Klimaschutz ist per se ein Gerechtigkeitsprojekt, ein Projekt für soziale Gerechtigkeit,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marcel Bauer [Die Linke])
weil Menschen wie Sie und ich sich von den Folgen immer freikaufen können, während andere mit wenig Geld das eben nicht tun können.
(Marcel Queckemeyer [AfD]: Die Quelle, die zeigen Sie uns mal!)
Gleich wird die Bundesregierung reden. Da gibt es eine spannende Aufgabenverteilung. Ein Großteil der Bundesregierung ist dafür verantwortlich, das Klima weiter zu zerstören, und einer hat jetzt „Klimaschutz“ im Titel seines Ministeriums stehen. – Pst, Herr Schneider, das wird eine schwierige Aufgabe. Sie können ja nicht alles aufgreifen, was Frau Reiche und andere einreißen werden. Zwinkern Sie gleich in Ihrer Rede zweimal, wenn Sie Hilfe brauchen! Wir sind nicht weit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Um Gottes willen! Wie peinlich!)
Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion den Abgeordneten Mark Helfrich aufrufen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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