Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin den Grünen dankbar dafür, dass sie diese Debatte auf die Tagesordnung gesetzt haben; denn das gibt uns noch einmal die Möglichkeit, klarzumachen, wofür wir stehen, klarzumachen, wo vielleicht die Gemeinsamkeiten in diesem Hause liegen, und klarzumachen, was die Unterschiede sind. Ich will jedenfalls für uns Christdemokraten sehr deutlich machen: Klimaschutz ist und bleibt ein elementares Anliegen. Es geht um den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen. Wir stehen zu den Klimazielen, zu den deutschen, zu den europäischen Klimazielen. Das haben wir im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD auch noch mal ausdrücklich so bekräftigt.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Aber es gibt natürlich unterschiedliche Wege, wie wir die Klimaziele erreichen wollen. Wenn wir zunächst noch einmal den Weg der letzten Bundesregierung unter Federführung der Grünen in diesem Bereich betrachten, dann müssen wir feststellen: Sie haben sehr stark auf Ordnungsrecht gesetzt, auf sehr viele kleinteilige Regelungen, die Unternehmen, Bürgerinnen und Bürgern genau vorgeben, was sie zu tun und was sie zu lassen haben.
(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bürokratieabbau haben wir gemacht!)
Teilweise war es überbürokratisch – denken wir an das Energieeffizienzgesetz – und teilweise ging es einfach an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei,
(Karsten Hilse [AfD]: Sie haben das Energiegesetz mit beschlossen!)
Stichwort „Heizungsgesetz der Ampel“.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Das ist nicht der Weg, den wir weitergehen werden, sondern wir haben einen anderen Weg.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Es wird teurer!)
Was ist unser Weg? Ich will fünf Punkte nennen:
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind doch Phrasen!)
Der erste Punkt. Wir müssen Umwelt, Wirtschaft und Soziales immer konsequent zusammendenken und zusammenbringen. Wenn wir auf dem Weg hin zur Klimaneutralität die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Unternehmen verlieren würden, dann hätten wir mit Blick auf das Klima überhaupt nichts gewonnen. Wenn am Ende Produktionsverlagerungen stattfinden und die Fertigprodukte zu uns geliefert werden, dann ist das ein Rückschritt mit Blick auf das Klima; das ist wirtschaftlich gesehen ein Rückschritt und sorgt für soziale Verwerfungen bei uns im Land. Das kann nicht die Lösung sein. Wir müssen Stück für Stück klimaneutral werden und dabei ein starkes Industrieland bleiben.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Das schließt sich aus! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Außer mit Kernkraft, mit Atomkraft!)
Der zweite Punkt. Wir setzen auf technologische Innovationen, auf Technologieoffenheit. Ja, wir brauchen zum Beispiel alle Formen der erneuerbaren Energien, die Wasserstofftechnologie, die Speichertechnologie, und – auch das unterscheidet uns von der letzten Bundesregierung –, wir sagen auch Ja zu CO2-Abscheidung, -Einlagerung und -Wiederverwertung. Wir müssen hin zu einer echten CO2-Kreislaufwirtschaft. Das wollen wir nicht nur ermöglichen, sondern aktiv unterstützen. Darin liegt auch eine Chance.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ein dritter Punkt. Wir setzen vor allem auf marktwirtschaftliche Lösungen und Instrumente,
(Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Das ist zu langsam!)
auf Marktwirtschaft statt Planwirtschaft: Wir wollen Anreize, damit investiert wird in CO2-Vermeidungstechnologien, Anreize für Innovationen; das ist der richtige Weg. Klimaschutz muss zu einem echten Geschäftsmodell werden.
(Raimond Scheirich [AfD]: Ist es schon! – Weiterer Zuruf von der AfD: Ist es doch längst!)
Ein vierter Punkt – der hängt ganz eng damit zusammen –: Wir setzen stärker auf europäische Lösungen. Deswegen finden wir es richtig, dass es 2027 einen europäischen Emissionshandel insbesondere auch für den Verkehrs- und Gebäudebereich geben wird. Wir gehen weg von der rein nationalen Lösung, die wir bisher hatten, hin zu einer europäischen Lösung. Das ist gut für das Klima, das ist gut für faire Wettbewerbsbedingungen, und es hilft, dass einseitige Kostenbelastungen für Bürger und Unternehmen in Deutschland reduziert und beseitigt werden.
Ein fünfter und letzter Punkt, meine Damen und Herren: Ja, wir müssen die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zurückgeben. CO2-Bepreisung darf niemals ein Einnahmeinstrument des Staates sein,
(Karsten Hilse [AfD]: Ist es aber!)
sondern die Einnahmen müssen zurück.
(Zuruf von der AfD: Oder das Geld gar nicht erst aus den Taschen ziehen!)
Das ist auch und insbesondere eine soziale Frage. Deswegen werden wir die Strompreise für alle in diesem Land, für Unternehmen wie für Bürger, deutlich senken.
(Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Klimageld!)
Das ist ein kluges Vorgehen. Insgesamt ist das aus meiner Sicht, aus unserer Sicht ein vernünftiger Weg, um die Klimaziele zu erreichen.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Bis wann denn? – Marcel Queckemeyer [AfD]: Bis wann denn? Das würde mich als Bürger auch interessieren, wann das wieder billiger wird!)
Ich bin zuversichtlich, dass wir auf diesem Weg gut vorankommen werden.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich darf für die AfD-Fraktion den Abgeordneten Kasten Hilse aufrufen.
(Beifall bei der AfD)
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